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Service im Rathaus wird unter der „Diät” leiden

Von: Tom Lammertz
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Wenn es nicht gerade um Feuerwehr oder Kindergärten geht, werden bei der Stadt Stolberg keine neuen Mitarbeiter mehr eingestellt.

Das hat der Stadtrat im Dezember beschlossen - und gleichzeitig betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Stellen, die durch Ruhestand, Altersteilzeit, Kündigung eines Mitarbeiters oder nach Ablauf einer Befristung frei werden, nur noch mit vorhandenem städtischen Personal besetzt werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn beim eigenen Personal niemand die erforderliche Qualifikation vorweisen kann.

In der jüngsten Ratssitzung hat Bürgermeister Ferdi Gatzweiler dem Stadtrat mitgeteilt, wie er mit dessen Beschluss umzugehen gedenkt: In einem ersten Schritt wird aufgezeigt, welche Bediensteten zu welchem Zeitpunkt planmäßig ausscheiden. Im zweiten Schritt wird eine Kommission gebildet, die Entscheidungen vorbereitet und Konsequenzen darlegt, ehe im dritten Schritt der Stadtrat wieder eingebunden werden soll.

Etwa zehn Stellen in 2012

Wie der Verwaltungschef sich das genau vorstellt, hat er im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert: „Erste Wahl ist ja immer der Abbau von Standards. Jeder Dezernent und jeder Amtsleiter haben aber gute Gründe für jede einzelne Stelle. Und hinter jeder Stelle steht ja auch eine Pflichtaufgabe mit Konsequenzen für die Bürger - oder für die Aufsichtsbehörden”, sagt Ferdi Gatzweiler.

Genau deshalb soll eine Kommission aus Fachbereichsleitern, Dezernenten und Amtsleitern und einem Vertreter des Personalrats gebildet werden. Sie soll in jedem Einzelfall - dieses Jahr etwa zehn - die Notwendigkeit einer Neubesetzung detailliert prüfen. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass es nicht ohne Neubesetzung geht, soll die Kommission dem Rat eine interne Ausschreibung empfehlen.

Aber wie will der Verwaltungschef verhindern, dass auf diese Weise ein Karussell in Gang gesetzt wird, das nicht mehr zum Stehen kommt? „Das funktioniert nur mit Arbeitsverlagerungen und gleichzeitigem Absenken von Standards”, sagt Gatzweiler. „Wir sind in Stolberg zum Beispiel sehr schnell bei Baugenehmigungen. Die könnten demnächst länger dauern.” Und auch im Bereich Finanzverwaltung erwartet der Bürgermeister Entspannung: Wenn nach der Einführung von NKF und Bilanzerstellung alles laufe, dann sollte man auch wieder mit weniger Personal auskommen. Das freiwerdende Personal komme dann für andere Aufgaben infrage.

Es dürfe aber auch kein Tabu sein, „eingefahrene Wege” zu hinterfragen und vielleicht zu verlassen. Dabei denkt Gatzweiler zum Beispiel an Vollstreckungen: „Da werden oft komplizierte Abläufe in Gang gesetzt wegen kleiner Sachen.” Um „Minibeträge” gehe es auch bei den personalintensiven Barkassenprüfungen, die derzeit doppelt und dreifach erfolgten.

Ein weiteres Stichwort lautet Rentenberatung. „Da möchte ich eigentlich nicht drauf verzichten”, sagt der Verwaltungschef, obwohl es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handele. „Aber wenn es hart auf hart kommt. . .”

Nachforderungen tabu

Und schließlich solle auch die Frage nicht zum Tabu erklärt werden, ob eine Stadt mit knapp 60.000 Einwohnern Anspruch auf eine Stadtbücherei habe.

34 Kommunen seien im „Stärkungspaket”, das erstmals eine Landesregierung aufgelegt habe und das er als große Chance ansehe, um überhaupt in der kommunalen Selbstverwaltung zu bleiben. Die ersten sechs Millionen Euro seien auch bereits nach Stolberg geflossen. 30 der 34 Kommunen hätten derweil bereits weitere Forderungen formuliert - Stolberg nicht. Denn eine erhebliche Aufstockung des Stärkungstopfs hält Gatzweiler für unwahrscheinlich, obwohl es „die explosionsartig gestiegenen Soziallasten” seien, „die uns insolvent machen”. Die großen Ausgabenblöcke lägen nicht im freiwilligen Bereich. „Wir haben auch nicht in Saus und Braus gelebt.”

Der Zeitplan sei nun folgender: Mitte des Jahres werde erneut dokumentiert, was an weiteren Einsparungen möglich war; und dann müsse man schauen, wie das Land damit umgehe. Der Zeitpunkt für eine große Koalition in Stolberg habe nicht besser sein können. Der Bürgermeister sieht sie als Chance. Auch die Akzeptanz für unangenehme Entscheidungen sei „vielleicht nie größer” gewesen.
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