Stolberg - Schwere Vorwürfe kurz vor der Wahl

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Schwere Vorwürfe kurz vor der Wahl

Von: Kolja Linden
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Hat die Stadt aufgefordert, die Schuldenspirale zu unterbrechen: Regierungspräsident Hans Lindlar, der am Mittwoch in Stolberg ist, steht bei der Gestaltungsmehrheit in der Kritik. Foto: J. Lange

Stolberg. Vor der anstehenden Sondersitzung des Hauptausschusses streiten CDU und die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP, Grünen und ABS heftig über den städtischen Haushalt. Beide Seiten erheben schwere Vorwürfe gegeneinander.

Der Ausschuss berät am Mittwoch ab 18 Uhr im Ratssaal unter anderem über ein Haushaltssicherungskonzept und ein Haushaltscontrolling, nachdem die Kommunalaufsicht den städtischen Etat für 2009 nicht genehmigt hatte.

„Vor dem Hintergrund leerer Kassen ist es uns unverständlich, wie Personen aus dem Mehrheitsbündnis durch die Lande ziehen und von einem erfolgreichen haushaltspolitischen Sanierungskurs in Stolberg reden können”, klagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier. Von den 200 Millionen Euro, mit denen die Stadt derzeit in der Kreide stehe, seien 70 Millionen Euro an Schulden erst in den Jahren nach 2005 verursacht worden, also in den Regierungsjahren der aktuellen Mehrheit. Allein für das Jahr 2009 drohten nun unfassbare 25 Millionen Euro neue Schulden, so Grüttemeier: „Das ist trauriger Rekord für Stolberg.”

Doch die Gestaltungsmehrheit kontert. Die CDU sage die Unwahrheit, wenn sie versuche, die eigene Mitverantwortung für die Neuverschuldung abzuwälzen. 95 Prozent aller mit Kredit finanzierten Investitionen der vergangenen fünf Jahre habe die CDU nicht nur mitbeschlossen, sondern auch Erhöhungen von Kassenkrediten zugestimmt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Dieter Wolf (SPD), Bernd Engelhardt (FDP), Katharina Krings (Grüne) und Bert Kloubert (ABS). Außerdem erinnern sie Tim Grüttemeier daran, dass die Löcher im Haushalt schon während der absoluten CDU-Mehrheit der Jahre 1999 bis 2004 stetig gewachsen seien. Alle anders lautenden Beiträge der CDU zum Thema seien „Beiträge zur Märchenstunde”.

Am Mittwoch nun weilt der Regierungspräsident in Stolberg. Offiziell überbringt Hans-Peter Lindlar Bewilligungsbescheide, Bürgermeister Ferdi Gatzweiler hofft auf deren drei für den Olof-Palme-Platz, Camp Astrid und das Euregionale-Projekt Forum Zinkhütter Hof. Daneben dürften Lindlar und Gatzweiler aber auch den städtischen Haushalt thematisieren.

Schließlich hatte die Bezirksregierung die Stadt aufgefordert, der Schuldenspirale endlich zu begegnen. Das sei auch für die Stolberger CDU Auslöser dafür gewesen, die Sondersitzung des Hauptausschusses zu beantragen, nachdem die eigentlich für Dienstag geplanten Sitzungen von Hauptausschuss und Rat abgesetzt worden waren. Paul M. Kirch, CDU-Bürgermeisterkandidat, nimmt vor allem die Verwaltungsspitze aufs Korn. Die sage Sitzungen ab und schiebe wichtige Entscheidungen auf die lange Bank. „Bürgermeister und Kämmerer hatten nun fast zwei Monate Zeit, um ein Grundgerüst für ein noch weiter zu entwickelndes Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Nun erwarten wir konkrete Ergebnisse und Antworten darauf, wohin die Reise gehen wird”, so Kirch.

Gleichzeitig bekräftigt die CDU ihren Willen zu einer kooperativen Zusammenarbeit. „Wir haben als einzige Partei bereits vor Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir einen Beitrag zur Stabilisierung der städtischen Finanzen leisten können und stehen auch weiterhin zu Gesprächen bereit”, sagt Tim Grüttemeier, der angesichts steigender Kosten bei städtischen Baumaßnahmen unter anderem ein effektives Projekt-Controlling für selbige fordert.

Bei allem notwendigen Sparen dürfe man aber nicht vergessen, auch in die Zukunft zu investieren, halten Dieter Wolf und Kollegen dagegen. Investitionen in Schulen, Kitas, U3-Betreuung und Spielplätze, wie sie in den vergangenen Jahren getätigt worden seien, seien richtig, auch wenn man sich der schwierigen Haushaltssituation der Stadt bewusst sei.

Deshalb habe die Gestaltungsmehrheit auch bereits zahlreiche Sparempfehlungen umgesetzt. Die Personalkosten in der Verwaltung seien gesenkt, das Seniorenzentrum aus den roten Zahlen geholt und die Betriebskostenzuschüsse für die Euregionale und das Industriemuseum auf den Landschaftsverband verlagert worden. Mitte 2008 habe man dann auch das Angebot des Regierungspräsidenten angenommen, bei der Konsolidierung zu helfen. Seitdem hülle sich Hans-Peter Lindlar in Schweigen.

Die CDU fordern Wolf, Engelhardt, Krings und Kloubert unterdessen auf, den Bürgern in Stolberg „reinen Wein” einzuschenken: „Wenn sie eine Woche vor der Wahl Patentlösungen anzubieten hat, sollte sie auch vor der Wahl ihre Vorschläge öffentlich machen.”
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