Pauschale und günstigere Zinsen für die Straßenbeleuchtung

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Am Vormittag zeigt sich die Stolberger EWV - ohne auf Details eingehen zu wollen - überzeugt optimistisch: "Wir haben der Stadt einen Vorschlag unterbreitet, von dem wir annehmen, dass er auf eine breite Zustimmung stößt und vom Stadtrat auch angenommen wird".

Das erklärt Unternehmenssprecher Andreas Ihrig zu den Verhandlungen über den Vertrag zwischen Stadt und EWV zur Straßenbeleuchtung, der am Abend in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten werden soll.

Wird er aber nicht. Denn Hauptausschuss und Rat fehlt ganz einfach die Zeit, die Ausführungen der Verwaltung zu dem wichtigen Thema überhaupt erst einmal zu studieren - geschweige denn vorzuberaten. Zu den Fraktionssitzungen am Montagabend haben nicht einmal alle Fraktionsvorstände die Vorlage des Kämmerers in der Hand. Teilweise werden die Beratungsunterlagen erst am Morgen vor der Sitzung in den Briefkästen gefunden.

Das sorgt am Abend nicht nur für einige Diskussionen zwischen Ratsfraktionen und Verwaltungsspitze, sondern auch für eine Vertagung des Themas. Immerhin datiert die von Dr. Wolfgang Zimdars gezeichnete Vorlage vom 14. Juli, das Angebot von EWV-Geschäftsführer Manfred Schröder gar vom 29. Juni (mit der handschriftlichen Eingangsnotiz 7. Juli), dem weitere Gespräche mit Dr. Zimdars folgen.

Aufgenommen werden die Verhandlungen zwischen Stadt und EWV am 3. November vergangenen Jahres - aufgrund einer urlaubs- und krankheitsbedingten Verzögerung, nachdem der Bürgermeister den Kämmerer und Ersten Beigeordneten am 9. September mit den Gesprächen beauftragt. Ferdi Gatzweiler selbst unterliegt als amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der EWV einem Interessenskonflikt, wird aber bereits am 13. Juli durch den Rat beauftragt, die Verträge mit der EWV zu überarbeiten.

Seinerzeit schwebt dem Rat eine Kündigung des zum 1. Januar 2004 geschlossenen Vertragswerkes vor. Der Erlös von rund 4,3 Millionen Euro ist verbunden mit einem Beleuchtungsvertrag über 20 Jahre sowie Zinssätzen von 6,5 bzw. 8,1 Prozent - Konditionen, die zumindest aus heutiger Sicht ungünstig für die Stadt sind. In einer Analyse vom Mai des Vorjahres geht die Gemeindeprüfungsanstalt davon aus, dass verglichen mit anderen Kommunen ein Einsparpotenzial von 675 000  Euro jährlich besteht.

Eine Summe, die nicht einmal die EWV anerkennt, die von einer Auflösung der Verträge und einer Rückgabe der Straßenbeleuchtung an die Stadt gar nichts wissen will. Gleichwohl bietet Geschäftsführer Schröder - vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates - Nachbesserungen auf Basis der seinerzeit vereinbarten Öffnungsklausel an.

Mängel in der GPA-Berechnung attestieren Schröder ebenso wie Dr. Zimdars in einer "überdurchschnittlichn Leuchtendichte" im Stadtgebiet - insbesondere auch an un- oder kaum angebauten Straßen. Rund 20 Prozent der Stolberger Laternen stehen demnach in nicht bebauten Bereichen.

Weiterer Haken sei die Wartung. Während die EWV das von Herstellern empfohlene Wartungsintervall von vier Jahren einhalte und auf Wunsch den Zyklus sogar reduziere, würden klamme Kommunen einen geringeren Wartungsstandard fahren, der in Folgejahren zu Substanz- und Effizienzverlusten der Beleuchtungsanlagen führe.

Am 29. Juni bietet die EWV der Stadt eine jährliche Reduzierung des Entgeltes um 200 000 Euro (im Wege von Anpassungen der Kapital- und Betriebskostenanteile) an. Dem Ersten Beigeordneten Dr. Wolfgang Zimdars gelingt es in den folgenden Verhandlungen, die neuen Konditionen weiter zu verbessern: Heute bietet die EWV eine jährliche Pauschale von 240 000 Euro. Hinzu kommen verbesserte Zinskonditionen von zwei Prozent für 2012/13, von drei Prozent für sieben Jahre sowie von vier Prozent für die letzten drei Jahre der Vertragslaufzeit. Außerdem soll die Stadt zukünftig zu zwei Drittel statt bisher zur Hälfte aus Verbesserungen bei Laternen profitieren.

Als "angemessen" würdigt der Kämmerer sein Verhandlungsergebnis mit Blick auf das gesunkene Zinsniveau und der bislang vereinbarten "Inflationierung der Kapitalkosten" und gibt zu bedenken, dass ein freiwillig abgeschlossener Vertrag auch dann gelte, "wenn er ungünstig für die Stadt erscheinen mag", analysiert Dr. Wolfgang Zimdars. Wie deutlich der Vorteil aus den erzielten Zinssenkungen zu bewerten sei, hänge letztlich von den eigenen Prognosen zur allgemeinen Zinsentwicklung in den Folgejahren ab. Heute noch nicht quantifizierbar seien die Vorteile aus technischen Verbesserungen. In jedem Falle werde ein Vorteil von insgesamt 2,88 Millionen Euro über die Restlaufzeit von zwölf Jahren erzielt.

Aber "unabhängig von den erzielten Verbesserungen bleiben die grundsätzlichen Nachteile der Privatisierung bestehen", verweist der Erste Beigeordnete auf günstigere Zinskonditionen für Kommunen, keine Mehrwertsteuerpflicht und eine mögliche Interessenkollision, wenn der Laternenbetreiber auch der Stromlieferant ist.

Über die Argumente kann der Stadtrat nun beruhigt nachdenken. Seine nächste Sitzung ist terminiert für den 20. September.
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