Stolberg - Rettungswagen soll als Pflichtaufgabe von der Stadt wahrgenommen werden

Rettungswagen soll als Pflichtaufgabe von der Stadt wahrgenommen werden

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
4658665.jpg
Derzeit wechseln sich Feuerwehr und DRK bei der Besetzung des zweiten Rettungswagens ab. Nachdem seine Bereitstellung rund um die Uhr zu einer Pflichtaufgabe geworden ist, möchte der Personalrat, dass die Stadt diese Aufgabe komplett in Eigenregie übernimmt. Foto: J. Lange

Stolberg. Für Wirbel sorgt hinter den Kulissen des Rathauses die geplante Ausschreibung von Leistungen des zweiten Rettungswagens (RTW). Auf seiner Sitzung am Dienstag soll der Stadtrat über eine europaweite Ausschreibung befinden. „Und das ist mitbestimmungspflichtig“, erklärt Martin Künzer auf Anfrage.

„Es geht um eine Grundsatzentscheidung“, sagt der Vorsitzende des Personalrates der Stadt zur Vorlage der Verwaltung. Laut deren Beschlussvorschlag könnte der Rat eine bisher teilweise durch Mitglieder der Feuerwehr wahrgenommene Aufgabe privatisieren. Und dass fällt aus Sicht des Personalrates laut Landespersonalvertretungsgesetz unter die Mitbestimmungspflicht.

„Mitwirkung nicht pflichtig“

„Der Bürgermeister hat es jedoch bisher abgelehnt, uns zu beteiligen“, moniert Künzer. Der Verwaltungschef beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des kommunalen Arbeitgeberverbandes, nach der eine Beteiligung nicht pflichtig sei. „Wir lassen das aber derzeit noch überprüfen“, sagt Ferdi Gatz­weiler. „Wenn der Personalrat nicht betroffen ist, muss er nicht beteiligt werden“, betont der Bürgermeister, dass bei einer Beteiligungspflicht der Personalrat selbstverständlich noch beteiligt würde. Sollten dessen Mitbestimmungsrechte heute durch einen Beschluss des Rates missachtet werden, so kündigt Künzer es an, werde der Personalrat am Mittwoch das Verwaltungsgericht einschalten.

Neben der rechtlichen Würdigung des erwarteten Grundsatzbeschlusses übt der Personalrat auch eine inhaltliche Kritik an der beabsichtigten Ausschreibung. „Es gibt keinen Anlass, eine bislang betriebswirtschaftlich kostenneutral geleistete Aufgabe zu privatisieren“, erklärt Martin Künzer.

Bislang verpflichtet der Rettungsdienstbedarfsplan der Städteregion die Stadt, einen RTW rund um die Uhr vorzuhalten und einen zweiten lediglich für täglich zehn Stunden montags bis freitags. Diese Regelung wird seit 2010 durch die Feuerwehr geleistet, die bis dahin zwei Rettungswagen rund um die Uhr besetzt hielt. Seit 2010 stellt das DRK im Auftrag der und auf Rechnung für die Stadt den zweiten Rettungswagen zu den Zeiten, in denen die Feuerwehr ihn nicht besetzt: montags bis freitags von 18 bis 8 Uhr sowie an den Wochenenden. Dies war rechtlich gesehen eine freiwillige Leistung, deren Kosten jedoch durch die Gebühreneinnahmen refinanziert wurden. Aber aufgrund des deutlich gestiegenen Einsatzaufkommens hat die Städteregion den Rettungsdienstbedarfsplan jedoch überarbeitet und schreibt ab sofort Stolberg vor, zwei Rettungswagen täglich rund um die Uhr vorzuhalten.

Die Kupferstadt steht in Zugzwang und muss alleine schon deshalb handeln, weil der mit dem DRK geschlossene Vertrag nach Informationen unserer Zeitung bereits zum Jahresende ausläuft. Zur Aufrechterhaltung der Versorgung soll er nun sukzessive verlängert werden, bis auf Basis einer Neuausschreibung der Auftrag an eine Hilfsorganisation vergeben ist.

Während die Vorlage der Verwaltung dem Stadtrat es heute offen lässt, ob er die Leistung des zweiten Rettungswagens komplett und dann europaweit ausschreibt oder wie bisher lediglich die bislang von DRK abgedeckten Dienstzeiten, scheint im Vorfeld der heutigen Sitzung die Politik zur letzteren Variante zu tendieren. Fraglich blieb gestern, ob der Umfang einer wöchentlichen Einsatzzeit von 118 Stunden noch europaweit ausgeschrieben werden muss.

Unabhängig von dieser Frage argumentiert der Personalrat, dass die Stadt beide Rettungswagen mit eigenem Personal stellen sollten, „weil dies jetzt eine Pflichtaufgabe geworden ist“, betont Künzer. Denn diese Aufgabe könne die Stadt dank der Gebühreneinnahmen mehr als kostenrechnend wahrnehmen. Darüber hinaus erstatten die Krankenkassen 50.000 Euro pro Stelle.

Sieben zusätzliche Stellen

Sieben zusätzliche wären laut Verwaltung erforderlich, wenn die Stadt den zweiten Rettungswagen komplett rund um die Uhr in Eigenleistung stellen würde. Die Personalkosten rangieren bei Angestellten bei rund 338.000 Euro, bei Beamten bei etwa 294.000 Euro inklusive Beihilfe. Die Verwaltung rät von einer Einstellung zusätzlichen Personals jedoch ab, weil die Kostenträgerschaft der Krankenkassen sowie die Trägerschaft des Rettungsdienstes nicht auf Dauer gesichert seien, das neue Personal dann aber bei der Stadt verbliebe.

Doch der Personalrat macht darauf aufmerksam, dass in Stolberg die Trägerschaft von Feuerwehrwache und Rettungsdienst nicht nur miteinander verwoben seien, sondern im Rahmen der Schichtmodelle es eine intensiven Austausch des Personals bei Feuer- und Rettungseinsätzen gebe. „Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Qualität der Leistungen weiterhin erbracht werden kann“, mahnte Künzer auf eine Ausschreibung zu verzichten.

<i><b>Landesgesetz regelt die Mitbestimmungsrechte</b>

Der § 72 des Landespersonalvertretungsgesetzes regelt die Mitbestimmungsrechte. Demnach hat nach Absatz 4 Satz 22 der Personalrat mitzubestimmen, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“ bei der „Übertragung von Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder auf Dritte in jeglicher Rechtsform (Privatisierung)“.</i>

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert