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„Ohne großen Wurf in guter Gesellschaft”

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Steigen ab Juli um 33 Prozent: Die Tariferhöhung für das Hallenbad verbleibt als eine der größte strukturellen Einnahmeverbesserungen im Konsolidierungskonzept der Koalition. Foto: H. Eisenmenger

Stolberg. „Wir haben nie vom großen Wurf gesprochen”, wertet Dieter Wolf das Sparkonzept der Koalition, „aber damit befinden wir uns mit ihnen in guter Gesellschaft”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu den Reihen der Opposition.

Dort hat soeben Tim Grüttemeier das Drei-Millionen-Euro-Paket auf ein Volumen tatsächlicher Einsparungen in Höhe von 60.000 Euro herunter gerechnet.

„Aber gespart wird nichts”

„Einmaleffekte und Luftbuchungen sind der Rest”, nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende das Beispiel Wegfall der Dienstbefreiung an Karneval und beim Betriebsausflug. Rund 262.000 Euro hat dafür die Koalition als Einsparung verbucht. „Aber gespart wird nichts, weil dadurch die Personalkosten nicht reduziert werden”, sagt Grüttemeier und fügt eine Reihe weiterer Beispiele an. „Ich hatte mit Lob gerechnet für diesen kreativen Einfall”, kontert Wolf. Schließlich diene das Konsolidierungskonzept dazu, die Freigabe freiwilliger Leistungen zu erhalten und dabei die Forderung der Kommunalaufsicht nach fünfprozentigen Kürzung zu erfüllen. Da ist es schon ärgerlich, dass auf der Liste der Verwaltung die 676.000 Euro addiert werden, die die Koalition da noch nicht eingerechnet haben wollte, von denen sie aber in Verhandlungen mit der EWV über die Straßenbeleuchtung einen großen Teil einsparen will.

Das reibt die Opposition der Mehrheit natürlich genüsslich unter die Nase. Um im Gegenzug selbst eine Watsche einzufangen: „Ihr Bürgermeister Siebertz war es doch, der diesen für die Stadt miserablen Vertrag mit der EWV geschlossen hat”, holt Hilde Nießen zum Gegenschlag aus. Und Dieter Wolf legt nach. Wenn die CDU beim Sparen am Rat Vorbild sein wolle, solle sie auf ihre zweite stellvertretende Bürgermeisterin verzichten, anstatt die von den Grünen gestellte dritte Stellvertreterin einsparen zu wollen.

Womit er sich freilich kleine Tumulte bei den Christdemokraten und den Hinweis auf die parlamentarischen Spielregeln einhandelt. Jedenfalls böten die Forderung der CDU nach einem Personalkonzept mit zehnprozentigen Einsparungen und ein Sportstättenbedarfsplan auch keine Substanz zur Konsolidierung, versichert der Mehrheitssprecher.

Völlig verkalkuliert hat sich die Koalition aber bei der Erhöhung der Tarife für das Hallenbad, hält Grüttemeier entgegen. Das mache die CDU nicht mit. Nie im Leben würden SPD, FDP und Grüne mit der Erhöhung 65.000 Euro Mehreinnahmen erreichen können, sagt der CDU-Mann: „Das führt nur zu noch weniger Besuchern im Schwimmbad und zu einem noch größeren Defizit”.

Doch den größten Haken am Konsolidierungspaket offenbart nicht die politische Debatte, sondern die Jurisprudenz. Es sind Gründe der Rechtssicherheit, die die höchste erwartete Einnahmeverbesserung verhindern. Mit zusätzlich 1,25 Millionen Euro aus höheren Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer hatte die Koalition kalkuliert. Doch die sollten besser nicht rückwirkend zum Jahresbeginn erhöht werden, hatten die Juristen geraten. Erst ab Neujahr 2012 gelten höhere Steuersätze. Dann soll die Satzung dazu aber gleich mit dem Hinweis versehen werden, dass mit weiteren Erhöhungen gerechnet werden muss.

In wie weit das mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen verabschiedete Konzept noch ausreicht, die von der Kommunalaufsicht eingeforderten Konsolidierungsbemühungen zu erfüllen, bleibt abzuwarten.
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