Stolberg - Millionen-Invest in der Warteschleife

Millionen-Invest in der Warteschleife

Von: -jül-
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Stolberg. Ungeachtet aller Konjunkturpakete der Bundesregierung dümpelt eine Investition von 20 Millionen Euro in Stolberg vor sich hin.

Der Grund: Berlin kommt mit einer Novellierung des Wettbewerbsrechts nicht vorankommt. Eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) war zum Jahresende erwartet worden, aber die Geduld im Rathaus wird von der Bundesregierung weiter strapaziert.

Denn ohne GWB-Änderung kann die Stadt keinen Vertrag mit der Züblin-Muttergesellschaft Strabag über die Entwicklung eines Bau- und Gartenmarktes an der Mauerstraße schließen, ohne Angst vor einer Intervention von Gerichten und EU haben zu müssen.

Die Kommission ermittelt bereits in Sachen Kaufland-Ansiedlung, und die Vermarktung der stadteigenen Industriebrache neben DLZ und Museum hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.

„Der potentielle Investor hat ein großes Interesse am Standort Stolberg”, beteuert Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt. Sicherlich ein Grund, dass der Sieger des 2006 beschränkt ausgeschriebenen Wettbewerbs noch nicht abgesprungen ist.

Um die Zeit bis zu einer Vertragsunterzeichung zu nutzen, war die Stadt - gegen eine spätere Kostenübernahme - bereits in die Bauleitplanung eingestiegen. Angesichts der „sich verschärfenden Wettbewerbssituation und der sich eintrübenden konjunkturellen Aussichten” hat Pickhardt einen anderen Weg geprüft, um das Projekt zu beschleunigen.

Jetzt kommt die Verwaltung zum Schluss, dass die Ansiedlung ohne Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch (§34) genehmigt werden kann: In unmittelbarer Nachbarschaft des Standortes sind bereits vergleichbare Projekte und Dimensionen im Einzelhandelsbereich realisiert.

Auch ohne Bauleitverfahren sei die Ansiedlung des Bau- und Gartenmarktes an der Mauerstraße heute zulässig, schlussfolgert die Verwaltung.

Deshalb empfiehlt sie dem am Donnerstag tagenden Ausschuss für Stadtentwicklung, die Aufhebung der bereits begonnenen Verfahren für die Aufstellung des Bebauungs- und Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten.

Auch die Beratungen auf städteregionaler Ebene lassen einen Bau- und Gartenmarkt mit einer Verkaufsfläche von 15.000 Quadratmetern in Münsterbusch als konsensfähig erscheinen. Was fehlt ist die Gesetzesänderung oder eine Neuausschreibung, bei der aber die Gefahr besteht, den heutigen Investor zu verlieren.
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