Stolberg - „Kugel”-Haus: Mehrheit vertraut auf den „Geist der Verträge”

„Kugel”-Haus: Mehrheit vertraut auf den „Geist der Verträge”

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Stolberg. Am Donnerstag erfolgt im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt Velau" auf dem Gelände der Kogelshäuserschule der offizielle Spatenstich zum Kultur- und Generationenhaus in der Velau - kurz "Kugel" genannt.

Am Mittwochabend beschloss der Rat dazu einen Pachtvertrag mit dem Trägerverein, die Mitgliedschaft der Stadt darin sowie die Sicherstellung der Finanzierung für eine dreijährige Probephase mit maximal 15 180 Euro im Jahr - mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen , der Linken sowie der FDP, die zuvor durchaus finanztechnische Bedenken geäußert hatte.

Erhebliche Zweifel meldete vor allem die CDU an den vorgelegten Vertragswerken an. Eine Reihe von Unstimmigkeiten, die zu weitergehenden Zahlungsverpflichtungen führen der Stadt führen können, registrierte die Opposition beim genauen Studium der Paragraphen. So werde zwar per Beschluss die Probephase auf drei Jahre begrenzt, aber laut Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Betreiberverein über die Vereinsnutzung von städtischem Grundbesitz werden der "Kugel e.V." über vier Jahre (vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015) die Zahlungsverpflichtungen erlassen, wenn er einen Einnahmeüberschuss nachweist.

Gleichzeitig wird in der Satzung des Vereins einem Geschäftsführer ein angemessenes Entgelt zugebilligt. Dr. Tim Grüttemeier wies beispielhaft an diesen Punkten auf "seltsam verstrickte" Vereinbarungen hin, die einer sorgfältigeren Ausarbeitung bedürft hätten. Denn damit könnte trotz der Deckelung durch den Ratsbeschluss eine zusätzliche Zahlungsverpflichtung durch die Stadt entstehen. Aber der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, diese vertraglichen Regelungen im zuständigen Fachausschuss juristisch wasserdicht zu machen, wies die Ratsmehrheit zurück.

Sie folgte der Argumentation der Verwaltung, laut der "die Regelungen schlüssig sind", so formulierte der Bürgermeister, und "der Geist der Verträge dazu dient, die Stadt finanziell deutlich zu entlasten". Dies übernähmen eine Reihe von Sozialverbänden, die man zu verprellen drohe, wenn man die Vereinbarungen weiter zerpflücken wolle. "Es entsteht keine weitere Nachschusspflicht der Stadt", versicherte Ferdi Gatzweiler.

„Kein Podium für Miesmacherei”

"Alternative ist, dass die Stadt ihr neues Haus selbst betreiben muss", sagte Fachbereichsleiter Willi Seyffarth. Sinn der Probephase sei es, die Träger zu motivieren, "Kugel" mit Leben zu füllen. Während der Pilotphase sei es auch nicht beabsichtigt, einen Geschäftsführer zu beschäftigen, griff Seyffarth einen Anstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wolf auf, sondern dies sei auch nur eine Option für den Verein, wenn die Geschäftsführung organisatorisch überlastet werde. Selbst für diesen Fall sei lediglich an eine 400-Euro-Kraft gedacht. "Wenn alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, wird die Stadt jährlich mit lediglich 4500 Euro Betriebskosten und 300 Euro Mitgliedsbeitrag finanziell belastet", rechnete Seyffarth vor, dass besagte 15 180 Euro die maximale Obergrenze seien.

An dieses Versprechen band die FDP ihre Zustimmung zum Beschluss und griff eine weitere Forderung der CDU auf, das Gesamtkonzept des Projektes Soziale Stadt in der Verlau noch einmal vorzustellen.

Die Christdemokraten waren jedoch weiter gegangen. Sie hatten vor einem Beschluss eine Bürgerversammlung gefordert, um unterschiedliche Ansichten in der Velau noch einmal bündeln zu können. Ein Vorschlag, der auf breites Unverständnis bei der SPD stieß. "Während meiner 37 Jahre im Rat ist in noch keinem anderen Stadtteil so zielorientiert gearbeitet worden", unterstrich Hildegard Nießen (SPD). "Wir wollen kein weiteres Podium für Miesmacherei geben", sagte die stellvertretende Bürgermeisterin.

Ferdi Gatzweiler nannte das Konzept "ein absolutes Erfolgsmodell mit einer einzigartigen Bürgerbeteiligung". Aber es gebe immer wieder Einwohner, die die im Viertel demokratisch getroffenen Entscheidungen nicht mittragen wollten; dies müsse man so hinnehmen.

Auch Stadtteilmanager Dr. Wolfgang Joußen versicherte, dass alle Vorhaben in Arbeitsgruppen besprochen und beschieden wurden. Der Prozess sei transparent. Protokolle zu jedem Entwicklungsschritt seien dokumentiert und im Internet nachzulesen.
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