Schallgrenze bei Schulden ist durchbrochen

Von: Jürgen Lange
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Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück: Trotz einer 20-prozentigen Erhöhung der Parkgebühren wurde nur die Hälfte des erwarteten Konsolidierungsbeitrags erzielt. Foto: J. Lange
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Haben genau nachgerechnet: Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars (l.) und Finanzwesen-Amtschef Willi Esser.

Stolberg. Die Kupferstadt hat bei ihrer Verschuldung die Schallgrenze von 200 Millionen Euro durchbrochen – nach unten! Erstmals seit Jahren kann Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars anhand seiner betriebswirtschaftlichen Auswertungen konstatieren, dass die Gesamtschulden nachhaltig rückläufig sind – wenn auch weiterhin auf Oberklassen-Niveau.

Auf 195.627.654 Euro belaufen sich laut der Unterlagen, die am Dienstag dem Hauptausschuss zur Beratung vorgelegt werden, die Summe der Verbindlichkeiten. Dazu tragen der überzogene Dispokredit der Stadt mit knapp 105 Millionen und die Darlehen für Investitionen mit rund 90 Millionen Euro bei; wobei die Inanspruchnahme der Leistungen der Geldinstitute in beiden Fällen ebenfalls rückläufig ist. Zum Jahresende 2010 standen die Stolberger noch mit über 209 Millionen Euro in den Büchern, ein Jahr später waren es nach fast 201 Millionen Euro. Nun haben sie die Grenze zur „Luxusklasse“ unterschritten.

Allerdings, so stellt Dr. Zimdars mahnend fest, „beeinflussen diese Rechnungsergebnisse die Eigenkapitalentwicklung kaum“. Das wiederum bedeutet, dass die für dieses Jahr prognostizierte Überschuldung der Stadt sich anhand der Buchwerte lediglich „jahresbezogen nach hinten verschiebt“. Von einer Entwarnung an der Schuldenfront kann somit keinesfalls die Rede sein. Allerdings registriert der Leiter des Amtes für Finanzwesen bei zahlreichen kleineren und größeren Positionen unter dem Strich eine spürbare Verbesserung gegenüber den Plandaten des Haushaltes.

„Gemäß unserer Überprüfung ergibt sich eine Verbesserung von etwa 2,4 Millionen Euro“, erklärt Willi Esser, dass anstelle eines erwarteten Defizits von 7,8 Millionen Euro das vergangene Jahr mit einer Unterdeckung von etwa 5,4 Millionen Euro abschließt. Bei den Investitionen waren 15,5 Millionen Euro vorgesehen; kassenwirksam werden aber lediglich zehn Millionen Euro.

Ganz frisch aus der Kämmerei kommt für den Hauptausschuss am Dienstag ein Bericht über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes, mit dem die klamme Kupferstadt der Aufsichtsbehörde bei der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken Rechenschaft über den Konsolidierungsprozess am Vichtbach ablegen muss.

„Insgesamt ist festzuhalten, dass die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Umsetzung zu einem positiven Ergebnis geführt haben“, attestiert Dr. Wolfgang Zimdars der Sparpolitik der großen Koalition aus SPD und CDU Erfolg. „Lag das Einsparziel bei der Planung der Sparmaßnahmen noch bei rund 3,956 Millionen Euro, so konnte das Volumen noch um rund 1,89 Millionen Euro auf letztlich 5,85 Millionen Euro gesteigert werden“, lautet die Bilanz des Kämmerers.

Allerdings seien „Wesentlich für dieses positive Ergebnis“ die gesunkenen Aufwendungen für Zinszahlungen; und diese machen immerhin satte drei Millionen Euro aus. Mehr als erreicht werde damit das erste Konsolidierungsziel mehr als erreicht. Denn der Entwurf der Verwaltung für das Jahr 2012 wies noch einen drastischen Fehlbetrag von 17,8 Millionen Euro aus – bevor die große Koalition den Sparstift ansetzte. Als sie damit fertig war, waren zehn Millionen Euro auch mit der Hilfe des Stärkungspaketes des Landes kompensiert: Auf rund 7,8 Millionen Euro reduzierte die Ratsmehrheit das errechnete Loch im Stadtsäckel. Nun werden „lediglich“ noch 5,4 Millionen Euro erwartet.

Allerdings bescheinigt der Kämmerer in seiner Analyse der Koalition auch, dass nicht alle beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes auch wirklich dazu beitragen. In einer Reihe detailliert aufgelisteter Fälle traten die Prognosen nicht ein. Dazu zählt einerseits der Jugendbereich, dessen Budgetbedarf bei betreuenden und begleitenden Maßnahmen im pflichtigen nun einmal durch die Anzahl der nicht vorherzusagenden Kundschaft beeinflusst wird. Bei einer ganzen Reihe von Positionen ergaben sich Einsparungen, aber auch Mehrbedarf. Mit gut einer Million Euro wird der erhoffte Einspareffekt um ein Drittel gesteigert.

Ganz anders stellt sie die Situation allerdings bei den Parkgebühren dar. Sie wurden ab Oktober um 20 Prozent angehoben. Der Haushaltsansatz für Parkgebühren lag ursprünglich bei 280.000 Euro; unter Beachtung tatsächlichen Einahmen aus den ersten drei Quartalen und der Anhebung wurden nun 308.500 Euro erwartet – unter der Berücksichtigung einer Überwachung in den Außenbezirken verteilt und des Einsatzes einer zusätzlichen Kraft. Eingenommen wurden 304.731 Euro.

„Der erwartete Konsolidierungsbeitrag von 50.000 Euro wird um 25.286 Euro unterschritten“, stellt Dr. Zimdars fest. Andererseits sind Autofahrer in Stolberg offensichtlich größere Sünder, als es die Koalition erwartet hat. Lediglich 10.000 Euro an Mehreinnahmen zur Konsolidierung hatte sie erwartet bei einem ursprünglichen Haushaltsansatz von 300.000 Euro. An Verwarnungs- und Busgeldern eingenommen hat die Stadt aber 396.639 Euro, also neben den erhofften Mehreinnahmen noch einmal ein Plus von über 89.000 Euro.

Nähere Ursachenforschung auf einem anderen Gebiet betrieb das Amt für Finanzwesen offensichtlich nicht, aber „keine Akzeptanz bei der Bevölkerung“ bescheinigt es der Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Sportanlage, Mehrzweckhallen, Aulen und Schulhöfen an Wochenenden. Nicht einmal mehr der Haushaltsansatz von 4000 Euro, geschweige denn Mehreinnahmen von 11 000 Euro wurde erreicht.

Von 3306 Euro Einnahmen stammen 561 Euro aus Schulräumen. Mögliche Erklärung: Sie wurden so frühzeitig angemietet, dass sie noch kostenlos vergeben wurden. Allerdings wurden im letzten Quartal vier Tagesveranstaltungen im Kulturzentrum vermittelt: Einnahme 480 Euro.

Wie erwünscht erzielt wurden Einsparungen beim Personal: rund 70.000 Euro durch Altersteilzeit, weitere 225.000 Euro durch Verrentung. Um rund 5000 auf 22.000 reduzierte sich der Konsolidierungseffekt bei befristeten Arbeitsverhältnissen, da eine Mitarbeiterin weiter beschäftigt wurde

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