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Kein Kavaliersdelikt: Missbrauch von Schwerbehindertenausweisen

Von: Dirk Müller
Letzte Aktualisierung:
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Wer einen Parkausweis für Schwerbehinderte nutzt, muss nicht zwingend selbst behindert sein - aber berechtigt. Sonst riskiert er ein Knöllchen oder gar eine Anzeige. Foto: D. Müller

Stolberg. Eigentlich sind sich alle Verkehrsteilnehmer einig, dass Parkplätze, die die Stadt eigens für behinderte Menschen bereithält, einen Sinn haben. Diesen ist es nicht zumutbar, weite Strecken von einem Parkplatz hin zum Arzt oder der Apotheke zurückzulegen, und insbesondere Schwerbehinderten ist es schlichtweg nicht möglich.

Sie sind auf die Behinderten-Parkplätze angewiesen, auch um generell am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Autofahrer, die ihren Wagen aus Gründen der Bequemlichkeit, vorgeschobener Zeitprobleme oder Ungeduld bei der Parkplatzsuche unberechtigt auf einem solchen Platz abstellen, behindern Menschen mit Behinderungen und begehen eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel sind „Knöllchen” und Abschleppkosten die Konsequenzen dieses - auch sozialen - Fehlverhaltens.

Besonders dreist ist der Missbrauch von Parkausweisen, da vorsätzlich denen die Parkflächen streitig gemacht werden, die sie wirklich benötigen. „Manche Verkehrsteilnehmer nutzen den Parkausweis für Schwerbehinderte, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. Das sind zwar Einzelfälle, sie treten allerdings vermehrt auf”, erklärt Hans Maaßen vom Amt für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umwelt der Stadt Stolberg.

Auf seinem Schreibtisch liegt die Akte eines aktuellen Falls. Dem Amt war aufgefallen, dass ein verwendeter Parkausweis nicht mehr gültig war, und so versuchte man, den Inhaber davon in Kenntnis zu setzen, damit dieser einen neuen Ausweis beantragen könne. Dies stellte sich aber als ein unmögliches Unterfangen heraus, denn der Inhaber des Ausweises war vor etwa eineinhalb Jahren verstorben, und ein Autobesitzer nutzte das Dokument unberechtigt.

„Wir haben diesen Vorgang an die Staatsanwaltschaft Aachen weitergeleitet, denn das ist kein Kavaliersdelikt. Zusätzlich zu der Ordnungswidrigkeit des Falschparkens stellt der begangene Missbrauch von Ausweispapieren eine Straftat dar, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden kann”, beschreibt Amtsleiterin Birgit Nolte.

In den Bereich einer weiteren Straftat, namentlich der Urkundenfälschung, begebe sich, wer einen Parkausweis für Schwerbehinderte kopiert und das Duplikat zum unberechtigten Abstellen eines Fahrzeugs nutzt. „Wir achten verstärkt auf den Missbrauch der Parkausweise, und unsere Mitarbeiter im Außendienst sind bezüglich der Thematik sensibilisiert. Besonders kopierte Ausweise fallen uns so schnell auf”, ergänzt Maaßen.

Tatsächlich parke aber nicht Jeder falsch oder missbrauche gar den Parkausweis, der einen Behinderten-Parkplatz nutzt und offensichtlich unter keiner Behinderung leidet, klärt Maaßen auf. „Der Parkausweis für Schwerbehinderte gilt grundsätzlich für den Transport der Betroffenen. Er kann also auch von Angehörigen oder Bekannten verwendet werden, wenn sie den Inhaber des Ausweises abholen oder ihn zu einem gewünschten Ort bringen.”
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