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SPD: Friedhofsgebühren nicht mehr subventionierbar

Von: -jül-
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Stolberg. Erste Vorstellungen, wie weitreichend die Sparbemühungen der Kupferstadt sein werden, verriet Dieter Wolf jetzt am Rande eines SPD-Parteitages.

„Mit unseren Möglichkeiten alleine können wir den drohenden Kollaps nicht abwenden”, sagte der Vorsitzende der größten Koalitionsfraktion nicht nur verbunden mit der Forderung nach einer Entlastung durch Land und Bund - die SPD fordert eine befristete Befreiung Stolbergs von Zins- und Tilgungszahlungen -, sondern vor allem auch mit Blick auf die Eckpunkte des Haushaltes 2010 nebst des dazu gehörenden Haushaltssicherungskonzeptes.

„Beide werden nicht genehmigungsfähig bleiben.” Denn auch mittelfristig werde Stolberg nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft den finanziellen Aufwand durch erzielbare Erträge decken zu können. „Gebühren und Beiträge müssen mittelfristig die Kosten vollständig decken”, forderte Wolf und kündigte an: „Es ist nicht mehr möglich, die Friedhofskosten mit Steuermitteln zu subventionieren.”

Die noch geltenden Friedhofsgebühren decken laut Kalkulation zu nur 66,75 Prozent die entstehenden Kosten; sie wurden mit 560.000 Euro aus Steuermitteln subventioniert. Kostensteigernd bei der Neuberechnung kommt hinzu, dass der Fehlbetrag aus der Betriebsabrechnung 2008 in Höhe von 302.000 Euro berücksichtigt werden muss. Mit derartigen Subventionen hatte der Stadtrat die Gebühren über Jahre relativ konstant gehalten, nun muss mit einer deutlichen Erhöhung gerechnet werden.

Auch in anderen Bereichen wird die Stadt nicht auf Einnahmen verzichten können. So stehen nach Informationen unserer Zeitung spätestens mit ihrem Auslaufen in vier Jahren die Verträge mit den Vereinen zur Nutzung städtischer Sportanlagen auf dem Prüfstand. In dem 2002 vom Kämmerer vorgelegten Entwurf eines Haushaltssicherungkonzeptes waren Einnahmen aus Nutzungsentgelten von jährlich gut einer Million Euro prognostiziert worden, von denen bis zu 40 Prozent als gezielte Vereinsförderung wieder ausgeschüttet werden sollten.

Das alte Konzept sah auch einen Einstellungsstop bei der Verwaltung vor. Dass im Rathaus nun darüber nachgedacht wird, auslaufende Zeitverträge nicht weiter zu verlängern, wollte der Bürgermeister weder bestätigen noch dementieren; Ferdi Gatzweiler verwies dazu auf die umfangreichen Haushaltsberatungen im März. Inklusive Ein-Euro-Jobber sind rund 60 Personen bei der Stadt mit Zeitarbeitsvertrag beschäftigt.

Dann werden „wir uns mit allen Mitteln wehren, bewährten Einrichtungen im sozialen oder jugendpflegerischen Bereich die finanzielle Unterstützung zu entziehen”, so wiederum Dieter Wolf auf dem SPD-Parteitag. „Zuschüsse von 2000 oder 3000 Euro zu streichen, ist für die Haushaltkonsolidierung völlig bedeutungslos, richtet aber für den Zusammenhalt in unserer Stadt irreparabelen Schaden an.”

Anders als das bislang bei der Gewährung von Korridoren der Fall war, kann die Stadt in ihrer jetzigen Situation nicht im Vorfeld Handlungsspielräume bei der Kommunalaufsicht der Städteregion ausloten. Erst nach einem Ratsbeschluss prüft die Behörde in Abstimmung mit der Bezirksregierung jeden Einzelfall auf seine Genehmigungsfähigkeit. Die Aufsichtsbehörden sollen dabei eine landesweit einheitliche Linie anstreben.
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