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Kistermann: „Dringend abwarten bei der Dichtheitsprüfung des Kanals”

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Stolberg. Auf der Höhe der Zeit war am Mittwoch die Stolberger Verwaltung. Kaum hatte in Düsseldorf der Umweltausschuss des Landtages seine Entscheidung zur Kanaldichtheitsprüfung gefasst, reagierte Fachbereichsleiter Bernd Kistermann.

„Wir empfehlen dringend allen Grundstückseigentümern, zum jetzigen Zeitpunkt keine Dichtheitsprüfung durchzuführen”, sagte Kistermann. Die aktuelle Fristensatzung der Stadt werde, sobald sich im Landtag neue Beschlüsse ergeben, umgehend angepasst, gegebenenfalls auch aufgehoben. Insbesondere den Mausbacher Grundeigentümern rät Kistermann, trotz des näher rückenden Prüfungstermins die aktuelle Entwicklung abzuwarten. Die Verwaltung werde weiterhin unverzüglich über Änderungen informieren.

Klaus Kratz (UWG) hatte die Entscheidung in Düsseldorf verfolgt. Anderthalb Stunden haben die Beratungen angedauert. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und der Linken habe im Ausschuss die landesweite Aussetzung der Dichtheitsprüfung beschlossen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte am Mittwoch bereits Landtagsabgeordneter Axel Wirtz (CDU) angekündigt, weil das Land einer bundeseinheitlichen Regelung vorgreifen wolle.

Allerdings hat der Beschluss einen Haken. Der Umweltausschuss habe nicht die Befugnis, ein Gesetz auszusetzen. Darauf habe Umweltminister Johannes Remmel in der Debatte ausdrücklich hingewiesen, berichtete Kratz.

Jetzt will der Minister im Januar einen Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes vorlegen. Gleiches planen CDU und FDP, erklärte Axel Wirtz. Nach ihren Vorstellungen solle die Beweislast bei der Kanaldichtheitsprüfung zugunsten der Bürger umgekehrt werden: Dann müsste die Stadt einen begründeten Verdacht auf Undichtigkeit nachweisen.

Vor diesem Hintergrund der parlamentarischen Beratungen sollten die Stolberger sicherheitshalber abwarten, welche Regelung in Düsseldorf beschlossen wird, so Bernd Kistermann
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