Lindlar fordert Sparkurs statt „weiter so wie bisher”

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Nun liegt sie vor, die Tagesordnung zur Sondersitzung des Hauptausschusses am 27. August. Gleich auf Punkt 3 hat Bürgermeister Ferdi Gatzweiler die „Beratung eines Haushaltssicherungskonzeptes” gesetzt.

Doch wer eine Stellungnahme des Kämmerers oder gar eine umfangreiche Vorlage zum Thema erwartet, wird enttäuscht. Einzig der Antrag der CDU zu dieser Sondersitzung ist den Sitzungsunterlagen beigeheftet.

„Wir hätten in der Kürze der Zeit doch kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen können”, erklärt Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars die Sparsamkeit der Verwaltung bei diesem Tagesordnungspunkt. Drei Wochen vor der Sitzung muss die Verwaltung in der Regel ihre Vorlagen der Politik vorlegen, damit diese Zeit zum Lesen und Nachdenken hat.

Alte Vorschläge weiter aktuell

Und dann wäre den Finanzexperten im Rathaus nur eine Woche geblieben, um etwas zu Papier zu bringen. „Das ist seriös nicht zu leisten”, sagt der Kämmerer. „Das letzte Mal haben wir drei bis vier Monate an dem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet”, erinnert sich Dr. Zimdars. Fachleute aus vielen Abteilungen des Rathauses wurden dazu zusammengezogen. Das war 2002.

Entstanden ist damals ein Werk, das von der Verwaltung zwar in der Folgezeit mehrfach aktualisiert, aber nie vom Stadtrat beschlossen wird. „Und weitere neue Ansätze konnte uns auch das Gemeindeprüfungsamt zwischenzeitlich nicht mit auf den Weg geben”, erinnert der Kämmerer.

Neue Lage durch NKF-Etat

Im Grunde gelten die alten und vielfach brisanten Vorschläge auch heute noch. Waldverkauf, Gebühren für Schulparkplätze, Privatisierung von Bürgerhäusern, Sportanlagen, städtischen Einrichtungen, intensive Baulandvermarktung - Ansätze, die bislang keine politischen Mehrheiten finden. „Wenn die Politik am 27.August ernsthaft über ein Haushaltssicherungskonzept beraten möchte, kann sie sich ja schon eimal an den altbekannten Vorschlägen orientieren”, rät Dr. Zimdars für die Sitzung.

Sich peinlich genau an die Vorschriften des Innenministeriums zu halten, legt derweil der Regierungspräsident der Kupferstadt recht deutlich ans Herz. Als obere Kommunalaufsicht hat Hans Peter Lindlar die untere Kommunalaufsicht beim Kreis angewiesen, den Stolbergern ihre „Weiter-so-wie-bisher”-Mentalität aus dem Kopf zu schlagen. Den Eindruck, nicht so recht Konsequenzen ziehen zu wollen, hatte die Bezirksregierung aus den Reaktionen im Rathaus abgelesen, nachdem der neue Haushalt gescheitert war.

Entsprechend deutlich sind denn auch die Worte, die vom Rhein an die Vicht schallen: Wenn die Stadt trotz der Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) glaube, weiterhin der vorläufigen Haushaltsführung zu unterliegen und freiwillige Leistungen und Investitionen uneingeschränkt durchführen zu können, dann „werden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung verkannt”, schreibt der Regierungspräsident den Finanzverantwortlichen im Rathaus ins Stammbuch. Und gar von einem „erweiterten Duldungsspielraum” könne schon gar keine Rede mehr sein. Denn Stolberg hat mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) einen fiktiv ausgeglichen Haushalt vorgelegt.

Weil der aber nicht genehmigungsfähig ist, und Stolberg ein HSK aufstellen muss, gelten nun ganz andere Spielregeln, erläutert der Landrat die Verfügung der Bezirksregierung. Mit der Umstellung auf NKF ist nach den gesetzlichen Vorschriften „die bisherige kamerale Ausgangslage nicht zur Beurteilung der städtischen Haushaltswirtschaft heranzuziehen”, mahnt Carl Meulenbergh.
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