Stolberg - Mehr Geld für 23 Beamte: Beförderungsstau wird abgebaut

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Mehr Geld für 23 Beamte: Beförderungsstau wird abgebaut

Von: -jül-
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Stolberg. Gegen die Stimmen von FDP und UWG hat der Stadtrat am Dienstagabend die Voraussetzung zur Beförderung von insgesamt 23 Beamten geschaffen. Ausgeschrieben werden können nun insgesamt 13 Stellen bei der Feuerwehr: jeweils sechs nach Besoldungsgruppe A8 und A9 mittlerer Dienst sowie eine nach A10. Weitere zehn Beförderungsstellen sind für die allgemeine Verwaltung vorgesehen.

Je zwei nach A8, A9 m.D., A9 m.D. mit Zulage und nach A11. Weiterhin ist eine Beförderungsstelle A13 im höheren Dienst (Verwaltungsrat) und eine nach A14 (Oberverwaltungsrat) vorgesehen; diese beiden Stellen sollen aber erst zum 1. Januar 2015 wirksam werden.

Bereits im Frühjahr hatte die große Koalition eine derart differenzierte Entscheidung getroffen bei der Einrichtung von insgesamt 18 Beförderungsstellen. Die Beförderungsstellen ab A 13 im höheren Dienst wurden ebenso beschlossen mit Wirkung zum 1. Januar 2015. Konkret betroffen von dieser Regelung waren die Fachbereichsleiter Willi Seyffarth (zum Stadtobersozialrat) und Walter Wahlen (zum Stadtoberverwaltungsrat).

Jetzt sollen die beiden Beförderungsstellen bei der Leitung des Amtes für Prüfung und Beratung (A13h.D.) sowie beim Amt für Finanzwesen (A14) ausgewiesen werden. Die übrigen Beförderungen dürfen vollzogen werden, wenn die Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2014 vorliegt, der am Abend mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ebenfalls verabschiedet wurde.

Mit dieser Entscheidung ist die Ratsmehrheit einem weiteren Schritt der Koalition aus SPD und CDU gefolgt, den Beförderungsstau bei der Stadt Stolberg abzubauen. FDP und UWG hatten argumentiert, die Beförderungsstellen bis einschließlich des gehobenen Dienstes mittragen zu wollen; nicht jedoch die für den höheren Dienst.

Da es aber zu keiner getrennten Abstimmung im Stadtrat gekommen ist, sahen sich die Vertreter der beiden Parteien gezwungen, insgesamt gegen die Beförderung zu stimmen.

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