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Rhenag involviert in Verhandlungen über Straßenbeleuchtung

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
Laterne vor dem Rathaus
Laterne vor dem Rathaus

Stolberg. Das Ansinnen der Stadt Stolberg, die seit 2004 an die Stolberger Energie- und Wasserversorgung GmbH (EWV) veräußerte Straßenbeleuchtung zurückzuerwerben, zieht Kreise.

Längst nicht mehr alleine in der Unternehmenszentrale am Willy-Brandt-Platz wird über die Verhandlungen befunden, mittlerweile hat der nicht alltägliche Vorgang das Interesse des Hauptgesellschafters der EWV geweckt: Die Rhenag Beteiligungs GmbH hält nicht nur 53,72 Prozent der Anteile an dem regionalen Versorgungsunternehmen, sondern die RWE-Tochter übt nach Informationen unserer Zeitung ihre Position mehr als beratend aus.

Entgegen ihrer ursprünglichen Zusage gegenüber der Stadt (EWV-Gesellschafterin mit 14,28 Prozent), den Sachzeitwert der Laternen bis Ende vergangener Woche mitzuteilen, hat die EWV bis dato noch keine Kaufpreisforderung benannt. Weitere Gespräche dazu mit der Rhenag stehen noch aus. Die EWV selbst hüllt sich zu dem Themenkomplex in Schweigen und verzichtet auf Stellungnahmen mit dem Verweis auf eine vorrangige Informationspflicht dem Aufsichtsrat gegenüber.

Dessen Vorsitzender, Stolbergs Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, hatte mit dem Hinweis auf einen möglichen Interessenskonflikt dem Ersten Beigeordneten, Dr. Wolfgang Zimdars, die Verhandlungen mit der EWV übertragen. Gleichwohl nahm Gatzweiler am Dienstag in der Sitzung des Rates an der Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen teil - im Gegensatz zu dem Ratsmitglied Klaus Berghausen (CDU), der sich als EWV-Mitarbeiter mit Prokura in der Sitzung bei dem Tagesordnungspunkt für befangen erklärte.

In der Sache selbst war sich der Stadtrat einig. Grundsätzlich unterstrich die Politik zwar als Signal an das Unternehmen ihre Bereitschaft, die Straßenbeleuchtung zurückzuerwerben, monierte aber gleichzeitig, dass die EWV eine Kaufpreisforderung weder beziffert noch eine verhandelbare Größenordnung benannt habe. Beurteilt und bewertet werden könne ein solcher Vertrag aber erst, wenn die Details bekannt seien. Ob eine vorzeitige Beendigung des bis Ende 2023 laufenden Vertrags die kostengünstigere Alternative für die Stadt ist, hängt wesentlich von dem Rückkaufswert ab.

Wie unwirtschaftlich aus städtischer Sicht die bisherigen Vereinbarungen ausfallen, hatte Dr. Zimdars in seiner Vorlage ausführlich dargestellt. Die auf hohem Niveau jährlich steigende Zins- und Tilgungsbelastung könnte gar gegen die anerkannten Regeln der Betriebswirtschaftslehre verstoßen, konstatiert der Erste Beigeordnete, dass sich die EWV, die sich in den Verhandlungen als ein „fairer regionaler Partner” präsentiere, in diesem Punkt allerdings durchaus gesprächsbereit zeige. Die Sozialisierung der Straßenbeleuchtung biete den Vorteil, dass die Stadt günstigere Kapitalkosten erhalte, nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliege und Gewinnzuschläge bei einer externen Vergabe der Wartung entfallen.

Haushaltsrechtlich wirke sich ein Rückkauf vorteilhaft aus, weil geringere Kosten für Finanzierung und Unterhaltung das Defizit und den Verzehr von Eigenkapital reduzieren würden. Der Rat folgte ebenfalls dem Vorschlag von Dr. Zimdars, mit der Kommunalaufsicht in Aachen und Köln über die Vertragsbeendigung mit der EWV und den Rückkauf der Straßenbeleuchtung zu verhandeln.
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