Radarfallen Blitzen Freisteller

Herlitzius will mehr Geld für „Soziale Stadt”

Von: Tom Lammertz
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Wenn die „grüne” Bundestagsabgeordnete zum Austausch mit dem Bürgermeister ins Rathaus kommt, darf derzeit ein Thema nicht ausgespart werden: die Hartz-IV-Reform.

Die Unterkunftkosten sind es, auf denen die Kommunen „sitzenbleiben”; und das betrifft auch immer die Unterkunftkosten für die so genannten Aufstocker - Geringverdiener, die zu ihrem Lohn noch staatliche Unterstützung bekommen.

Koppelung mit Mindestlohn

Damit diese Aufstocker aus der Unterhaltspflicht der Kommunen „rausrutschen”, so Bettina Herlitzius, „wollen wir die Kopplung mit dem Mindestlohn”. Sie sei optimistisch, dass es im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung geben werde, obwohl die FDP sich in der Mindestlohn-Debatte schwertue: „Sie will den stabilisierenden Grundlohn nicht wahrhaben”, warnt Herlitzius.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, daran lässt auch Bürgermeister Ferdi Gatzweiler keine Zweifel: „Die Kommunen leiden, weil die Kosten drücken. Wir kriegen das finanziell nicht mehr gestemmt.” Da komme - wie auch bei den Jugendhilfekosten - „mal schnell eine Million zusammen”. Außerdem sei auch das Programm Soziale Stadt „extrem gekürzt” worden. Glücklicherweise sei die Velau davon nicht mehr betroffen: „Die ist durch”, sagt Gatzweiler und verweist auf Sanierungen, auf die Aktivitäten der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft low-tec, auf das Projekt „Kugel - Kultur- und Generationenhaus”. Viele Menschen seien dort eingebunden, auch viele „Grundstückseigentümer mit Migrationshintergrund”.

Die Förderkörbe hätten zwar sehr hoch gehangen, aber das sei durchaus gut für die Motivation gewesen. „Ums nächste Jahr ist mir nicht bange”, sagt Gatzweiler, denn für die Nachhaltigkeit des Projekts, das noch bis 2013 laufe, sorgten unter anderen das Helene-Weber-Haus, das Familienzentrum und Vereine, die das Kulturhausprojekt betreiben sollen.

Der grünen Bundestagsabgeordneten ging es darum, sich in Stolberg einmal mehr von der Wichtigkeit dieses Städtebauprogramms zu überzeugen, um sich wieder für dessen Aufstockung einzusetzen. Insbesondere in Stolberg laufe das Programm ausgezeichnet. „Weil es die Menschen mitnimmt”, betont Herlitzius. Deshalb müssten die Mittel dafür wieder aufgestockt, das Programm verlängert werden. Und einen Nebenaspekt sieht die Abgeordnete aus der Städteregion auch: „Wer vor Ort mit seinem Engagement etwas erreicht, der geht auch vielleicht wieder wählen.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert