Stolberg - Klage Duffenter: Stadt will Vergleich akzeptieren

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Klage Duffenter: Stadt will Vergleich akzeptieren

Von: -jül-
Letzte Aktualisierung:
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Der Klägerin werden fünf noch unbebaute Flurstücke am Lavendel- und Margeritenweg zugesprochen. Foto: Lange

Stolberg. Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates im kommenden Januar haben die Vertreter der Kupferstadt Stolberg am Dienstag um 15 Uhr einem Vergleich mit der Klägerin Dr. Anna Wirtz zum Neubaugebiet am Duffenter zugestimmt.

Demnach werden der Klägerin fünf noch unbebaute Flurstücke am Lavendel- und Margeritenweg zugesprochen sowie für ein sechstes, veräußertes, aber unbebautes Grundstück weitere 26.000 Euro - allesamt ohne dass ihr zusätzliche Kosten entstehen. Die Verfahrensfragen sollen gegeneinander aufgerechnet werden.

Diesen Vergleich hatte die 1.Zivilkammer des Aachener Landgerichtes bereits nach der ersten Verhandlung unterbreitet, der Rat hatte ihn aber abgelehnt. Jetzt stieg die Kammer in die Beweisaufnahme ein, hörte als Zeugen den Sohn und Bruder der Beschwerdeführerin sowie den Leiter des Liegenschaftsamtes. Daraufhin folgte Rechtsanwalt Schmitz nach Absprache mit den städtischen Vertretern Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt und Rechtsamtsleiterin Birgit Nolte dem Vorschlag der Einzelrichterin Yvonne Pagel: „angesichts der finanziellen Lage der Stadt und der Aussicht, dass sich das Verfahren über Jahre bis zum Bundesgerichtshof hinzieht.

Die Klägerin hätten sich von der Stadt beim Verkauf ihres Weidelandes als „Tauschflächen“ benachteiligt gesehen. Sie hatte mit 20 Euro pro Quadratmeter der Eigentümerin deutlich weniger bezahlt als sie bei einer Vermarktung als Bauland hätte erzielen können. Das entwickelte die Stadt dann aber selbstständig. Bei einer Gesamtfläche von 22 Hektar Weideland ging es der Klägerin letztlich um 1,5 Millionen Euro, aber zunächst wurde in diesem Verfahren lediglich das entgangene Geld für ein Flurstück sowie 50.000 Euro in Form eines ersten Testverfahrens eingefordert. Mit dem vorgeschlagenen Vergleich kann das Verfahren aber beendet werden .

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