Koalition steuert ab sofort einen klaren Sparkurs

Von: Jürgen Lange
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Steht auch auf dem Prüfstand: Die Sanierung der 2002 bezogenen Verwaltung des Technischen Betriebsamtes, dessen Ausgliederung aus der Verwaltung die FDP nicht aus den Augen verloren hat. Foto: J. Lange

Stolberg. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen zieht die Konsequenz: „Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten,”, sagt Dieter Wolf. „Das ist sehr schmerzlich - auch für uns”, bilanziert der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Sicherlich ist es angenehmer Notwendigkeiten und Wünsch zu erfüllen”, sagt Wolf, aber diese Zeit ist erst einmal vorbei.

Die Koalition zieht angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage die Sparbremse. „Wir appellieren an die Ratskollegen, diese Verantwortung mitzutragen, um die Eigenständigkeit unserer Stadt mit zu bewahren”, fordert Wolf SPD, UWG und Linke auf, ebenfalls den Sparkurs einzuschwenken. Die Koalition hat jedenfalls in langen und schwierigen Beratungen die Marschrichtung abgesteckt, deren erste Konsequenzen sich bereits während der Entscheidungen in Ausschüssen in dieser Woche spürbar machten.

1.) Neue Vorhaben werden bis auf Weiteres nicht in Angriff genommen, soweit sie nicht rechtlich verpflichtend sind. Projekte, für die Vorentwürfe beauftragt sind bzw. bearbeitet werden, werden in der Realisierung zurückgestellt.

2.) Ausgenommen sind so genannte rentierliche Investitionen, die sich durch Gebühren und Beiträge vollständig refinanzieren oder für die Zuschüsse in substantieller Höhe avisiert werden.

3.) Zurückgestellt werden müssen eigentlich sinnvolle Grundsanierungen von städtischen Liegenschaften zugunsten von partiellen, unabweisbaren Instandsetzungen und Reparaturen.

4.) Die geplanten und beschlossenen Investitionen, finanziert aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 5,3 Millionen Euro mit einem Bundeszuschuss von 87,5 Prozent werden wir geplant durchgeführt.

5.) Die Zuschüsse für freie Träger, Sozial-, Jugend- und Kultureinrichtungen bleiben auf dem Niveau von 2009. Der Konsolidierungsbeitrag besteht darin, dass sie seit Jahren nicht erhöht und keinerlei Inflationsausgleich gezahlt wurde.

6.) Generell erfolgen keine Erweiterungen oder Erhöhungen im freiwilligen, konsumtiven Bereich. Im Fokus steht die Fortführung und Sicherung des Bestehenden.

In dieses neuen engere Koalitions-Korsett müssen nun die Details eingepasst werden. „Wir haben den Bürgermeister gebeten, diese Position gleich bei den Vorbereitungen für den Haushalt 2010/11 zu berücksichtigen”, erklärt Hans Kleinlein (SPD). Soweit bereits jetzt Konsequenzen aus der neuen Linie gezogen werden können, soll dies zügig durch Ratsbeschlüsse zu den Punkten 1 bis 6 umgesetzt werden.

„Diese Einschnitte treffen selbstverständlich auch eine Vielzahl von Projekte, die uns besonders am Herzen liegen”, gesteht Heinrich Willms (Grüne) ein. Beispielsweise die vollautomatische und behindertengerechte WC-Anlage in der Stadtmitte, die auch die touristische Infrastruktur aufwerten würde. „Die Finanzmisere nötige zur bitteren Einsicht, dieses Vorhaben ebenso wie andere zu verschieben - es sei denn, Sponsoren stecken ihrer Heimatstadt Hoffnungslichter an, so Willms.

„Die Linie der Koalition ist im Prinzip eine Haushaltssperre”, sagt Bernd Engelhardt und verhehlt nicht, dass die FDP schon früher kräftiger auf die Sparbremse treten wollte und auch jetzt noch zu weitgehenderen Schritten bereit wäre. Die Privatisierung der Friedhofspflege und die Auslagerung des Technischen Betriebsamtes halten sich die Liberalen „als weitere Stellschraube” offen.

In den vergangenen fünf Jahren habe die Koalition beispielhaft in die Zukunft vor allem der Kinder investiert; Tagesstätten, Spielplätze und Schulen in Ordnung gebracht, bilanziert Hildegard Nießen: „Mit einem Volumen von mehr als 38 Millionen Euro wurde in einer Legislaturperiode sie viel wie nie zuvor investiert”. Gleichzeitig sei es zumindest bis 2007 gelungen, die jährlichen Defizite auf drei Millionen Euro zu reduzieren, in dem in anderen Bereichen gespart wurde sowie Steuern und Zuweisungen hohe Einnahmen bescherten. „Dann traf auch uns die Finanz- und Wirtschaftskrise”, so die SPD-Politikerin.

Jetzt seien die zwar nicht unerwarteten, aber im Ausmaß dramatischen Folgen für Stolberg absehbar. „Die Finanzen und Zukunftsperspektiven verschlechtern sich”, listet Nießen auf: In diesem Jahr wird der Haushalt mit einem Defizit von bis zu 17 Millionen Euro abschließen. Ausbleibende Steuern und Zuweisungen schrauben das Defizit im kommenden Jahr auf über 25 Millionen Euro. Mit dem Anstieg der Umlage für die Städteregion zahle Stolberg im Vergleich zu anderen Kreisen einen überdurchschnittlichen Anteil. Befürchtet wird, dass die Steuersenkungs-Pläne der Bundesregierung die Kommunen erneut finanziell treffen werden, so wie in den vergangenen Jahren Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Land und Bund auf den Städte aufgebürdet worden seien. Die Lasten aus dem Aufbau Ost und weiter steigende Sozialkosten belasten zusätzlich. Und bei einem „nicht auszuschließenden Zinsanstieg schlägt das voll ins Kontor”, so Nießen.

„Das bedeutet im Klartext, dass Stolberg in nur zwei Jahren mehr als die Hälfte seines Eigenkapitals einbüßt”, analysiert Dieter Wolf. „Wenn wir in dem uns möglichen Rahmen nicht selbst handeln, werden spätestens 2012 die Schulden das städtische Vermögen übersteigen.” Einsparmöglichkeiten von der Verkleinerung des Stadtrates bis zum Personalabbau seien ergriffen worden. „Wir haben so sehr auf die Kostenbremse getreten, dass auch dem Regierungspräsidenten nichts Konkretes eingefallen sind”, nimmt Wolf zur Kenntnis. „Außer dem berechtigten Hinweis, dass wir uns 17 Friedhöfe leisten.”
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