Nachbarn gewinnen erneut gegen die Stadt

Von: Jürgen Lange
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Nachdem das Oberverwaltungsgericht bereits den Bebauungsplan für die Lidl-Ansiedlung auf der Liester wegen aufgrund nicht erfolgter Umweltverträglichkeitsprüfung für unwirksam erklärt hatte, hat nun das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die Baugenehmigung ausgesetzt. Entschieden wird darüber in einem Hauptverfahren. Foto: J. Lange

Stolberg. Was passiert nun? Das konnte am Donnerstag noch keiner der Betroffenen so recht prognostizieren. Sicher ist nur, dass bereits seit dem 30. April eine neue Lidl-Filiale auf der Liester montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr eine neue Lidl-Filiale an der Ecke von Lerchenweg und Ar­den­nen­straße öffnet, obwohl die Baugenehmigung für den Markt zumindest vorläufig nicht wirksam ist und juristisch gesehen ein im beschleunigten Verfahren aufgestellter Bebauungsplan als Grundlage dafür nicht (mehr) besteht.

Und damit wackeln die Juristen ganz kräftigt an den planungsrechtlichen Grund­lagen für die Existenz des Gebäudes mit 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche und 96 Stellplätzen.

Verwaltung muss Urteil prüfen

Das Aachener Verwaltungsgericht ist jetzt – nach mehreren Monaten – einem Eilantrag von klagenden Nachbarn gefolgt. Demnach hat die 3. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Dr. Matthias Keller nicht nur die aufschiebende Wirkung der beiden von der Stadt erlassenen Baugenehmigungen angeordnet, sondern auch erklärt, dass die Beschwerdeführer in der Sache antragsberechtigt sind (Az.: 3 L 244/13). Sie dürfen im Hauptverfahren (3 K 2445/12) die Rechtswirksamkeit der beiden Baugenehmigungen vom 24. September 2012 und 25. April 2013 von der Kammer überprüfen lassen.

Gegen die dann zu treffende Entscheidung sowie gegen den getroffenen Beschluss im Eilverfahren kann die Stadt noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Allerdings war der 7. Senat in Münster bereits im April diesen Jahres einer Normenkontrollklage der Nachbarn gefolgt und hatte den Bebauungsplan für die Lidl-Ansiedlung für nichtig erklärt (Az.: 7 D 57/12.NE).

Mit dem aktuellen Richterspruch aus Aachen setzt sich für die Kupferstadt eine Serie von Pleiten und Pannen bei dieser Bauleitplanung nahtlos fort. Bereits nach dem ersten Satzungsbeschluss im April 2012 mussten im Herbst redaktionelle Fehler geheilt werden. Nun folgt nach dem OVG-Urteil die nächste Niederlage in Aachen.

„Das ist wohl der Super-Gau“, sagte der Stolberger Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil, der die Beschwerdeführer in Münster und Aachen vertrat. „Was nun geschehen soll, fragen Sie am besten einmal die Stadt“, so Pfeil weiter. Die Verwaltung konnte sich am Donnerstag aber noch nicht äußern, weil die Urteilsbegründung im Rathaus noch nicht vorlag, sondern der vertretenden Kanzlei aus Köln zugestellt worden war. „Wir werden das noch eingehend prüfen müssen“, sagte Pressesprecher Robert Walz. Die Verwaltung habe auch die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abwarten wollen, um über eine Heilung der im April vom OVG monierten Fehler in der Bauleitplanung fundiert beraten zu können.

„Es geht meinen Mandanten lediglich um einen ordnungsgemäßen Lärmschutz“, macht Dr. Pfeil klar, dass die Beschwerdeführer stets zu Gesprächen und Verhandlungen über praktikable Lösungen bereit gewesen seien. Alle Ansätze dazu seien aber von der Stadt als Verhandlungsgegnerin abgelehnt worden, so der Rechtsanwalt.

Die hat nun das Problem, das für den im vergangenen Jahr erbauten Markt keine Baugenehmigung besteht. Die 3. Kammer, die zunächst die Entscheidungen in Münster abgewartet hatte, stellte in ihrem Urteil zunächst einmal fest, dass die angegriffene Baugenehmigung rechtswidrig erteilt worden ist. Denn bereits mit dem Urteil des OVG war klar, dass der Bebauungsplan als Grundlage dafür nichtig war. Denn die Stadt hatte darauf verzichtet eine klassische Umweltprüfung vorzunehmen. Sie hatte sich auf eine Vorprüfung beschränkt, die aber nicht ausreichend gewesen sei.

Insbesondere der von dem Supermarkt ausgehende Lärm auf die davon betroffenen Menschen hätte bewertet werden müssen. Die Stadt habe aber die Erheblichkeit der Belastungen mit dem Argument verneint, dass der Betrieb laut Gutachten die einschlägigen Immissionsgrenzwerte noch einhalte. „Diese Begründung geht aber fehl, weil sie die Schwelle für die Annahme erheblicher Umweltauswirkungen und damit für die Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung zu hoch ansetzt“, heißt es in der Begründung. Die Entscheidung der Stadt sei nicht nachvollziehbar.

Die in dem Eilverfahren allein noch streitige Frage, ob die Klageführer den Verstoß der Baugenehmigung gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung auch als eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen können, sei zu bejahen, befand die Kammer. Als direkte Nachbarn seien sie als Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit bzw. Beteiligte anzusehen. In dieser Eigenschaft seien sie als drittschützend zu behandeln.

Dabei verweist das Verwaltungsgericht auf die am 25. Juni 1998 unterzeichnete und in der EU ratifizierte Aarhus-Konvention, die einen weiten Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten vorschreibe. „Wenden die Behörden die europäischen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht oder, wie hier bei der Vorprüfung geschehen, nicht korrekt an, sollen derartige Vollzugsdefizite dadurch effektiv sanktioniert werden, dass die Betroffenen vor den Gerichten die Aufhebung der gleichwohl ergangenen Vorhabenzulassung verlangen können“, argumentiert die Aachener Kammer. Mit anderen Worten, weil die Stadt auf eine richtige Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet hat, können die Nachbarn bei Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens verlangen. Dies würde dann im Hauptverfahren geschehen.

Darüber hinaus erkennt die 3. Kammer den Antrag gegen die Baugenehmigung auch als begründet an. „Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Baugenehmigung begegnet nach gegenwärtigem Sachstand ernsthaften Zweifeln“, so die Aachener Richter weiter: „Es spricht Überwiegendes dafür, dass die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage zur Aufhebung der Baugenehmigung führen wird“. Wenn wie in diesem Fall eine durchgeführte Vorprüfung über die Feststellung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den gesetzlichen Maßstäben genüge, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde eben diese Prüfung fehlerhaft unterlassen habe. „Dieser Fehler ist erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob und gegebenenfalls wie er die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte.“

Zunächst bleibt alles, wie es ist

Nach alledem sei die Aussetzung der angegriffenen Baugenehmigung allein schon wegen der fehlerhaften Vorprüfung gerechtfertigt. „Auf die materiellen Einwendungen der Antragsteller, wonach die Lärmimmission die Grenze der Zumutbarkeit überschreite, kommt es nach derzeitigem Sachstand nicht entscheidungserheblich an“, begründet die Aachener Kammer ihr Urteil im Eilverfahren.

Allerdings ändert sich durch diesem Beschluss am aktuellen Zustand auf der Liester noch nichts. Zunächst kann die beklagte Stadt Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes einlegen. Frühestens nach einer Entscheidung des OVG könne eine Hauptverhandlung in Aachen beginnen, deren Ergebnis wiederum in Münster überprüfbar wäre.

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