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Konjunkturprogramm: Prioritätenliste soll nächste Woche stehen

Von: Kolja Linden
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. 50 Milliarden Euro schwer ist das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, rund 10 Milliarden davon fließen aus dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds” des Bundes in ein kommunales Investitionsprogramm.

Mit über 2,13 Milliarden Euro partizipiert Nordrhein-Westfalen an dem Paket, damit geht mehr als ein Fünftel des Gesamtvolumens nach NRW. Im Stolberger Rat ist amn sich darüber einig, dass ein möglichst großes Stück von dem Kuchen in der Kupferstadt landen soll.

Erfreut dürften deshalb Politik und der Kämmerer der Stadt, Dr. Wolfgang Zimdars, darüber sein, dass die Bundesregierung die Vergaberichtlinien erleichtert.

So müssen Bauleistungen unter einer Million Euro nur beschränkt ausgeschrieben werden, Bauaufträge unter 100.000 Euro kann die Stadt sogar freihändig, also ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Diese Maßnahme ist auf die nächsten zwei Jahre befristet, um Investitionen schneller auf den Weg zu bringen.

Die Verwaltung hat deshalb nach Aussage von Zimdars bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die neben dem Kämmerer und Bürgermeister Ferdi Gatzweiler aus den beiden Fachbereichsleitern Andreas Pickhardt und Josef Braun sowie Vertretern des Hochbauamts und dem Energiebeauftragten der Stadt besteht.

Die Stadt will gewappnet sein und schnell reagieren können, deshalb soll schon in der kommenden Woche eine Prioritätenliste vorgelegt werden, die unter anderem Maßnahmen zur Energieeinsparung an öffentlichen Gebäuden vorsieht.

Doch die Bundesregierung hat an die Vergabe von Investitionsfördergeldern auch Bedingungen geknüpft. So verlangt das Gesetz, dass die Kommunen sich mit einem Eigenanteil an den Investitionen beteiligen.

Eine Höhe dieses Anteils ist nicht festgelegt; im Gesetz heißt es lediglich, dass die Länder dafür Sorge tragen, dass auch finanzschwache Kommunen gleiche Chancen auf eine Teilnahme an dem Investitionsprogramm haben.

Wolfgang Zimdars ist optimistisch: „In NRW laufen Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund, die auf eine Pauschalierung hinaus laufen.” Das würde bedeuten, dass bürokratische Antragsverfahren für jede einzelne Maßnahme entfallen.

Die Gemeinden könnten eine Pauschale erhalten und anschließend selbst über Maßnahmen entscheiden, „soweit diese zusätzlich und vom Gesetz abgedeckt sind”.

Zusätzlich heißt, dass Fördergelder nur für solche Investitionen fließen, die nicht ohnehin schon im Haushalt einer Kommune verankert sind. Um das sicher zu stellen ist das Land NRW gehalten, darauf zu achten, dass die Summe der Investitionen in den Jahren 2009 - 2011 höher ist als im Schnitt der Jahre 2006 - 2008.

Dabei sei die Definition der Zusätzlichkeit noch gar nicht klar, sagt Zimdars und fragt: „Was gilt bei uns?” Schließlich ist Stolbergs Haushalt für 2009 noch gar nicht verabschiedet.

Der Kämmerer ist dennoch nicht nur optimistisch, was die Wirkung des Konjunkturpakets angeht. Erst wenn endgültige Erlasse der Landesregierung ergehen, könne die Stadt entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dann sind die Aufträge zu erteilen. „Da werden noch Monate ins Land gehen”, prophezeit Zimdars, der ein generelles Problem solcher Konjunkturspritzen sieht: „Ehe ein Konjunkturpaket wirkt, zieht die Wirtschaft schon wieder an, es wirkt dann prozyklisch”, sagt Zimdars.

Die zweite Gefahr sei, dass man irgendwann für die gemachten Schulden des Bundes und des Landes wieder aufkommen müsse, auch als Kommune. Das könne auch indirekt geschehen, zum Beispiel dadurch, dass in kommenden Jahren Zuschüsse gesenkt werden, um Schulden des Bundes abzubauen. „Es ist realistisch, dass wir daran irgendwie beteiligt werden.”
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