FPD: Kritik an Steuererhöhungen und Windrädern im Wald

Von: Daniel Gerhards
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Er kritisiert die Politik der großen Koalition im Rathaus: FDP-Fraktionschef Bernd Engelhardt. Foto: S. Sillius

Stolberg. Derzeit ist die FDP schon recht stark gebeutelt: Bundespolitisch kommt sie in jüngsten Umfragen nicht über zwei Prozent hinaus. Und in Stolberg sind die Liberalen nicht mehr in der Gestaltungsmehrheit. Daher besteht die Gefahr, dass sie mit ihren Positionen nicht durchdringt.

Doch zu kritisieren haben sie einiges. Auf dem Ortsparteitag richtet Bernd Engelhardt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stadtrat, seine Kritik an die Adresse der großen Koalition im Rathaus: „Man setzt weniger auf Einsparungen, dafür mehr auf das Einsammeln von Geld in Form von Gebühren und Steuern.“ So seien die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer kräftig erhöht worden.

Engelhardt präzisierte auch die Position der FDP zu den geplanten Windrädern in Waldgebieten (wir berichteten). Die FDP sei nicht gegen erneuerbare Energien. Doch Windräder in einen Wald zu bauen, halten die Liberalen für kontraproduktiv. „Die Bauteile müssen auch erstmal da hin kommen. Dafür muss gerodet werden“, sagt Engelhardt.

Über einen normalen Waldweg könne man die Einzelteile der kolossalen Bauten nicht anliefern. Dann braucht man auch noch ein Fundament. „Und der Strom muss ja auch wieder aus dem Wald raus. Dafür benötigt man Leitungen. Das ist der nächste Eingriff in die Ökologie“, sagt er. Die FDP verfolge einen völlig anderen Ansatz in Sachen Energiewende: „Wir wollen in Forschung an Stromspeicher-Technik investieren“, sagt Engelhardt. Der großen Koalition gehe es hingegen nur darum, mit den Windrädern Geld zu verdienen.

Fit werden möchte die Stolberger FDP auch für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Zwar sind die Vorzeichen, die der jüngste Bundestrend (darin liegt die FDP bei nur zwei Prozent) düster, doch man will vor Ort für ein gutes Ergebnis kämpfen. Und das wird nicht leicht – wenn die Parteifreunde nicht mitziehen, ist das kaum zu schaffen. „Wir müssen die Schlagzahl, mit der wir uns treffen, erhöhen“, sagt Engelhardt. Will heißen: die Mitglieder sollen öfter zusammenkommen, Themen besprechen, Wahlkampfaktionen planen und, und, und.

Da muss wohl neue Motivation her. Denn auf die Frage, warum Vorstandssitzungen nicht mehr regelmäßig zu Beginn eines Quartals stattfinden, antwortete der Ortsverbandsvorsitzende Dr. Ralf van der Brück: „Es ist ja keiner gekommen.“

Positiv wertet van der Brück, dass die Mitgliederzahl stabil geblieben ist. Es gibt weiterhin 60 Liberale in Stolberg. Die negativen Schlagzeilen über Parteichef Rösler, Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel sorgen also nicht für eine Austrittswelle.

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