Montag sollen Neonazis draußen bleiben

Von: Michael Grobusch
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Proteste wie zuletzt am 4. April soll es auch am Samstag nächster Woche wieder geben, wenn die NPD eine Kundbegung in Stolberg abhalten will. Foto: M. Grobusch

Stolberg. Am Donnerstag war das Fachwissen der Juristen gefragt. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem eine Frage: Wie können die Proteste gegen die für den 8. August angekündigte Kundgebung der NPD in einer öffentlichen Veranstaltung vorbereitet werden, ohne dass die Neonazis die Möglichkeit haben, diese Pläne durch ihre Anwesenheit zu durchkreuzen.

Genau das hatten sie am Mittwochabend getan, indem sie mit einem knappen Dutzend beim ersten Planungstreffen im Ratssaal erschienen waren und den Bürgermeister damit dazu veranlasst hatten, die Sitzung nach 60 Sekunden für beendet zu erklären.

„Da noch Vorbesprechungen mit der Polizei ausstehen, fehlt uns die Grundlage zur Planung”, erklärte der Bürgermeister offiziell den über 100 Anwesenden, die aber sehr wohl den eigentlichen Anlass der Entscheidung erkannten und diese mit lautem Beifall quittierten. „In dieser Situation hatte ich doch gar keine andere Wahl”, betonte Gatzweiler hinterher, als die von Stolbergs NPD-Chef Willibert Kunkel angeführte Gruppe schon wieder verschwunden und die Polizei mit zwei Streifenwagen vorgefahren war.

Denn den Neonazis, die in den Ratssitzungen konsequent ignoriert werden, ausgerechnet in diesem Rahmen ein Forum zu bieten, wollte der Bürgermeister in jedem Fall verhindern.

Polizei soll unterstützen

Am Ende des gestrigen Tages hatten dann die Juristen ihre Schlüsse aus der schwierigen Situation gezogen. Die sehen vor, dass es kommenden Montagabend ab 19.30 Uhr eine zwei Veranstaltung zur Organisation des Protestes geben wird - dann allerdings im Museum Zinkhütter Hof und auf offizielle Einladung des Bündnisses gegen Radikalismus.

Dieses tritt ebenso wie die Stadt Stolberg, die Fraktionen von CDU und SPD, Jusos und Junge Union und seit Donnerstag auch noch die ABS als Veranstalter von Kundgebungen am 8. August auf und kann an diesem Montag bei dem Vorbereitungstreffen von seinem Hausrecht Gebrauch machen, falls ungebetene Gäste aus der rechten Szene auftauchen sollten. Die sollen, so hieß es am Donnerstag im Rathaus, im Zweifelsfall auch von der Polizei am Betreten des Gebäudes bzw. des Grundstückes gehindert werden.

Offen ist unterdessen noch, welche Auflagen die Polizei der NPD für den 8. August machen und inwieweit es auch Einschränkungen für die Gegendemonstranten geben wird. Für Donnerstagnachmittag war im Aachener Polizeipräsidium ein Gespräch mit Willibert Kunkel anberaumt, der Kundgebung und Demonstrationszug für die Zeit von 10 bis 20 Uhr in der Innenstadt angemeldet und unter das Motto „Wir wollen Arbeit und Lehrstellen” gestellt hat.

Neue Erkenntnisse für den 8. August haben sich nach Auskunft von Polizei-Pressesprecher Kurt Völker nicht ergeben, weil die Gespräche mit den Veranstaltern der Gegendemonstrationen noch stattfinden werden. Als sicher gilt nach Informationen dieser Zeitung lediglich, dass die NPD sowohl zeitlich wie auch räumlich deutliche Einschränkungen hinnehmen werden muss und nicht vom Willy-Brandt-Platz bis zur Mühle ziehen darf.

Auf dem Kaiserplatz findet derweil das ausgeweitete Sommerfest der CDU statt, an der Frankentalwiese wollen Junge Union und Jusos gemeinsam ein Programm organisieren, die SPD ruft zur Kundgebung auf dem Jordansplatz auf, und die Stadt Stolberg will mit dem Bündnis gegen Radikalismus im Steinweg und auf der Rathausstraße ein Zeichen „für Toleranz und gegen Rassismus” setzen.

Bleibt die Frage, wie die Polizei ihre auch diesmal bevorzugte Strategie der Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten umsetzen wird. Eine Antwort darauf wird es wahrscheinlich frühestens Mitte nächster Woche geben.

Rechte Szene wird ausgeschlossen

Das Bündnis gegen Radikalismus lädt für Montag, 19.30 Uhr, alle interessierten Bürger zu der neuen Informationsveranstaltung ein. In der Einladung steht im Wortlaut: „Inhalt dieser Veranstaltung ist die Vorbereitung der Protestkundgebung gegen Radikalismus und für Toleranz anlässlich des 8. August.”

Weiter heißt es: „Ausgeschlossen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten sind.”

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