Ladenöffnungsgesetz: Geschäfte bleiben am Pfingsmontag geschlossen

Von: Ottmar Hansen
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Verkaufsoffener Sonntag: Jede Stadt in NRW und damit auch Stolberg darf generell nur an vier Sonntagen im Jahr und nur zu bestimmten Anlässen die Geschäfte öffnen lassen. Foto: J. Lange

Stolberg. Das neue Ladenöffnungsgesetz für NRW tritt am kommenden Samstag in Kraft. Die Zeitdauer, in der Geschäfte offen gehalten werden dürfen, wird per Gesetz wieder leicht eingeschränkt. Vor allem samstags abends und an Sonn- und Feiertagen soll wieder Ruhe hinter der Ladentheke herrschen.

Betroffen sind bereits die bevorstehenden Pfingsttage. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung dürfen Brötchen und Blumen nur am ersten Feiertag verkauft werden. Am Pfingstmontag bleiben alle Läden dicht!

Die bisherige Regelung, die 2006 in Kraft getreten war, ging der Landesregierung zu weit. Ersetzt wurde sie durch ein neues Gesetz, das derart verworren ist, dass inzwischen zahlreiche richtige und falsche Auslegungen im Umlauf sind. Richtig ist wohl die Auskunft des Innenministeriums: Zwar dürfen die Geschäfte in NRW auch weiterhin von montags bis freitags quasi rund um die Uhr öffnen, samstags muss die Ladentür jedoch künftig bereits spätestens um 22 Uhr statt um 24 Uhr abgeschlossen werden. Um auch dem Personal zumindest am Samstag einen kleinen Feierabend zu gönnen. Vor allem das freie Wochenende müsse wieder mehr geschützt werden, so die Stoßrichtung des neuen Gesetzes.

Städte und Gemeinden können deshalb zukünftig auch nur vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr festlegen (davon maximal einen Adventssonntag). Als weitere Attraktion für örtliche Feste, Märkte oder Messen. Die Läden dürfen an diesen vier Sonntagen für jeweils fünf Stunden öffnen. Darüber hinaus können auch in einzelnen Stadtteilen sonntags Läden ihre Türen öffnen. Alle Stadtteile zusammen dürfen jedoch nur auf elf Sonntagsöffnungen kommen. Für jedes einzelne Geschäft gilt aber: Nach vier Sonntagen ist Schluss. Das bedeutet, abzuwägen, ob man sich an den vier „Haupt“-Sonntagen der Stadt beteiligt oder an weniger und stattdessen einen Sonntag im Stadtteil aufmacht.

Und an bestimmten „stillen“ Feiertagen sind verkaufsoffene Sonntage ohnehin verboten. So an Ostersonntag, Pfingstsonntag, die verbleibenden Adventssonntage, der erste und zweite Weihnachtsfeiertag, der 1. Mai, der 3. Oktober, Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag, Volkstrauertag und und an Heiligabend, wenn der auf einen Sonntag fällt. An diesen Tagen darf kein genereller Verkauf stattfinden.

Die Stadt Stolberg hat die Termine für ihre vier verkaufsoffenen Sonntage übrigens bereits festgelegt. Einkaufen kann man an den Sonntagnachmittagen 9. Juni (Stolberg goes Afrika), 8. September (Stadtparty), 15. September (Sommerfest in Breinig) und 1. Dezember (Kupferstädter Weihnachtstage). „Ein zweiter verkaufsoffener Sonntag im Advent wäre schön“, sagt Patric Peters, Vorsitzender der Gesellschaft für Stadtmarketing SMS. „Laut neuem Gesetz ist ja leider nur einer möglich. Aber vielleicht können wir den Minister ja noch umstimmen.“ Auch Peters, von Hause aus Jurist, stellt der Landesregierung bei der endgültigen Ausformulierung des neuen Gesetzes kein gutes Zeugnis aus: „Da wurden Hinweise zwischen den Paragrafen durcheinander geworfen.“ Auch der CDU-Landtagsabgeordnete, Axel Wirtz, der mit seiner Fraktion gegen die Gesetzesänderung gestimmt hatte, ist mit der Ausformulierung nicht glücklich.

Vor allen Dingen, was die Öffnung von Bäckereien und Blumenläden (nur die haben eine Erlaubnis) an Sonn- und Feiertagen angeht, hat es Irritationen gegeben. Durften die frischen Brötchen, Blumensträuße oder Zeitungen an doppelten Feiertagen wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten bisher am zweiten Festtag über die Theke gehen, ist dies ab Samstag nur noch der erste Feiertag. „Es ist zu befürchten, dass manch ein Geschäftsmann an den bevorstehenden Pfingsttagen Sonntag und Montag durcheinander wirft“, sagt Monika Frohn von der Industrie- und Handelskammer Aachen. Sie verweist darauf, dass Geschäfte ihre Waren immerhin an vier Samstagen doch noch bis Mitternacht öffnen dürfen. Zum „Event“-Einkauf etwa, mit besonderer Beleuchtung oder anderen attraktiven Gestaltungsmöglichkeiten.

Jörg Hamel, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Aachen, Düren und Köln, sieht die Einschränkung der Verkaufszeiten am Samstag eher gelassen. Kaum ein Geschäft in der Region biete seine Waren rund um die Uhr an. Die übliche Ladenöffnungszeit liege vielmehr zwischen 7 und 22 Uhr.

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