Gerichte weisen Klage der Stadt Stolberg ab

Von: gro
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Wird die Stadt auch beim Hauptverfahren vertreten: Rechtsanwalt Heinz Peters (rechts), mit Bürgermeister Ferdi Gatzweiler.

Stolberg/Aachen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat am frühen Nachmittag die Klage der Stadt Stolberg gegen die polizeilichen Auflagen für die Anti-Neonazi-Demonstration am Samstag abgewiesen.

In ihrer Begründung verweist die 6. Kammer darauf, dass im Falle der geforderten Ausweitung des Zugweges über die Steinfeldstraße hinaus eine Auseinandersetzung mit den Teilnehmern der gleichzeitig stattfindenden NPD-Kundgebung und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten sei.

„Die lediglich für einen Teil des Aufzugsweges verfügte zeitliche Einschränkung schränkt das Demonstrationsrecht der Antragstellerin nicht ein”, heißt es an die Adresse der Stadt. Die zudem geforderte Beschränkung der NPD-Veranstaltung auf den Bereich des Mühlener Marktes finde „im geltenden Recht keine Grundlage”.

Zu demselben Schluss kam nur wenige Stunden später auch das Oberverwaltunsgericht in Münster, an das sich die Stadt auf dem Beschwerdewege unmittelbar nach Urteilsberkündung und -begründung gewendet hatte.

„Der fünfte Senat hat die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Aachen bestätigt”, erklärte Pressesprecher Dr. Ulrich Lau auf Anfrage dieser Zeitung.

Ferdi Gatzweiler zeigte sich derweil wenig überrascht. „Wir haben die einstweilige Verfügung in erster Linie beantragt, um überhaupt ein Verfahren führen zu können”, erklärte der Bürgermeister.

Deshalb habe die Stadt auch ihr erstes Ziel erreicht: „Wenn man im Eilverfahren unterliegt, bedeutet das nicht, dass es später keine Hauptverhandlung geben wird.”

Eben diese strebt Gatzweiler jetzt an. „Dann können wir in Ruhe und exemplarisch ausurteilen lassen, ob es noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn eine Stadt fünf Mal pro Jahr von Neonazis lahmgelegt wird.”

Auf eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzichtete die Stadt in der Kürze der Zeit. Ob sie nachgereicht wird, will Ferdi Gatzweiler in Absprache mit mit dem beauftragten Rechtsanwalt Heinz Peters nach diesem Wochenende klären.

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