Kämmerling und Gatzweiler erörtern Stolberger Projekte und Probleme

Von: Michael Grobusch
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Einigkeit in sehr vielen Punkt: Ferdi Gatzweiler (r.) und Stefan Kämmerling wollen für Stolberg an einem Strang ziehen. Foto: M. Grobusch

Stolberg. Es gibt Arbeitsgespräche, die sind eher als Pflichtaufgabe einzustufen. Wenn Ferdi Gatzweiler und Stefan Kämmerling zusammenkommen, ist das sicherlich nicht der Fall.

„Wir kennen uns seit vielen Jahren und verstehen uns bestens”, erklärten der Stolberger Bürgermeister und der SPD-Landtagskandidat am Freitagmittag, nachdem sie sich eingehend über die Probleme und Projekte der Kupferstadt unterhalten hatten.

Vieles ist für Kämmerling, der in Eschweiler seit mehr als einem Jahrzehnt Politik macht, vertraut. „Aber dennoch hole ich mir gerne bei den Bürgern und in den Verwaltungen Arbeitsaufträge, schließlich sehe ich mich als Dienstleister”, betont er und bringt damit zugleich sein Verständnis vom Abgeordneten zum Ausdruck. „Ich möchte kein Multifunktionär werden, sondern sehe mich als Vertreter der Kommunen im Landtag.”

Das hört Ferdi Gatzweiler natürlich gerne, denn einen starken Vertreter der Stolberger Interessen wünscht er sich nach eigener Aussage für die Zeit nach dem 9. Mai sehr. Zum Beispiel, um eine Gesamtschule in Stolberg einrichten zu können. „Das ist das Modell der Zukunft”, zeigt sich Kämmerling überzeugt und verweist auf den vielfachen Elternwillen, „dem die Politik entsprechen muss”.

Beide SPD-Politiker plädieren für eine durchgängige Ganztagsbetreuung von der Kita bis zur Oberstufe. Und da Entwicklungschancen nicht vom Geldbeutel oder von der sozialen Herkunft abhängen dürften, wird freie Bildung für alle gleich als weitere Kernforderung angefügt.

Der Übergang zum Thema Finanzen bietet sich da an. „50 Prozent aller Kassenkredite in Deutschland werden von Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen”, stellt Stefan Kämmerling der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Schwarz-Gelb ist vor fünf Jahren mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Geschehen ist bis heute aber leider nichts.” Für Ferdi Gatzweiler steht derweil fest: „Das Sparen der Kommunen ist zu Ende. Alles Weitere würde zur Zerschlagung der gesellschaftlichen Strukturen führen.”

Kämmerling hält der „kontinuierlichen Unterfinanzierung” den sozialdemokratischen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” entgegen. Über einen Landesfonds sollen die Kommunen von ihren langfristigen Verbindlichkeiten befreit werden und über einen bestimmten Zeitraum die Möglichkeit erhalten, „Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen”.

Neu definieren wolle die SPD in diesem Kontext die sogenannten freiwilligen Leistungen. „Maßnahmen zur Prävention beispielsweise fallen nicht in den Bereich der Freiwilligkeit, sondern sind Investitionen, die sich später vielfach auszahlen,” erklärt Stefan Kämmerling. Gleiches gelte auch für die Unterstützung des Ehrenamtes. „Viele Kinder werden in den Vereinen sozialisiert. Dort wird wertvolle und gleichzeitig für die Kommunen kostenlose Jugendarbeit geleistet.”

Nicht kostenlos, wohl aber konzeptlos sei derweil die Verkehrspolitik des Landes. „Der Verkehr endet nicht an den Stadtgrenzen”, verweist Kämmerling auf den Weiterbau der L 238n, der Stolberg und Eschweiler gleichermaßen helfen würde, vom Land aber immer weiter verzögert werde. Ferdi Gatzweiler spricht von „fehlender Unterstützung durch den Landesbetrieb” und fordert vor allem für die Sebastianusstraße und das Nachtigällchen, aber auch für die Ortsdurchfahrten in Breinig und Breinigerberg Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die zügig umgesetzt werden.

Auch das nimmt Stefan Kämmerling am Ende als Arbeitsauftrag mit - und kündigt an, dem Bürgermeister schon bald wieder einen Besuch abzustatten.
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