Lidl-Ansiedlung: Weil ein A zu viel ist, ist Bebauungsplan ungültig

Von: -jül-
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Stolberg. Es ist lediglich ein einzelner Buchstabe. Wenn das A für den Beginn des Alphabets unerlässlich ist, so taucht dieses A in dem am 27. März vom Stadtrat verabschiedeten Bebauungsplan Nr. 159 für das Eckgrundstück von Ardennenstraße und Lerchenweg überflüssigerweise einmal auf.

Das hat zur Konsequenz, dass der Bebauungsplan nichtig ist und die Stadt nun ein sogenanntes Heilungsverfahren einleiten muss, soll eine rechtswirksame Grundlage für die geplante Ansiedlung einer Lidl-Filiale geschaffen werden.

Dieses überflüssige A ist allerdings nicht der einzige Mangel in der Bauleitplanung, der sich nach Inkrafttreten am 18. April ergeben hat. Ein von der Planung betroffener Anlieger hat einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren wegen Lärmschutz beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt, was keine aufschiebende Wirkung hat. Lidl hat den Bauantrag bereits gestellt.

Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt hat im Vorfeld des Normenkontrollverfahrens bei einer Überprüfung der Unterlagen fest, dass neben dem inhaltlichen auch ein Ausfertigungsmangel vorliegt. Letzterer kann nach Ansicht von Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt relativ einfach korrigiert werden, indem neue, korrekte Pläne erstellt und als Satzung erneut öffentlich bekannt gemacht werden.

Mehr Arbeit erfordert jedoch der Genesungsprozess zur Eliminierung des A. Dieser Buchstabe taucht in den - veröffentlichten aber falschen - textlichen Festsetzungen auf und bezeichnet eine Fläche, die bepflanzt werden soll und auf der ein 2,50 Meter breiter Fußweg zwischen Lerchenweg und Stellplätzen angelegt werden soll. So startete die Stadt auch die Offenlage und Bürgerbeteiligung.

In deren Rahmen aber regten die Bürger an, eine erforderliche Lärmschutzwand zugunsten des Fußweges nicht zu unterbrechen. In Folge dessen beschloss der Rat, die Lärmschutzwand nicht zu unterbrechen und änderte die textlichen Festsetzungen. Demnach sollte in der Fläche A der Fußweg so angelegt werden, dass er südwestlich der Lärmschutzwand verläuft.

Der Bebauungsplan wurde wieder offengelegt. Nun monierten Einwender den Fußweg. Denn die Verwaltung hatte vor, ein kleines Flurstück beim Bau der Lärmschutz auszulassen, so dass sie ohne Unterbrechung für den Fußweg hätte errichtet werden können. Der Rat beschloss jedoch die Lärmschutzwand auf kompletter Länge und nach einer zweiten Offenlage auch die Aufhebung des Fußweges.

Aufgrund all dieser komplizierten Beschlüsse wurde die in Rede stehende textliche Festsetzung sowohl auf dem Bebauungsplanentwurf als auch innerhalb seiner Begründung ersatzlos gestrichen. Es wurde jedoch nicht besagter Buchstabe A als Planzeichen auf der Planurkunde nebst Legende entfernt. „Darin liegt der inhaltliche Fehler”, erklärt Pickhardt.

Mittlerweile ist das Monierte korrigiert. Nun soll der Stadtrat den ansonsten unveränderten Bebauungsplan auf seiner Sitzung am 28. August erneut als Satzung beschließen und per Bekanntmachung rückwirkend zum 18. April in Kraft setzen. Auswirkungen auf die Normenkontrollklage hat dieser Genesungsprozess erst einmal nicht; allerdings wären diese Fehler wohl moniert worden.
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