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„Goethe”-Erweiterung: Ampel-Koalition wird nicht geschlossen stimmen

Von: Kolja Linden
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Mittagessen im Goethe-Gymnasium: Einigkeit herrscht in der Politik darüber, dass es angeboten werden muss. Nur wie und zu welchem Preis, das ist umstritten. Foto: Kolja Linden

Stolberg. Wenn Mittwochabend der Hauptausschuss über die Fortführung des Mensabaus am Goethe-Gymnasium abstimmt, dann wird es keine einheitliche Koalitionslinie geben. Denn während sich SPD und Grüne hinter ihren Bürgermeister stellen und für die Fortführung stimmen wollen, schert die FDP aus und folgt ihrem Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars. Der hatte das Projekt als wirtschaftlich problematisch und nicht finanzierbar eingestuft.

Verärgert reagierte dagegen die Stolberger CDU-Fraktion auf Zimdars Stellungnahme. „Wir sind überrascht, dass der Kämmerer damit anderthalb Tage vor der Sitzung kommt”, sagte der CDU-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende Tim Grüttemeier am Dienstag. Zimdars nenne keine neuen Argumente gegen den Bau der Mensa am Goethe-Gymnasium, dafür aber in seinen Alternativvorschlägen Zahlen, die man nicht prüfen könne.

Dennoch werde auch die CDU am Mittwoch nicht der von Bürgermeister Ferdi Gatzweiler vorgeschlagenen Fortführung der Bauplanung zustimmen, sondern einen eigenen Antrag in die Sitzung einbringen. Zwar stehe der Bau der eigentlichen Mensa außer Frage. Diese sei notwendig und bereits von Kommunalaufsicht und Bezirksregierung abgesegnet. Nachdenken müsse man aber noch einmal über die zusätzlichen sieben Räume, die in dem Entwurf untergebracht sind. „Wir wollen noch einmal von der Verwaltung geprüft haben, ob diese wirklich notwendig sind”, sagte Grüttemeier.

Aus der Beschlussfassung über die Mensa, die die CDU mittragen möchte, sollen deshalb die Zusatzräume ausgeklammert werden. Vor dem Hintergrund des städtischen Sparzwangs sollen diese Räume - geplant sind unter anderem Lehrerarbeits- und Hausaufgabenräume - noch einmal auf den Prüfstand. Allerdings in Abstimmung mit der Schule, darauf legt Grüttemeier Wert.

Sollte dabei deutlich werden, dass die zusätzlichen Räume tatsächlich dringend gebraucht werden, wolle sich die CDU dem nicht verschließen. Sorgen, dass bei einer Verzögerung des Baubeginns der Landeszuschuss in Höhe von 100.000 Euro entfällt, der nur bei Fertigstellung bis Ende 2010 gezahlt wird, teilt Grüttemeier nicht: „Der Zuschuss bezieht sich ohnehin nur auf die Mensa.” Und die könne rechtzeitig fertig werden.

Eine Mehrheit für die Fortführung ist dennoch wahrscheinlich, denn Linke-Vertreter Mathias Prußeit kündigte am Dienstag seine Zustimmung an, auch wenn ihm die Entscheidung aufgrund der Finanzsituation nicht leicht falle. Aber: „Es kann nicht sein, dass alles, was wir für die Schulen tun, jetzt gestoppt wird.” Geht es nach Prußeit, gehören die Bereiche Soziales und Bildung unter Schutz gestellt. Die Linke hat eine Stimme im Ausschuss, genau wie die FDP.

Und die sieht gerade die sozialen Aufgaben der Stadt gefährdet, wenn man sich jetzt für den 2 Millionen Euro teuren Mensabau entscheide. „Wir befinden uns in der Insolvenz, das kann man anders gar nicht sagen”, erklärt Bernd Engelhardt. Und der Fraktionsvorsitzende der Liberalen ergänzt: „Wenn ich sage, wir nehmen das Sparen ernst, dann muss ich auch Farbe bekennen.”

Zwar müsse man dafür Sorge tragen, dass die Schüler des Goethe-Gymnasiums mittags versorgt seien. Aber bei der Art und Weise habe der Kämmerer Alternativen aufgezeigt, die deutlich günstiger seien. Mit Blick auf den Haushalt seien in Zukunft viele als sinnvoll und notwendig erachtet Dinge nicht mehr möglich.

„Wenn wir das nicht selbst machen, wird uns die Kommunalaufsicht bald das Heft des Handelns aus der Hand nehmen”, prophezeit Engelhardt und fragt: „Wie können wir diese Investition rechtfertigen, wenn wir anschließend alle Zuschüsse für Ehrenamt und Vereine auf Null fahren müssen?”

Diese Auffassung des Koalitionspartners sei in der gemeinsamen Fraktionsrunde der Ampel-Parteien am Montagabend zwar auf Verständnis gestoßen, äußerte Dieter Wolf. Der SPD-Fraktionschef sieht deshalb auch keine Belastungsprobe für die Koalition, auch wenn SPD und Grüne anders als die FDP stimmen werden. Meinungsunterschiede dürfe es durchaus geben, so Wolf: „Wir sind doch keine siamesischen Zwillinge.”

Die SPD wolle aber berechenbar und verlässlich sein, argumentiert Wolf. Das Projekt jetzt noch zu stoppen, sei der Schule gegenüber nicht zu vermitteln. Ähnlich sieht das Käthe Krings, die für die Grünen im Ausschuss sitzt. Auch sie will dem Bürgermeistervorschlag zustimmen: „Es wird Zeit, dass man Nägel mit Köpfen macht.”
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