Stolberg - Politik stimmt weiter scharfe Töne an

Politik stimmt weiter scharfe Töne an

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. So viel Aufmerksamkeit hat wohl schon lange kein Dezernent oder Fachbereichsleiter mehr erregt. Dabei hat Bernd Kistermann seinen Dienst im Stolberger Rathaus noch gar nicht angetreten.

Dennoch scheiden sich die (politischen) Geister - was allerdings in keiner Weise an der Person des Nachfolgers von Josef Braun liege, wie alle Fraktionen betonen.

Zumindest in diesem Punkt herrscht Einigkeit. Die Bewertung des Einstellungsverfahrens, das Bürgermeister Ferdi Gatzweiler letztlich ohne eine mehrheitliche Zustimmung von Hauptausschuss oder Rat beendet hat, sorgt aber weiterhin für viel Zünd- und Gesprächsstoff.

Entrüstet zeigt sich vor allem die CDU, die am Freitag im verbalen Schlagabtausch noch einmal nachgelegt hat. „Das ist eine schallende Ohrfeige ins Gesicht all jener Mitarbeiter der Stadt, die schon jahrelang auf eine Beförderung warten”, erklärte Tim Grüttemeier gegenüber unserer Zeitung.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Entscheidung des Bürgermeisters „angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt” als ein „völlig falsches Signal”. Zwar sei das Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden. „Ob dies aber von politischem Anstand und Stil zeugt, ist eine ganz andere Frage.” Auch die Tatsache, dass FDP und Grüne als Koalitionspartner eine Zustimmung verweigert hätten, sei ein deutliches Signal gewesen.

Die SPD freilich sieht das gänzlich anders. „Die Ausschreibung war nach E 14 mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass die Bewertung durch die zuständige Kommission noch folgen würde”, betont Fraktionschef Dieter Wolf. Die zwischenzeitlich vorgenommene Bewertung habe verbindlichen Charakter. „Aus ihr konstituiert sich ein Rechtsanspruch. Wäre eine andere Einstufung erfolgt, hätte das gegen geltendes Tarifrecht verstoßen”, so Wolf. Die Ablehnung der FDP wertet er als „keine Überraschung”, denn: „Sie hat irrigerweise daran festgehalten, dass eine geringere Besoldung möglich wäre.” Die Enthaltung der Grünen führt der Sozialdemokrat hingegen auf „interne Kommunikationsprobleme” zurück.

Solche hat es nach Aussage von Uschi Küpper allerdings nicht gegeben. „Das Prozedere war intransparent, das hat uns Bauchschmerzen bereitet”, blickt die Fraktionsvorsitzende der Grünen zurück. „Wenn eine Stelle mit E14 ausgeschrieben, dann mit E 15 bewertet wird und schließlich genau der Bewerber die Stelle bekommt, der E14 nicht akzeptiert hätte, ist das doch verwunderlich.”

Gewundert habe sich auch die FDP, erklärt Bernd Engelhardt. „Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass die Stellenbewertung erst nach der Ausschreibung erfolgt”, argumentiert der Fraktionsvorsitzende. Das Klima in der Stolberger Ampelkoalition sieht der Fraktionsvorsitzende durch den Vorgang nicht belastet. Mit Blick auf Ferdi Gatzweiler stellt er aber fest: „Ich glaube, er hat gemerkt, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf.”

Die Linken hat der Bürgermeister in diesem Fall auf seiner Seite: „Wenn die Kommission die Dotierung errechnet hat, dann muss der Fachbereichsleiter im Rahmen der Tariftreue auch so bezahlt werden”, meint Matthias Prußeit, der CDU und FDP scharf kritisiert: „Es ist unfair und unpassend, dass rein aus politischem Kalkül in Kauf genommen wird, dass die Person des neuen Fachbereichsleiters nachhaltig beschädigt wird.”
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