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Radikale Kräfte durch neuen Wahltermin begünstigt?

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Auch in Stolberg muss in diesem Jahr dreimal ausgezählt werden.

Stolberg. Mehr Kosten, mehr Arbeit und mehr Motivation bedingt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster zum Wahltermin aus Sicht der Stadtverwaltung.

„Wir sind mit den Vorbereitungen soweit, dass die Kommunal- gemeinsam mit der Europawahl am 7.Juni hätte laufen können”, sagt Walter Wahlen.

„Wir liegen im Zeitplan”, sagt der Leiter der Stabsstelle für Organisation. Arbeit, die das Wahlen-Team nicht vergebens geleistet hat, denn sie war - wie das Aufstellen des Wählerverzeichnisses - ohnehin erforderlich für die Europawahl oder wird auch beim späteren Wahltermin gute Dienste leisten. Nun bereiten sich die Mitarbeiter auf drei Wahlen in diesem Jahr vor.

„Das ist für mich völlig unverständlich”, zeigt sich der Bürgermeister empört über die Entscheidung der Landesregierung, die Kommunalwahl auf den 30.August zu legen.

„Ein zusätzlicher dritter Wahltermin in diesem Jahr ist dem Bürger nicht zu vermitteln”. Was Ferdi Gatzweiler am meisten Sorgen bereitet ist eine steigende Politikverdrossenheit und eine sinkende Wahlbeteiligung.

„Und dies begünstigt das Abschneiden der radikalen Kräfte”, kritisiert der Verwaltungschef die Konsequenz, die die Landesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichts gezogen hat.

„Drei Wahltermine machen es den demokratischen Kräften in dieser Stadt nicht einfacher, den Einzug von Extremisten in die Parlamente zu bekämpfen.”

Gatzweiler hatte deshalb noch vor Bekanntwerden des neuen Kommunalwahltermins am letzten August-Sonntag vehement für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September plädiert.

Neben seinen politischen Befürchtungen verweist der Bürgermeister aber auch auf einen erhöhten Aufwand an Kosten und Personaleinsatz im Stolberger Superwahljahr.

„Es wird immer schwieriger, Bürger für ein Engagement im Wahlvorstand zu gewinnen”, klagt Gatzweiler.

„Um einen kleinen Ausgleich zu bieten” für den stundenlangen Einsatz, erhöht die Stadt das so genannte Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Wahlvorstände auf 50 Euro.

Über 200 Stolberger sind pro Wahltag erforderlich, um den Urnengang allein organisatorisch abwickeln zu können. Sieben Mitglieder zählt ein Wahlvorstand. 28 sind erforderlich: Unter den 22 Wahlbezirken sind vier, die in zwei Stimmbezirke auf geteilt sind; hinzu kommen zwei Briefwahlbezirke.

Außerdem ist die komplette Mannschaft von Organisations- und Hauptamt sowie die EDV-Crew komplett im Einsatz. „Man muss mit Kosten von rund 100.000 Euro pro Wahl rechnen”, bringt der Verwaltungschef den finanziellen Aspekt auf den Punkt.

Anstatt 200.000 müssen nun 300.000 Euro aufgewandt werden.
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