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Nur wenig Begeisterung für neuen Termin

Von: Kolja Linden
Letzte Aktualisierung:
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Auch in Stolberg muss in diesem Jahr dreimal ausgezählt werden.

Stolberg. Eine „Ohrfeige” für die Landesregierung, so interpretiert der Stolberger SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Martin Peters die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts, den 7. Juni als Termin für die Kommunalwahl zu kippen.

Die Reaktionen auf das Urteil in Stolberg fallen äußerst unterschiedlich aus. Die Münsteraner Richter hatten argumentiert, dass die Periode zwischen der Kommunalwahl und dem Ende der Legislaturperiode im Oktober zu lang sei. „Das war vorauszusehen”, sagt Linke-Sprecher Toni Grendel, und auch die Grünen sehen es gerne, „dass die Wahl nicht so früh vor Ende der Legislatur ist”, so deren Sprecherin Käthe Krings.

Axel Wirtz dagegen hält den Plan der Landesregierung, Kommunal- und Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen, „nach wie vor für richtig”. Für den CDU-Landtagsabgeordneten wären die viereinhalb Monate, die dann zwischen Wahl und Legislaturwechsel gelegen hätten, unproblematisch gewesen: „Dazwischen liegen alleine acht Wochen Sommer- und Herbstferien”, argumentiert Wirtz.

Dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Wahltermin bereits auf den 30. August festgelegt hat, freut Axel Wirtz, der eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl am 27. September nicht für richtig gehalten hätte. „Dann würden kommunalpolitische Themen durch die Bundespolitik überlagert”, sagt der CDU-Abgeordnete.

Martin Peters sieht das anders: „Wenn die CDU sich nicht zutraut, ihre kommunalpolitischen Themen durchzubringen, dann liegt das wohl daran, dass sie keine hat”, sagt der SPD-Vorsitzende und legt nach: „Wer glaubt, die Wähler könnten zwischen Kommunal- und Bundespolitik nicht unterscheiden, hält die Leute für dumm, und das sind sie nicht.”

Auch Bernd Engelhardt, FDP-Vorsitzender in Stolberg, plädierte auf Anfrage unserer Zeitung gegen diesen Zusatztermin. Der würde für die Stadtverwaltung einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand bedeuten und außerdem „einen Brocken Geld kosten”. In die gleiche Kerbe hauen Hans-Jürgen Fink für die UWG und Bert Kloubert (ABS). Beide sprechen sich aus Kostengründen für den 27. September aus.
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