Stolberg - Friedhofssubvention wird erst im März beschlossen

Friedhofssubvention wird erst im März beschlossen

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Im wachsamen Auge der Kommunalaufsicht: Gewohnt hohe Subventionen, um die Friedhofsgebühren im Rahmen halten zu können, werden angesichts der Finanzkrise nicht mehr machbar sein. Foto: J. Lange

Stolberg. Üblicherweise werden sie im Paket mit den neuen Gebühren für Abwasser, Abfall & Co. beschlossen, doch diesmal werden die Kalkulationen und Vorschläge der Verwaltung für die Friedhofsgebühren erst zur März-Sitzung des Stadtrates erwartet.

Noch bemüht die Verwaltung fleißig die Rechenschieber, durchforstet Kalkulationen und erstellt Tabellen. Denn mit Blick auf die Finanzlage der Stadt und dem drohenden Zeigefinger der Kommunalaufsicht im Rücken macht sich im Rathaus die Erkenntnis breit, dass sich die Zeiten der hohen Subvention der Friedhofsgebühren unweigerlich dem Ende zuneigen.

Noch bezahlbare Kosten?

Seit Jahrzehnten haben alle politischen Mehrheiten mit erheblichen Zuschüssen aus dem Stadtsäckel dem eigentlich kostendeckend zu betreibenden Gebührenhaushalt für das Friedhofswesen unter die Arme gegriffen, damit die Gebühren für Bestattungen und Nutzungsrechte von Grabstellen nicht kräftig in die Höhe schnellen. Doch das Spannungsfeld liegt zwischen sozial vertretbaren Abgaben und tatsächlich entstehenden Kosten.

Die finanziellen Eckpunkte zur Berechnung der Gebührensätze für dieses Jahr entsprechen in etwa denen des vergangenen Jahres. Einnahmen von über 1,4 Millionen Euro sind erforderlich, um die Ausgaben für die Friedhöfe decken zu können.

Die basieren gut zur Hälfte auf den Kosten des Technischen Betriebsamtes und zu etwa 35 Prozent aus den Ansätzen der kalkulatorischen Verzinsung und Abschreibung. Darüber hinaus fließt das stets im Vorjahr eingeplante Defizit in die Berechnung ein: Das waren für das vergangene Jahr 32.000 Euro aus der Betriebskostenabrechung von 2007, wo der Verlust mit insgesamt 302.000 Euro zu Buche schlug. 270.000 Euro belasten dabei den allgemeinen Haushalt.

Ebenfalls belastend für den allgemeinen Haushalt, aber die Höhe der Gebührensätze mildernd gelten entsprechend dem sogenannten „Hagener Modell” die Stolberger Friedhöfe als allgemeine Grün- und Erholungsfläche. Diese Bedeutung wird mit 24 Prozent berücksichtigt, das wirkte sich in den Gebühren 2009 mit einer Finanzspritze aus Steuermitteln in Höhe von 262.000 Euro aus.

Seinerzeit hatte der Stadtrat auch versucht, mit Sonderangeboten die Nutzung der Trauerhallen positiv zu stimulieren. Um ihre Kosten decken zu können, hätte die Nutzung eigentlich 947 Euro kosten müssen. In den Vorjahren hat die Stadt bereits nur 350 Euro in Rechnung gestellt.

Als Nutzungsanreiz beschloss der Rat darauf einen 50-prozentigen Rabatt: Er bescheidet sich mit 175 Euro. Das bedeutete ein Einnahmeverzicht von rund 280.00 Euro im Vergleich zur bereits reduzierten Gebühr, aber von fast 200.000 Euro zu den tatsächlichen Kosten.

Gleichwohl war die Werbewirkung gleich Null: Trauerhallen wurden nicht häufiger genutzt als zuvor, bilanziert die Verwaltung. Entschieden hatte sich der Stadtrat auch, die alten Vorjahresgebühren beizubehalten.

Das führte inklusive des Trauerhallen-Rabatts zu erwarteten Einnahmen von 845.808 Euro. Das waren aber lediglich 66,75 Prozent der entstehenden Kosten von 1,405 Millionen Euro. Das so erzeugte Defizit von rund 560.000 Euro muss künftig aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden.

Für dieses Jahr ist erst einmal die Unterdeckung aus der Betriebsabrechnung 2008 auszugleichen, die der Stadtrat seinerzeit - wie im Jahr zuvor - mit rund 302.000 Euro einkalkuliert hatte.

Nur mit derartigen Subventionen ist es dem Stadtrat seit mehreren Jahren gelungen, die Gebührensätze relativ konstant gehalten: Beispielsweise sind aktuell für die Nutzungsrechte an einem Einzelgrab 1920 statt kostendeckender 2574 Euro, für die an einem Urnengrab 875 statt 1261 Euro zu zahlen.

Deutlicher wird dies bei den Bestattungsgebühren: 658 statt 981,50 Euro für ein Erdgrab, 94 statt 265 Euro für eine Urne oder 48 statt 178 Euro für das Aschen-Streufeld. Gleichwohl registriert die Friedhofsverwaltung weiterhin weniger Bestattungszahlen als Sterbefälle in Stolberg, wobei geringere Fallzahlen die jeweilige Gebührenhöhe steigern.

Hygienefrage noch ungeklärt

Neben der zunehmenden Kostenschere zwischen dem Aufwand, 15 Friedhöfe in Stolberg zu betreiben, und den zurückgehenden Einnahmen aus Gebühren für Bestattungen und Nutzungsrechten, sollen im März auch die Konsequenzen der hygienischen Situation auf einem Teil der Friedhöfe debattiert werden.

Neben den für Erdbestattungen geschlossenen Einrichtungen Büsbach, Münsterbusch, Atsch und Donnerberg verhindert auch auf der als Zentralfriedhof geplanten Anlage Buschmühle Wasser im Boden eine zeitgerechte Verwesung der Leichen.

Seit mittlerweile drei Jahren prüft die Verwaltung die Situation und arbeitet an Lösungen, mit denen auch auf den Ortsteilfriedhöfen Erdbestattungen wieder möglich werden können. Wie sich die Investitions- und Folgekosten für unterschiedliche Lösungsmodelle auswirken werden, ist bislang völlig offen.

Dagegen wird im Rathaus erwartet, dass die Aufsichtsbehörden eine weitere Subvention der Gebühren in Dimensionen von einem Drittel der Kosten nicht weiter dulden werden -- das vor dem Hintergrund, dass Verluste von über 15 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr und erwartete Mindereinnahmen von 25 Millionen in diesem Jahr die Deckungslücke im Haushalt auf 40 Millionen Euro katapultieren werden.
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