Stolberg - Koalition: Tabus brechen, Sparkurs einschlagen

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Koalition: Tabus brechen, Sparkurs einschlagen

Von: -jül-
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Stolberg. Ja, gesteht Dieter Wolf zu. Die SPD hat schon Wahlkämpfe damit geführt, als sie sich gegen eine sogenannte „Sportsteuer” gewehrt hat. Heute kommt auch sie nicht mehr an ihrem alten Tabu vorbei, die Nutzer städtischer Immobilien an Verbrauchskosten für Wasser, Strom und Müll zu beteiligen. „Schweren Herzens” und nach „intensiven Diskussionen” in der Partei, bekennt der Fraktionsvorsitzende.

Harte Debatten in ihren Reihen geführt haben auch Uschi Küpper und Bernd Engelhardt. Vor allem aber haben Grüne, FDP, SPD und der Bürgermeister seit vielen Wochen miteinander geredet. „Diskussionsfreudig und konstruktiv”, sagt Küpper. „Hart, aber immer fair”, kennzeichnet Wolf.

Herausgekommen ist ein Paket, von dem Engelhardt „keine Abstriche mehr machen wird - weder nach unten, noch nach oben”. Als Vorschlag der Verwaltung wird das Sparkonzept der Koalition dem Stadtrat am 15.März vorgelegt.

Defizit sinkt um ein Drittel

Die Rahmenbedingungen sind bekannt: „Nur zu geringem Teil hausgemacht sind die finanziellen Schwierigkeiten”, 95 Prozent der Stolberger Ausgaben sind durch Gesetze gebunden. Ohne grundlegende Entlastung durch Bund und Land sind die strukturellen Haushaltsprobleme nicht zu lösen.

Damit erklärt die Koalition auch, dass ihr Sanierungsbeitrag für 2011 etwa zehn Prozent des erwarteten Defizits von 30 Millionen Euro umfasse. Dennoch summiere sich dieser Baustein gemeinsam mit 4,5 Millionen Euro zusätzlicher Schlüsselzuweisungen und Mehreinnahmen aufgrund guter Wirtschaftslage auf rund zehn Millionen Euro, so dass sich das Defizit um ein Drittel auf 20 Millionen Euro reduziere.

Vor dem Hintergrund der Forderung der Kommunalaufsicht die freiwilligen Leistungen in diesem Jahr um 1,27 Millionen Euro (fünf Prozent) zu reduzieren, haben die Partner seit Dezember ihr Konsolidierungspaket geschnürt.

Maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer?

Das summiere sich auf Haushalts-Verbesserungen in Höhe von rund drei Millionen Euro, die zur Hälfte aus zusätzlichen Einnahmen erzielt werden sollen: 850.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr verspricht sich die Koalition aus „einer maßvollen Anhebung” der Gewerbesteuer von 420 auf 440 Punkte. Ab wann sie greifen kann, wird noch juristisch geprüft. Wenn möglich, soll die Erhöhung rückwirkend ab 1. Januar gelten. Die wirtschaftliche Situation habe sich geändert, begründet Wolf.Für das vergangene Jahr wären Steuererhöhungen - ein Punkt, der der FDP sehr schwer fiel - während der Krise noch das falsche Zeichen gewesen; heute laufe die Wirtschaft auf Hochtouren.

380.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr soll die Anhebung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 272 auf 287 Punkte sowie der Grundsteuer B (Immobilien) von 393 auf 415 Punkte einbringen. Damit folge die Koalition dem Zwang, die fiktiven Hebesätze des Landes anzuwenden, damit Stolberg bei Schlüsselzuweisungen nicht schlechter gestellt werde.

Um 67.000 Euro sollen höhere Tarife das jährliche Defizit des Hallenbades Glashütter Weiher in Höhe von 570.000 Euro reduzieren. Tagesmarken für Erwachsene sollen vier statt drei, für Jugendliche drei statt zwei Euro - die Zehnerkarte 32 bzw. 21 Euro - kosten. Auf die 2008 eingeführten Sondertarife wird verzichtet; 2010 war mit 65.965 Besuchern ein deutlicher Rückgang (2009: 87.284) und damit Einnahmeverlust (-15.892 Euro) zu verzeichnen.

Noch nicht beziffert sind die Mehreinnahmen, die durch eine moderate Gebührenanhebung das Defizit der Volkshochschule senken sollen. Ein Konzept für die Mai-Sitzung des Rates soll konkretisieren welche „Hobby-Kurse” ab dem zweiten Semester betroffen sind; der Bildungsbereich bleibe ausgespart. Im Vergleich zu anderen Einrichtungen würden sich die VHS-Gebühren am unteren Rand einer „weit auseinander driftenden Schere”, so Wolf, bewegen.

670.000 Euro können theoretisch laut der Untersuchung des Gemeindeprüfungsamtes bei der Straßenbeleuchtung eingespart werden. Dazu verhandelt die Verwaltung bereits mit der EWV. In welcher Höhe Verbesserungen erzielt werden können, ist noch ungewiss. Die Koalition machte deutlich, „notfalls auf juristischem Wege vorzugehen”, so Wolf.

315.000 Euro werden nun durch im vergangenen Jahr getroffene Entscheidungen erzielt. Sie umfassen u.a. die Aufhebung der Dienstbefreiung für Karneval sowie gekündigte Zeitschriftenbezüge und Vereinsmitgliedschaften.

Auf 720.000 Euro summieren sich zahlreiche Vorschläge des Bürgermeisters aus allen Bereichen der Verwaltung. Dazu zählen beispielsweise 30.000 Euro Mehreinnahmen aus Bußgeldern oder 130.000 Euro aus Holzverkäufen, der Entfall des Anteils an der Weihnachtsbeleuchtung (3900 Euro), die Reduzierung des Standards der Grünpflege (40.000 Euro), die Auflösung der Jugendberatungsstelle (die Beratung wechselt in den pflichtigen Bereich / 80.000) oder auch 180.000 Euro Erträge aus Umlegungsverfahren in Büsbach und Werth.

„Kosten, die man den Bürgern vor Augen führen muss”

Noch nicht bezifferbar ist der Part, der den wohl größten Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition ausgelöst hat: Die Beteiligung der Nutzer städtischer Immobilien an den von ihnen verursachten Kosten. Insgesamt nennen Küpper, Engelhardt und Wolf die Summe von rund 250.000 Euro, die die Stadt für Strom, Trink- und Abwasser sowie Abfallbeseitigung in Bürgerhäusern, Kulturzentren sowie Sportstätten derzeit trägt.

„Das sind Kosten, die man den Bürgern einmal vor Augen führen muss”, so Küpper. Erstaunliche Details machten die Politiker aus. „Wenn für ein Bürgerhaus 4500 Euro oder für einen Sportplatz 1600 Euro an Müllgebühren zu zahlen sind, ist das sehr auffällig”, betont Engelhardt und mutmaßt, die Allgemeinheit zahle den Abfall privater Feiern.

In Zukunft sollen individuell für jedes Objekt verbrauchsabhängige Kosten anteilig erhoben werden. Dazu wird eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bürgermeisters die Details gemeinsam mit den Nutzern erarbeiten. Dabei werden soziale Aspekte vorrangig berücksichtigt, aber auch Anstöße zu Fusionen gegeben. In keinem Fall solle die Kostenbeteiligung die Existenz einer Institution infrage stellen. Alle bestehenden Verträge werden fristgerecht gekündigt.

Im Gegenzug soll Jugendarbeit gezielt gefördert werden. „Der Prozess erfolgt transparent, nachvollziehbar und schafft Planungssicherheit”, verspricht Küpper. „Wir werden mit Augenmaß an die Sache gehen”, erklärt Dieter Wolf, dass dies eine Gradwanderung sei. Man könne die Augen nicht davor verschließen, dass die Kosten „nur noch auf Pump finanziert” werden, durch Kredite, die Enkel zurückzahlen müssen - „letztlich eine Frage der Generationengerechtigkeit.”
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