Sozialkaufhaus: 18 Jobs werden zum Jahresende gestrichen

Von: Naima Wolfsperger
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Die Mitarbeiter des Stolberger Sozialkaufhauses sind frustriert. Ihre Arbeitsverträge laufen im Dezember aus und werden nicht verlängert. Sie fallen damit wieder in den Hartz IV-Bezug zurück. Foto: N. Wolfsperger

Stolberg. Sylvia Nießen ist ratlos. Zweieinhalb Jahre arbeitet sie bereits im Stolberger Sozialkaufhaus. Ihre Stelle ist Teil des „Bürger­arbeit“-Projekts des Bundesministeriums für Arbeit. Das Projekt läuft am 31. Dezember diesen Jahres aus.

Da die „Bürgerarbeit“ ein Instrument des Jobcenters ist, fällt Nießen, wenn sie keine reguläre Anstellung findet, zum Jahreswechsel, in die gleiche Versorgungsstufe zurück, die sie vor der Arbeit im Sozialkaufhaus erhalten hatte: Hartz IV.

Die „Bürgerarbeit“ wurde 2011 unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Instrument konzipiert, mit dem Langzeitarbeitslose in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebracht werden sollten. Voraussetzung war eine Einstufung der Person als arbeitsmarktnah, das heißt, dass der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt nicht durch bestimmte Hemmnisse besonders erschwert ist.

Im Rahmen der „Bürgerarbeit“ wurden von den regionalen Jobcentern Arbeitsstellen akquiriert. Bei der Schaffung dieser Stellen mussten zwei Kriterien erfüllt sein: Zum einen muss die Arbeit „zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein“, und somit Bedingungen des Ein-Euro-Jobs erfüllen, zum anderen müssen die Stellen sozialversicherungspflichtig angemeldet werden.

Um sicher zu stellen, dass niemand die „Bürgerarbeit“ in Anspruch nehmen musste, der auch eine reguläre Anstellung hätte erhalten können, war dem Projekt eine sechsmonatige Aktivierungsphase mit intensiven Vermittlungsversuchen vorgeschalten. „Das Primärziel des Jobcenters ist natürlich, unsere Klienten in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu vermitteln“, betont Christian Neuß, Pressesprecher des Jobcenters Aachen.

Sozialfonds hilft

Mit maximal 30 Stunden pro Woche konnten Arbeitslosengeld II-Empfänger dadurch ein Arbeitsverhältnis antreten. Die Finanzierung dieser Beschäftigungen erfolgt großteils über die Kofinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes, mit bis zu 900 Euro pro Stelle. Zusätzlich unterstützt die Städteregion Aachen die Finanzierung mit einem Höchstsatz von 204 Euro, ein kleiner Anteil wird von dem jeweiligen Arbeitgeber übernommen.

In Stolberg wurden 20 mögliche Stellen akquiriert und alle besetzt. 18 davon im Sozialkaufhaus, die übrigen beiden Jobs bei der Stadtverwaltung, in der Bibliothek. „Das Schlimmste ist, dass man jetzt auf Null zurückfällt“, klagt Nießen. Finanziell, sagt sie, sei der Unterschied zum Stützgeld nicht so groß, „aber ich bin eben kein Mensch, der immer nur zu Hause sitzen kann.“ Sylvia Nießen hatte sich 1986 entschieden, Hausfrau zu sein und sich der Erziehung ihrer drei Kinder zu widmen. Danach war es ihr trotz Vermittlungsversuchen durch das Jobcenter erst 2011, mit der „Bürgerarbeit“, wieder möglich einer Beschäftigung nachzugehen.

Zwei der Kinder sind schon aus dem Haus, aber ihre Jüngste, 16 Jahre, leidet unter Mutismus, einer Sprachblockade. „Ich will für meine Tochter da sein, und ich habe kein Auto. Da bin ich örtlich nicht so flexibel, die Arbeitsstelle müsste in Stolberg sein“, sagt Nießen und wischt sich den Schweiß von der Stirn. Fotografieren lassen möchte sie sich so nicht, nach der Arbeit.

Im ersten Jahr war sie im Verkaufsbereich des Sozialkaufhauses tätig, seit dem fährt sie die Transporter, mit denen Möbel an Kunden ausgeliefert, oder Spenden entgegen genommen werden. 232 der Bürgerarbeitstellen wurden in der Region Aachen geschaffen, diese konnten für insgesamt 305 Personen genutzt werden, zitiert Christian Neuß aus einer Statistik des Jobcenters vom April 2014. 97 Teilnehmer haben die „Bürgerarbeit“ verlassen und 21 Prozent davon, 20,37 Personen, erhielten eine reguläre Arbeitsstelle.

Instrumente wie jenes der Bürgerarbeit seien von vorne herein begrenzt, „es hat sich eingeschliffen, solche Maßnahmen nicht auf ewig laufen zu lassen“, so Neuß. Für die betroffenen Bürgerarbeiter laufen bereits seit Oktober Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV). Die Fallmanager evaluieren ihre Klienten dabei neu und versuchen sie zu vermitteln. „Eine Vermittlung wird uns aber nicht bei allen gelingen“, gesteht Neuß ein.

Miriam Kube, Sozialarbeiterin im Sozialkaufhaus, sieht genau darin ein Problem: „Wenn die Bürgerarbeit endet, fallen die Betroffenen in alte Strukturen zurück und uns sind dabei die Hände gebunden.“ Die Bürgerarbeiter hätten im Sozialkaufhaus große Fortschritte gemacht und sich entwickelt. Das Ende der „Bürgerarbeit“ bedeutet nicht nur Unsicherheit und Sorge für jene, die darüber in den letzten Jahren eine Anstellung genießen konnten, sondern auch für die sozialen Träger. „Dem Sozialkaufhaus fallen damit auf einen Schlag 18 Mitarbeiter weg“. seufzt Manfred Peters, Leiter des Sozialkaufhauses in Stolberg.

Alois Poquett, Geschäftsführer der Wabe e.V., die auch das Sozialkaufhaus in Stolberg betreibt, bestätigt, dass nach jetzigem Stand die Bürgerarbeitsstellen für die Wabe e.V. ersatzlos gestrichen werden. „Insgesamt hatten wir 37 Stellen.“ Das Hauptproblem sehe er in der Befristung der meisten arbeitsfördernden Instrumente.

Dauerhafte Maßnahmen seien selten und würden oft von bundespolitischem Wechsel ausgebremst, wie beispielsweise jenes der „Job-Perspektive“, bei dem Arbeitgeber bei Einstellung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen einen Zuschuss von 75 Prozent des Gehalts erhielten. Die „Jobperspektive“ erfuhr unter der Koalition von CDU/CSU und FDP (2009-2013) starke Mittelkürzungen. Poquett würde die meisten seiner Bürgermitarbeiter einstellen, wäre er Unternehmer: „Die Motivation und Arbeitsbereitschaft die ich da sehe, würde ich mir nicht entgehen lassen.“

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