Kein Grund zur Selbstbedienung

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Deutlich günstiger für die Stadt als der Vergleichsvorschlag des Landgerichtes Anfang vergangenen Jahres fällt der Hinweis zu einer gütlichen Einigung mit dem Versorger Enwor durch das Oberlandesgericht Köln <i>(Az: 18U 91/10)</i> aus, dem der Hauptausschuss am Dienstagabend in nicht öffentlicher Sitzung folgte; Enwor hat sich noch nicht erklärt.

Demnach kann Stolberg mit einer Erstattung von 57.439 Euro nebst Zinsen durch Enwor rechnen, während die Aachener Richter einen Anspruch von nur 22215 Euro anerkannten.

Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Forderung der Enwor in Höhe von 76.532 Euro für den Zeitraum 1998 bis 2003, die das Unternehmen mit Sitz in Herzogenrath im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Überlassung von Hebedaten an kommunale Gesellschafter für Zwecke der Berechnung der Abwassergebühren geltend machte.

Diese Forderung verweigerte die Stadt, weil sie verjährt sei. Dennoch bediente sich Enwor einfach am Geld der Stolberger und verrechnete ihre Forderung mit der fälligen Vorauszahlung der Konzessionsabgaben für 2007 an die Kupferstadt: Anstatt 400.000 Euro überwies das Unternehmen lediglich 323.478 Euro an die Stadtkasse. Gegen diese Selbstbedienungsmentalität war die Stadt vor Gericht gezogen.

Während das Landgericht in seinem Urteil - nach dem vom Rat abgelehnten Vergleichsvorschlag - weitgehend den Ansprüchen der Enwor folgte und Stolberg lediglich 22.150 Euro zusprach, kommt der 18. Zivilsenat in Köln zu einer anderen Rechtsauffassung. Enwor stand es demnach nicht zu, ihre Forderung mit der Konzessionsabgabe zu verrechnen. Außerdem dürfe sich die Beklagte nicht darauf berufen, erst im Jahr 2006 Kenntnis davon erlangt zu haben, dass das Finanzamt in der Übermittlung der Datensätze zum Preis von 0,45 DM/Stück eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen habe, die mittlerweile verjährt sei. Gleichwohl gedenkt der Senat in seinem Hinweisbeschluss einen Anspruch auf einen Teil der Kapitalertragssteuer aus haftungsrechtlichen Gründen anzuerkennen.

Als Vergleich unterbreitet das Oberlandesgericht den Vorschlag, dass der Enwor für aufgebrachte Kapitalertragssteuern 19.093 Euro zustehen, die bereits mit der Konzessionsabgabe verrechnet sind. Im Übrigen soll das Unternehmen, das die Kosten des Rechtsstreits zu drei Viertel übernimmt, die zu viel einbehaltenen 57.439 Euro an die Stadt erstatten.
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