Stolberg - Investoren sollen zur Kasse gebeten werden

WirHier Freisteller

Investoren sollen zur Kasse gebeten werden

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
Wer künftig ein Bauleitplanve
Wer künftig ein Bauleitplanverfahren auslöst, um ein Haus in Stolberg zu bauen, soll die der Stadt entstehenden Sach- und Personalkosten tragen müssen. Der Stadtrat soll über den Vorschlag der Verwaltung am 13. Dezember entscheiden. Foto: J. Lange

Stolberg. Wer zukünftig in Stolberg bauen will, soll die Leistungen der Stadtverwaltung für die Bauleitplanung komplett bezahlen. Betroffen sein sollen private Investoren ebenso wie normale Bürger, die nach der Größe der Baugebiete zwischen 30 und 60 Cent, mindestens jedoch 3000 Euro für die städtischen Leistungen bei Bebauungsplänen tragen sollen.

Das schlägt zumindest die Verwaltung dem Stadtrat vor.

Nicht zu verwechseln ist dieser Vorstoß zur Erstattung der Kosten mit den Gebühren, die laut Landesgesetzgebung für Bauvoranfragen und Bauanträge für einzelne Objekte ohnehin zu bezahlen sind, sondern es geht um den Aufwand, der der Stadtverwaltung bei der Schaffung von Planungsrecht entsteht. „Es ist bereits gängige Praxis bei Vorhaben- und Erschließungsplänen oder anderen Verfahren der Bauleitplanung, die von Investoren veranlasst werden, städtebauliche Verträge abzuschließen”, erläutert Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt. In solchen Verträgen wird bislang nur die Übernahme und Bereitstellung von Planungs-, Gutachten- und Ingenieurleistungen geregelt.

„Aber bislang nicht erfasst werden die Leistungen, die in städtischen Dienststellen entstehen”, verweist Pickhardt auf die Aufgaben, die im Rahmen des Verfahrens beispielsweise im Planungs-, Tiefbau- und Liegenschaftsamt erbracht werden. Dort entstehen aber durch die Bauleitplanung Personal- und Sachkosten, die bislang die Allgemeinheit trägt. „Die Stadt hat bislang keine eigenen Kosten geltend gemacht”, möchte Pickhardt diese nun durch die Nutznießer der Dienstleistung vergüten lassen.

Es soll auch Ausnahmen geben

Der Fachbereichsleiter verweist dabei einerseits auf eine dünnere Personalausstattung im Rathaus bei einem steigenden Betreuungsbedarf von Investoren sowie andererseits auf den Trend in immer mehr Kommunen, ihre Leistungen auch in Rechnung zu stellen.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes dürfe die Stadt dies auch tun - mit der Ausnahme der Kosten für hoheitliche Aufgaben. Dazu zählen lediglich die Herbeiführung der förmlichen Beschlüsse zur Aufstellung, Offenlage und Satzung eines Bebauungsplans. „Alle anderen Leistungen sowohl fachplanerischer als auch administrativer Art können demnach in Rechnung gestellt werden”, schlussfolgert Pickhardt. Die Mitwirkung, Betreuung, Erarbeitung und Durchführung selbst kleiner Bauleitverfahren würden über die formalgesetzlichen Aufgaben hinaus einen deutlichen Verwaltungsaufwand verursachen. „Dieser wird bei Verfahren mit privaten Partnern insbesondere verursacht durch den hohen Abstimmungsbedarf mit extern beauftragten Büros”.

Um diesen Aufwand mit den Nutznießern der Bauleitplanung abrechnen zu können, schlägt Pickhardt dem Rat vor, dem Beispiel der übrigen Städte zu folgen. Sie erheben gestaffelte Kostensätze auf Basis der Größe des Plangebietes. Dies biete den Vorteil, dass Investoren bereits im Vorfeld die Kosten einkalkulieren könnten sowie Verwaltungsaufwand und Konfliktpotenzial bei einer Einzelabrechnung vermieden würde. Dabei sollen nicht nur alle relevanten Flächen einbezogen werden, die dem Investor dienen - also auch öffentliche Verkehrsflächen -, sondern die Kosten werden auch unabhängig von der jetzigen und zukünftigen planungsrechtlichen Situation des Gebietes erhoben. Eine Erfolgsgarantie auf eine Baureife werde mit der Bezahlung nicht gewährt, allerdings soll die Erstattung der Kosten sich an den Planungsphasen orientieren: 35 Prozent sind jeweils zum Aufstellungs- und Offenlage- sowie 30 Prozent zum Satzungsbeschluss fällig.

Bei der Höhe der Vergütung soll sich Stolberg durchaus an den kürzlich in Aachen beschlossenen Sätzen orientieren, rät Pickhardt. Eine Mindestsumme müsse erhoben werden, da auch kleine Bereiche einen Verwaltungsaufwand verursachen. An Beispielen aus der Vergangenheit verdeutlicht Pickardt die Einnahmen: Für die Baureifmachung des „Kistenplatzes” (2,48 Hektar) wären 9900 Euro fällig gewesen, bei den Mausbacher Supermärkten (1,4) 8400 Euro, bei der Lidl-Ansiedlung auf der Liester (0,79) 4740 Euro oder bei der Wohnbebauung an der Schneidmühle (0,39) 3000 Euro.

Während die Erstattungsregelung grundsätzlich angewendet werden soll, wenn ein privater Interessent auf eigenen Antrag eine Bauleitplanung erstellen lassen möchte, soll es auch Ausnahmen geben: „Wenn die Stadt aus städtebaulichen Gründen ein Verfahren anlässt und private Dritte zufällig profitieren”, so Pickhardt; oder „wenn die Stadt auf eigenen Flächen Baurecht für private Bauherren schafft”. In diesen Fällen werden die Kosten auf die Baulandpreise aufgeschlagen. Beispiele wären das Seniorenheim in Breinig oder der Kindergarten am Obersteinfeld.

Außerdem soll von einer Kostenerstattung abgesehen werden können, wenn eine Bauleitplanung in besonderem öffentlichen Interesse liegt, wie dies beim Zincoli-Gelände oder in Fällen der Innenstadtbelebung sein kann. Darüber soll im Zweifelsfall der Ausschuss für Stadtentwicklung entscheiden.

Der soll den Vorschlag auf seiner Sitzung am 8. Dezember beraten. Bereits am 13. Dezember soll der Stadtrat die Kostenerhebung absegnen. Dann wäre der Bebauungsplan am Klara-Fey-Weg der erste Fall, in dem Bauleute zu den Kosten herangezogen werden.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert