Stolberg - Kämmerling zieht positive Bilanz nach einem guten Jahr im Landtag

Kämmerling zieht positive Bilanz nach einem guten Jahr im Landtag

Von: Doris Kinkel-Schlachter
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Stolberg im Blick: Stefan Kämmerling (rechts) im Gespräch mit Bürgermeister Ferdi Gatzweiler.

Stolberg. Leer geht Stefan Kämmerling nach dem Arbeitsgespräch mit Ferdi Gatzweiler nicht aus, einen neuen Auftrag hält der Landtagsabgeordnete bereits in seinen Händen. Es geht um die Erneuerung der Derichsberger Straße und Werther Straße.

So gravierend die Straßenmängel seien, so gravierend sei auch der Handlungsbedarf seitens der Stadt. „Da wir aber auf eine Co-Finanzierung der Maßnahme durch den Fördertopf des Landes angewiesen sind, das Fördervolumen allerdings begrenzt ist, möchte ich Dich bitten, an dieser Stelle möglichst Deinen Einfluss geltend zu machen“, wendet sich der Bürgermeister an „seinen“ Genossen.

Mit dem Stolberger Bürgermeister steht Stefan Kämmerling regelmäßig in Kontakt, sie mailen wöchentlich. „Aber so ein Vier-Augen-Gespräch ist ja doch was anderes“, schätzt Gatzweiler den Besuch des Landtagsabgeordneten, der jüngst gekommen ist , um Bilanz des zurückliegenden Jahres zu ziehen und sich über anstehende Aufgaben abzusprechen. „Ich kenne Ferdi schon seit Juso-Zeiten“, so Kämmerling. Und bei der Bürgermeister-Stichwahl 2004 ist er als „Rosenkavalier“ in Stolberg eingesprungen, „das waren die schlimmsten 14 Tage meines Lebens“, kann Gatzweiler heute lachend zurückblicken auf den seinerzeit unglaublich intensiven Wahlkampf, den er gegen Kontrahent Hans-Josef Siebertz gewinnen konnte.

Mit 42 Prozent in den Landtag

Ein gutes Jahr ist es nun her, es war im Mai 2012, dass Kämmerling mit 42 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag eingezogen ist. Seither sitzen der 37-Jährige und Christdemokrat Axel Wirtz in Düsseldorf und vertreten hier die Interessen des Wahlkreises Aachen IV, der neben Stolberg und Eschweiler auch Monschau, Simmerath und Roetgen umfasst.

Und so fanden und finden Kämmerlings Gesprächsgesuche bei den fünf Bürgermeistern in seinem Wahlkreis statt, egal, welcher Couleur sie sind. „Was haben wir gut gemacht, was muss der Kämmerling noch machen: Es geht um Landesthemen und hier natürlich darum, was ich für den Bürgermeister, das Haus und die Stadt mache“, erklärt er. Bereits im Wahlkampf habe er dafür geworben, auch als Dienstleister und Informationsbeschaffer tätig zu sein. Das habe er umgesetzt, in dem er unmittelbar nach der Landtagswahl eine Informationsautomatik aufgebaut habe, durch die die Verwaltungen dank schneller Infos stets auf dem Laufenden seien. „Mein Büro lebt den Service-Gedanken.“

Neben der Dienstleistung sieht Kämmerling die kommunalen Finanzen als seine Hauptaufgabe. Er verweist dabei auf die Beibehaltung des Soziallastenansatzes aus 2010 zugunsten der Stadt, weil die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in Stolberg wie Eschweiler groß sei. Vier Siebtel der Grunderwerbssteuer fließen nach wie vor in die Kassen von Stolberg, darüber hinaus erhält die Stadt eine Zahlung in Höhe von 563.000 Euro. „Das war ein guter Tag für Stolberg, als das Landeskabinett eine Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes gebilligt hat. Und es ist ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht.

Fehlentscheidung korrigiert

Damit korrigiert sie die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagt der SPD-Abgeordnete. „Es gibt Sachen, auf die ich stolz bin“, spricht der Eschweiler vor allem den zweiten Bauabschnitt der L 238 n über den Hohen Stein zur Phönixstraße an. Da fließen 5,2 Millionen Euro rein, „das macht zehn Prozent des gesamten NRW-Landesstraßenbauprogramms für dieses Projekt“. Nicht nur für die Nachbarkommune, sondern auch für Stolberg ist es von hoher Bedeutung, „wenn wir über unsere Eschweilerstraße schnell zur A4 und A44 kommen“, freut sich auch Gatzweiler.

Bei seinen vier Seiten umfassenden Stichwörtern findet sich auch die Weiterreichung von U3-Bundesmitteln aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014“ mit 183.000 Euro und weiteren U3-Mitteln, die das Land selbst an Stolberg überweist, in Höhe von über 500.000 Euro. Hinzu kommen 23.000 Euro Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bauvorhaben Nachtigällchen: Ein Projekt, das laut dem Ersten Bürger der Stadt bereits seit 15 Jahren in der Diskussion sei, „ein Riesenprojekt! Da sind wir auch stolz drauf, ohne Schulterschluss wäre das nicht in der Form möglich gewesen“. Und Kämmerling fügt lächelnd hinzu: „Für die 500.000 Euro waren wir auch oft im Landtag.“

Rund sieben Millionen Euro gab es somit in den vergangenen zwölf Monaten über Maßnahmen, Zuweisungen und Förderungen, und das ohne Gemeindefinanzierungsgesetz, das mit Mitteln über rund 27,5 Millionen Euro laut Kämmerling als höchste Zuweisung in der Geschichte Stolbergs gilt.

Politik für die Kommunen

Wir machen eine Politik für die Kommunen, nicht dagegen“, betont der SPD-Mann und erhält dabei Zustimmung von Gatzweiler. „Es ist das erste Mal, dass eine Landesregierung für die kommunale Selbstverwaltung kämpft“, sieht der Stolberger Verwaltungschef einen Silberstreif am Horizont. „Klar müssen wir uns selber retten, aber Ihr habt das Versprechen eingehalten, Euch um die Kommunen zu kümmern.“

In diesem Zusammenhang verweist Kämmerling darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nur dann auch in die Verfassung des Landes aufgenommen werden könne, wenn gleichzeitig festgeschrieben werde, dass dies nicht zu Lasten der Kommunen geschehe, „wir machen da schmerzhafte Einschnitte. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht beschnitten werden!“

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