„Regensteuer” sorgt wieder für Unruhe

Von: Jürgen Lange
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Ein Fall für Gerichte: Ein wasserdurchlässig verlegte Ökopflaster wird von der Stadt nicht anerkannt für eine dauerhafte Versickerung bei der Flächenerfassung für die Foto: J. Lange

Stolberg. Bereits 1994 hat die Einführung der Gebühr für Niederschlagswasser für Wirbel gesorgt. Unter dem Schlagwort „Regensteuer” spülte sie die UWG mit sieben Mandaten erstmals in den Stadtrat.

Auch heute fühlen sich erneut viele Stolberger verunsichert und von der Stadt kontrolliert. Denn sie aktualisiert ihren Datenbestand zur Erhebung dieser Gebühr. Bis dato war die Selbsterklärung der befestigten Flächen des Grundstückes die Grundlage dafür. Die Stadt verwaltung vermutet jedoch, dass zahlreiche Flächen nicht benannt wurden.

Bei einer Befliegung wurden das gesamte Stadtgebiet fotografiert, die Bilder ausgewertet und alle Eigentümer angeschrieben, um ihnen das per Luftbild ermittelte Ergebnis mitzuteilen und sie um Stellungnahme und gegebenenfalls Korrektur zu bitten. Diese soll bis Ende dieser Woche im Rathaus eingehen, weil anderenfalls diese Daten Grundlage der nächsten Gebührenrechnung werden.

Doch bislang ist der Rücklauf eher schleppend: Etwa 3000 Antworten von 18 000 angeschriebenen Haushalten sind im Rathaus eingegangen, bilanziert Bernd Kistermann. „Dabei liegt es im Interesse der Eigentümer, die Angeben zu überprüfen”, rät der Fachbereichsleiter. Denn die Daten aus den Luftbildern enthalten ihre Tücken. Dabei wurden schon Spielgeräte, Klettergerüste und Sonnensegel im Garten oder Kieswege als versiegelte Flächen gedeutet, die ohne Korrektur gebührenpflichtig würden.

Abweichende Flächengrößen

Auch die Angaben der aus der Luft ermittelten Flächen entsprächen oft nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, kritisierten Architekten gegenüber unserer Zeitung. Wer die Angaben nicht überprüfe sei der Dumme. Vorsicht sei vor allem angebracht bei Dachüberstand am Giebel. Betroffen von falschen Angaben seien vor allem nachträglich (mit öffentlichen Mitteln gefördert) wärmegedämmte Bauten, die bis dato nicht vorhandene Dachüberstände zwangsweise herstellen mussten.

Große Kritik aus der Bürgerschaft richtet sich gegen die Stadt, weil sie so genanntes Ökopflaster nicht als entsiegelte Fläche anerkennt. „Es setzt sich im Laufe weniger Jahre zu und es stellt sich die Frage, wie der Untergrund aussieht”, begründet Kistermann. „Als betroffener Bürger muss man die Gebühr zahlen”. Oder aber dagegen klagen. Eine gefestigte Rechtsprechung zur Anerkennung von Ökopflaster ist im Rathaus nicht bekannt, obwohl man dort juristischen Beschwerden wenig Erfolgsaussichten prognostiziert. Fachleute verweisen jedoch darauf, dass Ökopflaster funktionserhaltend gereinigt werden könne.

Kulanter will sich die Verwaltung in Sachen Terrassen sowie Gartenhäuschen zeigen, die nicht ans Kanalnetz angeschlossen sind. Wenn der Regenabfluss auf das unbefestigte Grundstück unproblematisch für die Nachbarschaft funktioniere und das groß genug sei - Faustregel 1:5 befestigte zu unbefestigter Fläche - werde eine Gebührendispenz erteilt, sagt Kistermann.

Die Richtwerte der Unteren Wasserbehörde seien aber zu beachten. Diese ist auch bei einer in Stolberg weit verbreiteten Lösung gefragt: die direkte Entwässerung des Grundstücks in ein Gewässer, etwa Vicht-, Fisch- und Wehebach. „Erforderlich dafür ist eine Einleitgenehmigung”, rät Bernd Kistermann, die Erlaubnis im Zweifelsfall nachträglich zu beantragen. Für Zweifelsfälle bei der Flächenerfassung rät der Fachbereichsleiter, die Bürgerberatung im Rathaus zu kontaktieren. „Während der Woche ist dort bereits jede Menge Betrieb”, gibt Kistermann den Tipp, die noch wenig nachgefragten Sprechstunden an den Samstagen zwischen 9 und 12 Uhr im Rathaus zu nutzen.
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