Stolberg - Sportpark Breinig: Kritik an der Verwaltung

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Sportpark Breinig: Kritik an der Verwaltung

Von: Kolja Linden
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Wie viel darf der Breiniger Aschenplatz kosten? Das Sportpark-Projekt hat einen Rückschlag erlitten, aber niemand möchte am Ende in die Röhre gucken. Foto: H. Eisenmenger

Stolberg. Eine neue Situation ist entstanden, doch das Ziel soll nicht aus den Augen verloren werden: Die Stolberger Politik steht weiterhin - größtenteils - hinter dem geplanten Projekt, in Breinig ein Wohngebiet auf dem alten Aschenplatzgelände des heimischen Spielvereins zu entwickeln und gleichzeitig auf der anderen Straßenseite der Schützheide eine Sportanlage mit großem und kleinem Kunstrasenplatz sowie einer Sporthalle zu bauen.

Allerdings sei man jetzt vom Urteil der Kommunalaufsicht abhängig.
Wie berichtet, muss die Finanzierung vermutlich neu geregelt werden, weil ein angeblicher Pachtvertrag, auf dessen Grundlage die Stadt ihre Berechnungen angestellt hatte, nicht vorliegt und womöglich nie existiert hat. Ob die Kommunalaufsichten von Städteregion beziehungsweise Bezirksregierung dies genehmigen, ist derzeit völlig offen.

„Unsere Meinung uninteressant”

Und genau deshalb gibt sich Bernd Engelhardt auch sehr zurückhaltend, wenn es um die Frage geht, wie seine FDP zu dem Projekt steht: „Unsere Meinung ist da völlig uninteressant, es kommt jetzt darauf an, was wir dürfen und was nicht”, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Der Politik, die sich noch im Mai einstimmig für das Projekt ausgesprochen hatte, seien zunächst die Hände gebunden. Das klingt beim Koalitionspartner SPD schon optimistischer: „Bei uns bleibt es bei dem Ziel, das Projekt zu realisieren”, sagt Dieter Wolf.

Für seine Fraktion sei die jetzige Wendung zwar juristisch interessant, aber ohne praktischen Bezug, „da niemand vernünftigerweise daran denkt, dem Verein das Gelände wegzunehmen, ohne Ersatz zu schaffen”. Nun gelte es mit der Kommunalaufsicht auszuloten, welche Spielräume angesichts der neuen Situation verbleiben.

Zumindest in diesem Punkt ist er sich einig mit Tim Grüttemeier. Auch die CDU habe nach wie vor ein ein Interesse daran, dass man das Projekt umsetzt. „Ich halte es auch der Kommunalaufsicht für vermittelbar, dass man jetzt nicht Baulandpreise für das Grundstück nehmen kann”, hofft Grüttemeier eine Lösung zu finden; auch im Einvernehmen mit der S-Immo, die als Investor für das zu bauende Wohngebiet bereit steht.

Dem CDU-Fraktionschef schwebt ein runder Tisch mit allen Beteiligten vor, also der Verwaltung, dem SV Breinig, der S-Immo und der Kommunalaufsicht, „um zu sehen, wo Spielraum ist”.

Kritik übt Grüttemeier allerdings angesichts des aus seiner Sicht abenteuerlichen Vorgehens der Verwaltung: „Man muss schon fragen, wie es sein kann, dass man sich über Jahre hat erzählen lassen, dass ein Pachtvertrag existiert.”

So könne man als Verwaltung mit den Beteiligten, die viel Arbeit in ein solches Projekt investieren, nicht umgehen.

Ähnlich äußert sich auch Heinrich Willms (Grüne), der sich wundert, „mit welchem Leichtmut die Verwaltung und der SV Breinig vorgegangen” seien, indem man auf einen Pachtvertrag gesetzt habe, den offensichtlich nie jemand zu Gesicht bekommen hat.

Bereits am Dienstag hatte Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt in dem Zusammenhang Fehler eingeräumt. Die Situation sei kritisch, so Willms, man wolle sich nun erst einmal sachkundig machen.

„Nachher ist man immer schlauer”, nimmt Mathias Prußeit (Die Linke) die Verwaltung zwar in Schutz. Doch auch ihm erscheine es seltsam, dass man sich „mit einer solchen Festigkeit auf einen Pachtvertrag beruft, der nie jemandem vorgelegen hat”.

Bevor er Dienstag im Hauptausschuss nicht die komplette Faktenlage erklärt bekomme, wolle Prußeit das Thema nicht beurteilen, aber: „Ich bin sicher, dass wir das Projekt mit städtischen Mitteln nicht mitfinanzieren können.”

Die Kommunalaufsicht ist überrascht

Überrascht zeigte sich die Kommunalaufsicht der Städteregion von der neuen Situation, die bisher keine Einwände gegen das Projekt erhoben hatte, da sie immer von einem kostenneutralen Tauschgeschäft ausgegangen war, so Städteregionssprecher Hans-Josef Heinen. „Das ist jetzt ein neuer Sachverhalt, der mit den Beteiligten jetzt detailliert erörtert werden muss”, sagte Heinen gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Noch sind diese Gespräche nicht terminiert, sie werden dem Vernehmen nach aber ergebnisoffen geführt. Möglich ist also, dass die Kommunalaufsicht das Projekt in alter oder neuer Form genehmigt, solange auf die Stadt keine Kosten zukommen. Jedoch muss in jedem Fall auch die Bezirksregierung ihr Einverständnis geben.

Möglich wäre auch, dass das Projekt nur in abgespeckter Form genehmigt werden kann. Ob denn der SV Breinig dringend eine Sporthalle und eine Hausmeisterwohnung brauche, fragt schon einmal Bernd Engelhardt (FDP).

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