SPD will bei der Landtagswahl angreifen

Von: Kolja Linden
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Der neue SPD-Vorstand nimmt Landtagskandidat Stefan Kämmerling (mit Krawatte) in die Mitte: v. l. Hanne Zakowski, Günter Latz, Boris Weinstein, Dana Manoliu, Martin Peters, Gerold Fuchs, Thorsten Spitz, Rosita Przybylski, Turgay Sacu, Harry van Emelen, Rolf Pompejus und Hilde Steg. Foto: kol

Stolberg. Martin Peters konnte am Ende des Abends strahlen. Zwar musste der SPD-Stadtverbandsvorsitzende in seinem Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre auch noch einmal auf die eigene Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September 2009 eingehen.

Dennoch sah er ein für die Stolberger SPD gutes Jahr zu Ende gehen und durfte sich persönlich über einen außerordentlich positiven Start in 2010 freuen: Als Vorsitzender des Stadtverbands wurde Peters von der Delegiertenversammlung am Dienstagabend einstimmig wiedergewählt.

Geprägt war die Stadtverbandsversammlung im Jahr nach der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl bereits vom Ausblick auf den nächsten Wahlkampf. Weil am 9. Mai der Landtag gewählt wird, schossen sich die Stolberger Sozialdemokraten vor allem auf den heimischen CDU-Abgeordneten Axel Wirtz ein. Als „Ankündigungsabgeordneten” bezeichnete Martin Peters den Gressenicher, der in seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag in wichtigen Fragen nichts für Stolberg bewirkt habe.

Recht gab Peters Wirtz zwar in dessen Einschätzung, dass die Gemeinden unabhängiger von der Gewerbesteuer werden müssten, fragte aber: „Warum hat Axel Wirtz dann nichts getan?” Die Landesregierung aus CDU und FDP habe die Gemeindefinanzierung nicht auf solidere Beine gestellt und überschütte die Kommunen mit immer neuen Aufgaben, ohne zugleich die Finanzierung sicherzustellen.

In die gleiche Kerbe schlug der Gast aus Eschweiler, Stefan Kämmerling: Das Land lasse die Kommunen ausbluten, erklärte der SPD-Landtagskandidat, der eine Art „Bad Bank” für Kommunen forderte, um deren Schulden- und Zinslast zu erleichtern: „Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind unsere Rathäuser das erst recht.”

Verkehrsentlastung

Seine Vorstellungen für Stolberg umriss Kämmerling kurz: eine Gesamtschule, wenn sich der Bedarf ergebe, eine Garantie zum Erhalt aller Grundschulen, Unterstützung durch das Land bei der Finanzierung bei der Finanzierung der U3-Betreuung, eine Verkehrsentlastung für Mausbach, Gressenich und Werth sowie Verkehrsberuhigungen unter anderem in Breinigerberg und Atsch.

Selbstbewusstsein zieht die Stolberger SPD vor allem aus der Kommunalwahl im vergangenen Sommer, als die Sozialdemokraten in Stolberg stärkste Kraft wurden und ihr Bürgermeister mit deutlicher Mehrheit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt wurde. „Mit dem Ergebnis bei der Kommunalwahl sind wir für die gute Vorbereitung belohnt worden”, blickte Martin Peters zurück auf den offensiven Wahlkampf der Partei und die Dialog-Kampagne, mit der Stolberger Bürger in die Erstellung des Wahlprogramms eingebunden wurden. Belohnt worden sei die SPD aber auch für die „gute und verlässliche Arbeit im Rat”.

Drei Signale habe der Ausgang der Kommunalwahl ausgesendet, sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf. Erstens hätten die Wähler die Investitionspolitik in Betreuung, Bildung und Infrastruktur honoriert. Zweitens setze Stolberg auf Bürgermeister Ferdi Gatzweiler und drittens vertrauten die Bürger der SPD, die Stadt auch durch schwierige wirtschaftliche und finanzielle Zeiten zu lenken.

Um Verständnis warb Wolf dafür, dass eigentlich geplante Maßnahmen zur Sanierung von Schulen, Kitas und anderen städtischen Liegenschaften wegen des Sparzwangs zurückgestellt werden müssten. „Die CDU-geführte Landesregierung betreibt einen Raubzug durch die Kassen der Kommunen”, klagte Wolf mit Blick auf die Stolberger Finanzsituation und die anstehenden Landtagswahlen.

Anstatt den Kommunen zu helfen, würden massiv Mittel gekürzt und neue Aufgaben aufgebürdet, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
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