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SPD will auf Parkgebühren in der Innenstadt nicht verzichten

Letzte Aktualisierung:

Stolberg. „Der völlige Verzicht auf fast 300.000 Euro Einnahmen aus Parkgebühren ist bei der Finanzlage der Stadt nicht vertretbar”: Eindeutig formuliert André Brümmer eine Absage der führenden Fraktion der Gestaltungsmehrheit zur Forderung der Gesellschaft für Stadtmarketing, kostenfreies Parken mit einer Parkscheinen-Regelung in der Innenstadt einzuführen.

Dies sei eine effektive Maßnahme zur Wirtschaftsförderung, hatte SMS-Sprecher Patric Peters gegenüber dieser Zeitung erklärt.

„Diese Forderung ist aus Sicht der Wirtschaftsförderung legitim”, sagt dagegen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die effektivste Maßnahme zur Belebung der Innenstadt, sei sie allerdings nicht. „Kostenlose Parkmöglichkeiten ersetzen keine attraktive Innenstadtgestaltung”, so Brümmer weiter: „Aber genau die kostet viel Geld.”

Schon die Einführung der „Brötchentaste” zum Kurzzeitparken habe bereits zu Minder-Einnahmen geführt, die die SPD aber vertreten könne. „Aber der völlige Verzicht auf Einnahmen aus Parkgebühren ist nicht vertretbar”, unterstreicht Brümmer. „Woher sollen denn die Mittel genommen werden, die für eine Steigerung der Innenstadt- Attraktivität benötigt werden?”

Eine Diskussion über Parkgebühren werde von Bürgermeister Gatzweiler nicht verhindert, wie von Peters vorgeworfen. „Diese Diskussion wurde in den letzten zwei Jahren nicht intensiv geführt, weil der Politik die Dimension der Parkgebühren-Einnahmen bekannt ist, begründet Brümmer. „Rund 300.000 Euro sind keine Wunschvorstellung im Etat, sondern eine reale Größe.”

Deshalb werde das Parken in der Innenstadt auch in Zukunft nicht kostenfrei sein, betont der SPD-Sprecher. Diskussionsbereit sei seine Fraktion aber „über die Höhe der Gebühren und Parkzeiten”.

In der „Flora” habe der Bürgermeister keine Fakten geschaffen, wie von der SMS beklagt, sondern lediglich gefährliche Spielgeräte entfernt, erklärte André Brümer. Während diese Sicherungsmaßnahme ebenso wie das Freischneiden der Grünanlage am Bastinsweiher ein laufendes Geschäft der Verwaltung sei, würde der „Rat darüber entscheiden, ob übergangsweise sichere Spielgeräte aufgestellt” werden, bis ein Konzept für den Bastinsweiher umgesetzt wird. „Die Verwaltung wird weiter ihre Pflicht tun und nicht machen, was ihr gefällt”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.
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