Nur eine Stimme trennt neue FDP-Chefin vom Stellvertreter

Von: dim
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Claudia Schütze, Rudolf Steltjes, Jens Greew, Mark Dreßen und Gisela Wentzler (v.l.) bilden mit Annemarie Schreiber (nicht im Bild) den neuen Vorstand der Stolberger FDP. Foto: D. Müller

Stolberg. Der Vorstand des Stolberger Ortsverbands der FDP ist merklich verjüngt worden. An der Spitze übernimmt Claudia Schütze den Vorsitz von Ralf van der Brück. Die 23-jährige Studentin der Betriebswirtschaftslehre ist Vorsitzende der Jungliberalen (Julis) Aachen Land und stellvertretende Vorsitzende der Julis Stolberg.

Nachdem es im ersten Wahlgang zu einem Patt gekommen war, konnte Schütze sich im zweiten mit einer Stimme mehr gegen den Mitbewerber Jens Greew durchsetzen. Greew stellte sich darauf für das Amt einer der künftig zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden zur Verfügung.

Bei dem Ortsparteitag der FDP im Gressenicher „Bistro Elle“ mangelte es an Kandidaten nicht, denn auch für dieses Amt gingen mehrere Bewerber ins Rennen. Im Ergebnis gaben die Wahlberechtigten Greew mit 14 die meisten Stimmen, Rudolf Steltjes wurde mit 11 Stimmen als einer der stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt, und Mark Dreßen unterlag. Dreßen komplettierte dennoch den Generationswechsel im Stolberger FDP-Vorstand, denn der 28-jährige Vorsitzende der Julis Stolberg und stellvertretende Vorsitzende der Julis Aachen Land wurde klar zum 2. Schatzmeister gewählt. Als 1. Schatzmeisterin bestätigte die Versammlung Annemarie Schreiber im Amt und bestimmte Gisela Wentzler zur neuen Schriftführerin. Axel Conrads, Khaled El-Deib, Jan Wawrzyniak und Stefan Wiemann sitzen fortan dem Vorstand bei.

In seinem Bericht aus der Fraktion führte Bernhard Engelhardt aus, dass der Wahlkampf seine Schatten vorauswerfe. „Wir erleben in vielen Bereichen einen Aktionismus, der kaum zu überbieten ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP und betonte, das eigene Programm der Stolberger Liberalen stehe eben diesem gegenüber, indem es Vernunft und Augenmaß bei allen politischen Entscheidungen ebenso fordere wie den konsequenten Schuldenabbau der Kommune, um Generationengerechtigkeit herzustellen. So setze die Stolberger FDP zum Beispiel bei der schulischen Inklusion mehr auf Qualität als auf Tempo.

„Es ist verantwortungslos von der Landesregierung, bezüglich der Inklusion keine Qualitätsstandards zu setzen, und die Kommunen im Stich zu lassen, denn inklusiver Unterricht kann ohne entsprechende Mittel vor Ort nicht umgesetzt werden“, meinte Engelhardt. Um den Elternwillen und die Wahlfreiheit zu berücksichtigen, wolle die FDP das Angebot qualifizierter Förderschulen in erreichbarer Nähe erhalten. Wie zur Inklusion bekenne die FDP sich auch klar zur Energiewende, aber „Wind­räder im Wald sind weder öko noch logisch“, bekräftigte Engelhardt. Die Energiewende müsse Bürger und Natur möglichst wenig belasten. „Windkraftanlagen gehören nicht in Naherholungsgebiete oder touristisch wertvolle Regionen“.

Kleine und mittelständische Betriebe seien zuverlässige und langfristige Partner bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft und dementsprechend wie auch Neugründungen von Unternehmen gezielt zu fördern. In puncto Mobilität müsse Verkehr wieder mit Bewegung gleichzusetzen sein, wobei die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen seien. Damit der Schutz der Bürger vor Kriminalität im Vordergrund stehe, müsse es der Polizei ermöglicht werden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, statt „mit Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren“.

Das Gesetz zur Dichtheitsprüfung sei vom Ansatz her falsch und ein Beispiel für Überregulierung. Die FDP dagegen stehe für den Abbau unnötiger Bürokratie.

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