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Rauchverbot: Wirte bangen um die Existenz

Von: Doris Kinkel-Schlachter
Letzte Aktualisierung:
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Damit ist bald Schluss: In NRW gilt ab 1. Mai eines der striktesten Rauchverbote bundesweit. Symbol-Bild: dpa

Stolberg. Bürger-Bevormundung, Gefährdung von Existenzen oder konsequenter Gesundheitsschutz? Für Letzteres haben die alteingesessenen Gastronomen in Stolberg höchstens noch einen zynischen Spruch auf Lager. „Demnächst werden dann Zapfhähne durch Saftpressen ausgetauscht“, treibt Otto Matheis vom „Piano“ es bewusst auf die Palme. Auf selbiger sitzen viele seiner Kollegen auch, und das, was die Regierung in Düsseldorf jüngst verabschiedet hat, lässt ihre Köpfe qualmen.

In NRW gilt ab 1. Mai eines der striktesten Rauchverbote bundesweit. Das bevölkerungsreichste Bundesland hält es dann wie das größte, Bayern: Alle Gaststätten müssen dann qualmfrei bleiben, auch für Raucherclubs und Karnevalssitzungen gibt es keine Ausnahmen mehr. In Kneipen darf nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Der Bußgeldrahmen wird von 1000 auf 2500 Euro erweitert.

„In Restaurants, bei einem schicken Essen, da kann ich ein Rauchverbot nachvollziehen, aber für uns Gastronomen ist diese Gesetzesänderung eine Katastrophe“, sagt Marita Matousek. Eigentlich sei die jetzige Regelung doch in Ordnung, viele Wirte hätten eigens dafür umgebaut, und jetzt werde wieder alles über den Haufen geworfen. Ein Großteil ihrer Gäste rauche, sagt die Wirtin vom „Savoy“. „Drinnen dürfen sie es demnächst nicht mehr rauchen, und schicke ich sie vor die Tür, dürfen sie nach 22 Uhr nicht mehr laut sprechen wegen des Lärmschutzes.“ Matousek befürchtet 20 bis 30 Prozent Umsatzeinbußen und ist sich sicher: „Die Politiker, die so etwas verabschieden, gehen abends kein Bierchen trinken.“

Das macht Manfred Engelhardt schon, und zwar regelmäßig. Wenn der Manager des Rolling-Stones-Club Aachen/Stolberg „sein Bierchen“ in einer Kneipe trinkt, dann pafft er dazu eine Zigarre. Diese Freiheit will er sich nicht nehmen lassen.

Vor allem ist es aber die Ungleichbehandlung, mit der der Gesetzgeber vorgehe und sich selbst dabei ausklammere, gegen die Engelhardt, „Deutschlands dienstältester Personalratsvorsitzender“, vorgeht. Engelhardt hat sich über drei Jahrzehnte lang für die Interessen von Arbeitnehmern eingesetzt, er war Personalratsvorsitzender des Studentenwerks Aachen und führte auch die „Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der NRW-Studentenwerke“ an. Zahlreiche Prozesse hat er geführt – und gewonnen. Und dieses Mal soll es, wenn es nach ihm geht, auch so sein.

„Wir haben viel recherchiert und gehen gegen das Rauchverbot an. Wir haben eine Riesen-Kampagne laufen, das hat Hand und Fuß“, betont Gerd Bougé vom Bistro „Kiek In“, der gemeinsam mit Manfred Engelhardt viel Rauch ums Verbot macht. Nicht mit blauem Dunst, sondern mit einer rund 30-seitigen Beschwerde, die am 15. Januar nach Karlsruhe geht, direkt zum Bundesverfassungsgericht. „Wir richten die Beschwerde gegen die komplette und ersatzlose Streichung des bis zum 1. Mai 2013 gültigen Paragrafen 4 im Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, der bis dato beinhaltet, dass den Gaststättenbetreibern freigestellt ist, in ihren Einrichtungen abgeschlossene Räume, in denen das Rauchen gestattet war, zur Verfügung zu halten, wenn die Flächen des als Raucherzone genutzten Raumes nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche in Anspruch nahm“, lautet ein Punkt, den die beiden aufführen. Auf weitere werden sie am 14. Januar (siehe Info-Box) detailliert eingehen.

Bayern ist nicht Stolberg

„Die Politik spielt Raucher und Nichtraucher gegeneinander aus. Langsam fängt sie an uns alles wegzunehmen, das nenne ich Bevormundungspolitik“, ärgert sich Bougé, der seit 25 Jahren in der Gastronomie tätig ist und einen Umsatzeinbruch von bis zu 70 Prozent befürchtet. „Die Bierkneipen können dann dicht machen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Ich bin nur ein kleiner Wirt, aber wenn ich mich nicht wehre, dann habe ich schon verloren.“

So manch ein Veranstalter muss sich, so sieht es Josef Behlau, demnächst auch wehren, will er nicht mit zwei blauen Augen davonkommen. „Denn was bekomme ich sonst als Veranstalter, wenn ich einem Besucher im Zelt sage, er möge das Rauchen unterlassen?“, fragt der Präsident des Karnevalskomitees Stolberg. Eben diese blauen Augen, meint er. Und obendrauf noch eine Strafe von 2500 Euro . . .

Behlau stellt das Gesetz in Frage, weil der mündige Bürger eben nicht mehr gefragt werde. Und wenn die Regierungsmehrheit behaupte, dass es in Bayern gut gelaufen sei, sagt der Komitee-Präsident: „Quatsch! Bayern hat doch eine ganz andere Kneipenkultur als Stolberg, als das Rheinland. In Bayern ist jede ‚Kneipe‘ auch ein Restaurant, das ist so wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen.“

 

Die CDU wirft Rot-Grün vor, mit der Erhöhung des Bußgeldrahmens auch die Vorstände von Schützen- und Karnevalsvereinen zu bedrohen und damit dem Ehrenamt zu schaden. „Ob wir Verluste haben, ist jetzt noch nicht abzusehen“, so Behlau. Aber der ursprüngliche Sitzungs- und Ballkarneval werde sicherlich durch eine erhöhte Unruhe gefährdet. Raucher gingen dann ständig raus und rein, und die gemütliche Atmosphäre sei damit auch passé. „Wer den Gesetzestext genau liest, kann erkennen, dass die Ehrenamtler der Karnevalsgesellschaften wieder in die Verantwortung gezwungen werden.“

Gezwungen ist auch Uschi Breier, ihren „Postwagen“ demnächst rauchfrei zu halten, und das ist für die Wirtin, die schon seit 27 Jahren in der Gastronomie tätig ist, schlichtweg eine „Unverschämtheit“. Vor dem denkmalgeschützten Gebäude könne sie nichts anbringen, und wenn ihre Gäste draußen „piefen“, gebe es sicherlich Stunk mit den Nachbarn. Verständlich. Stinkig seien aber auch ihre Gäste, „ich habe hier nichts mit Küche zu tun. Da geht man an die Freiheit, ich meine doch, wir leben in einer Demokratie“. Johannes Lang möchte zu diesem Thema einmal richtig Dampf ablassen, „das ist ein Problem, das mir auf den Nägeln brennt“, sagt der Inhaber des Lokals „Alte Brennerei“. Kurz drüber qualmen? Das geht nicht, „zehn Jahre Brennerei, jetzt habe ich Existenzängste!“

Von den Milliarden, die im Gesundheitswesen eingespart werden könnten, sehe derjenige, der pleite geht, keinen Cent. So sieht Otto Matheis die Gesetzesänderung langfristig. „Ich bin selber Nichtraucher, aber für mich ist das Rauchverbot ein Teil der schleichenden Entmündigung der Bürger. Der Staat mischt sich in die Belange der Bürger ein und bevormundet sie immer mehr“, ärgert sich der Wirt vom „Piano“. Denn durch die Änderung Gesetzes sterbe ein weiteres Stück Kneipenkultur. Seine rauchenden Gäste muss Matheis demnächst wohl rausschicken zum Qualmen, „und da habe ich Bedenken, was den Lärmschutz betrifft. Ich habe hier sehr tolerante Nachbarn, aber ich will sehen, was sie sagen, wenn sich jeden Abend draußen die Leute versammeln“.

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