Stolberg - Politik sieht sich unter Zeitdruck und gibt Mittel für Realschule frei

Politik sieht sich unter Zeitdruck und gibt Mittel für Realschule frei

Von: Kolja Linden
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. 285.000 Euro will sich die Stadt die Einrichtung des Neubaus an der Realschule I auf der Liester kosten lassen. Das beschloss jetzt der Hauptausschuss gegen die Stimmen der CDU.

Diue wollte sich nicht generell gegen das Projekt stellen, aufgrund der Finanzlage aber lieber im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber entscheiden. „Wir finden es verwunderlich, dass wir Mittel bereit stellen sollen, die in einem Haushalt 2010 stehen, den wir noch gar nicht kennen”, sagte Fraktionschef Tim Grüttemeier. Der Ausschuss folgte jedoch dem Vorschlag der Verwaltung, der auf einer Berechnung des Hochbauamts beruht.

Die Einschätzung von Schulleiter Ferdinand Küpper-Jacobs, nach dessen Rechnung rund 57.000 Euro mehr nötig sein werden, um die Schule adäquat mit modernen Möbeln und Lernmitteln auszustatten, wurde von der Politik übrigens nicht angezweifelt, aber: „Wir müssen im vorgeplanten Budget bleiben”, verwies der SPD-Fraktionschef Dieter Wolf auf die eng gesteckten finanziellen Grenzen.

Auf die Haushaltsberatungen, wie von der CDU gefordert, könne man indes nicht warten, so Wolf: „Es besteht Zeitdruck. Wenn der Umzug in den Neubau sich verzögert, können wir nicht an die Sanierung des Altbaus ran.” Dies sei aber notwendig, weil dafür Mittel aus dem Konjunkturprogramm II fließen, das eine Fertigstellung bis Ende des Jahres zur Bedingung macht.

Auf Zeitdruck verwies auch Schulfachbereichsleiter Willi Seyffarth in seiner „dringenden Bitte” an den Ausschuss, die Mittel bereitzustellen. „Wir müssen jetzt die Ausschreibung machen, damit wir nicht zum neuen Schuljahr kein Mobiliar haben.”

Bevor sich der Bau- und Vergabeausschuss mit den einzelnen Positionen auseinandersetzen kann, soll, so der Auftrag der Politik, die Verwaltung Einverständnis mit der Schulleitung darüber erzielen, welche Möbel angeschafft werden und welche nicht, um das Budget von 285.000 Euro einzuhalten.

Darüber hinaus sollen diesbezüglich keine Verpflichtungen eingegangen werden, bis eine Entscheidung über den Bau der Mensa am benachbarten Goethe-Gymnasium gefallen ist - vorausgesetzt, dass das zeitnah geschieht.

Denn bis zum ursprünglich avisierten 8. März wird es wohl keine Entscheidung geben, auch wenn die Kommunalaufsicht ausrichten ließ, sie werde das Goethe-Gymnasium mit Vorrang behandeln, sobald die erforderlichen Unterlagen der Stadt vorliegen. Sollte sich die Entscheidung über die „Goethe”-Erweiterung aber länger hinziehen, müsse man den Beschluss ändern, um rechtzeitig die Möbel bestellen zu können, sagte Dieter Wolf auf Anfrage.

Die mögliche Alternative für den Fall einer Ablehnung der Goethe-Erweiterung durch die Kommunalaufsicht ist für Ferdinand Küpper-Jacobs allerdings keine: Der Leiter der Realschule verweist darauf, dass die Räume seiner Schule, in denen nach einem Vorschlag des Kämmerers Goethe-Schüler essen könnten, von der Realschule wegen erhöhter Unterrichtsstundenzahl selbst benötigt würden.

In einem Punkt hat die Realschule immerhin Glück: Anders als beim Gymnasium, braucht die Stadt für dieses Vorhaben nach Auffassung des Kämmerers Dr. Wolfgang Zimdars nicht die Zustimmung der Kommunalaufsicht, da es sich hierbei um eine Fortsetzungsmaßnahme handelt.
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