Stadt macht bei Sickerpflaster prinzipiell dicht

Von: Tom Lammertz
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Wenn Regenwasser vom Weg oder
Wenn Regenwasser vom Weg oder der Einfahrt gleich im Beet oder Rasen versickert und keine Chance hat, in den städtischen Kanal zu fließen, fällt für die Fläche keine Niederschlagswassergebühr an. Foto: H. Eisenmenger

Stolberg. Mit der Bitte um Befreiung von der Regenwassergebühr wird die Stadtverwaltung fast täglich konfrontiert. Die Hausbesitzer argumentieren mit sogenanntem Ökopflaster. Aber dieses Argument lässt die Stadt Stolberg grundsätzlich nicht gelten.

Sie hält Untersuchungen und Gerichtsurteile dagegen. Zehn Jahre sei es her, dass sich die Bezirksregierung aus der Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen mit Ökopflaster verabschiedet habe, lässt Ulrike Beckers vom städtischen Tiefbauamt wissen und betont: „Pflastersteine mit Zwangsfugen und Kammern und auch Betonsteine mit stark erhöhtem Porenvolumen könnten keine dauerhafte Versickerung gewährleisten.”

Reifenabrieb, Moos, Laub und mit dem Regen eingeschwemmter Staub setzten die Poren zu und nähmen dem Belag die Durchlässigkeit. Selbst Materialgutachten würden ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Sickerfähigkeit mit der Zeit abnehme. Wenn dann noch unsachgemäß - zum Beispiel mit Hochdruckreinigern - gesäubert werde, führe das zum sofortigen Verstopfen der Poren. Das wiederum könne nur durch aufwendige und nicht billige Reinigungsarbeiten verhindert werden, „die von den Grundstückseigentümern erfahrungsgemäß nicht durchgeführt werden”, erläutert Beckers. Anhaltender Regen und Gefälle sorgten zudem dafür, dass trotz offenporiger Lösungen Regenwasser in den Kanal fließe und eben nicht versickere. Das hätten viele Grundstückseigentümer „auf Nachfrage auch eingeräumt”.

Bis auf wenige Ausnahmen wird die Durchlässigkeit der Böden zudem noch als schlecht bis sehr schlecht eingeordnet. Deshalb wendet die Stadt Stolberg laut Ulrike Beckers ohne Einschränkung für private Grundstücksbefestigungen die Bedingungen der Verkehrsflächenbefestigung an. Und dabei laute einer der geltenden Mindeststandards, dass ausreichende Wasserdurchlässigkeit durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen ist.

Eine Einzelfallprüfung sei auch notwendig, um zu klären, ob Regenwasser von der Oberfläche ohne Beeinträchtigung neben gepflasterten Flächen versickern oder etwa in Zisternen aufgefangen werden kann. Kurzum: Die Stadt rät von Porenpflaster ab und hat auch keine Ermäßigung für derartige Flächen in der Gebührensatzung vorgesehen.

„Jede befestigte Fläche, von der Wasser in den öffentlichen Kanal fließt, ist gebührenpflichtig”, betont Ulrike Beckers. Dabei beruft man sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2007, wonach unter „Befestigung” jede Art von Verdichtung zu verstehen sei, die von der natürlichen Bodenbeschaffenheit abweicht - besonders eben auch sickerfähiges Pflaster. Entscheidend bleibt aber, ob von einer Fläche Wasser in den Kanal fließen kann: Wenn zum Beispiel eine völlig ebene Fläche oder sogar ein Gefälle von der Straße abwärts zum Garten vorliegt, dann entsteht - unabhängig vom Belag - keine Gebührenpflicht.

„Es gibt circa 4000 Fälle, wo wir sowieso noch gucken müssen”, sagt Bürgermeister Ferdi Gatzweiler auf Anfrage unserer Zeitung und betont, die Stadt werde die Einzelfälle „sehr flexibel und bürgernah” prüfen. Dazu werden dann auch Prüfungen gehören, bei denen Bürger beweisen wollen, dass von ihrem Pflaster modernster Ausführung auch nicht ein einziger Liter in den städtischen Kanal gelangen kann.
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