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SPD nimmt Axel Wirtz ins Visier: „Bis heute untätig geblieben”

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Stolberg. Als „Politiker, der sich gerne mit fremden Federn schmückt”, bezeichnet die Stolberger SPD den CDU-Landtagskandidaten Axel Wirtz in einer Stellungnahme.

Das gelte insbesondere für seine Äußerungen in dieser Zeitung in Bezug auf Landesmittel, die in den letzten fünf Jahren nach Stolberg geflossen seien. Dass Stolberg Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes erhalte, sei keinesfalls ein Verdienst von Wirtz, sondern eine Selbstverständlichkeit. Vielmehr sei es Wirtz gegenüber der Landesregierung nicht gelungen, die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen für Stolberg zu verhindern.

Darüber hinaus stehe immer noch eine vollständige Rückerstattung der zu viel gezahlten Mittel für den Aufbau Ost an die Stadt aus. Auch hier sei Wirtz bis heute untätig geblieben. Das Geld werde vor Ort dringend benötigt.

Axel Wirtz vertrete in Düsseldorf nicht die Interessen der Stadt Stolberg, sondern rechtfertige lediglich die nachlässige Politik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Interessant sei auch der Sinneswandel des CDU-Abgeordneten in Bezug auf die Offene Ganztagsgrundschule. Habe er sie 2003 noch bekämpft, so renommiere er sich heute damit, dass Stolberg eine der Städte mit dem höchsten Betreuungsquotienten ist.
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