Firmen müssen auf eine sichere Baustelle achten

Von: Jürgen Lange
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Direkt im Einmündungsbereich
Direkt im Einmündungsbereich der Friedrich Ebert-Straße sichern nur Baken den Beginn der Baustelle und den Kanalschacht. Arbeiter, die Aufsicht führen würden, sind nicht in Sicht. Foto: J. Lange

Stolberg. Der Mann hat ein Problem: Er ist vom Fach. Der Bauingenieur ist zertifiziert als Koordinator nach Baustellenverordnung somit als sogenannter „Sigeko” kundig in Sachen Sicherheits- und Gesundheitsschutz, hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg und muss in Stolberg nicht lange nach Gründen suchen, sie auch zu sagen.

Wenn Klaus Friedrich Kratz durch die Stadt geht, fallen ihm unweigerlich Mängel in Sicherheitsfragen auf. Der Stolberger Bürger schaut nicht weg, sondern macht sich die Mühe, die Verwaltung damit zu konfrontieren. Das ist häufig der Fall.

Klaus Kratz mahnt Mängel an

Bereits in seiner Zeit als CDU-Ratsherr hat Kratz insbesondere im Bau- und Vergabeausschuss kontrovers mit der Verwaltung um die bessere Lösung im Sinne der Sache gerungen. Heute stolpert er vor allem immer wieder über Baustellen. Dabei gilt seine Sorge vor allem den Menschen, denen die durch eine nicht vorschriftenkonforme Handhabung zu Schaden kommen könnten, und denen, die dafür nacher den Kopf hinhalten und die Verantwortung tragen müssen. So sieht es zumindest Klaus Kratz.

Er war es, der bis nach Düsseldorf gegangen ist, damit der zweite Notausgang an der Zweifaller Grundschule sicher und barrierefrei hergerichtet wurde. Er hat die Büsbacher Geschäftsleute bei der Abwicklung der Großbaustelle auf der Kreisstraße unterstützt und sich ebenso bei den Arbeiten in der Mausbacher Kurt-Schumacher-Straße engagiert. Und jetzt ist er in Büsbach und in Unterstolberg gestolpert - über Mängel in der Sicherheit von Baustellen.

Das Technische Betriebsamt erneuert die Deckschicht eines Parkstreifens nahe der Büsbacher Grundschule an der Bischofstraße. Doch nicht wie vom Ordnungsamt vorschriftsmäßig angewiesen mit Absperrschranken, sondern mit ein paar Baken und Flatterband. „Eine Absicherung mit Absperrband ist nicht zugelassen”, sagt der „Sigeko”. Erst nach Mahnung wird der Missstand abgestellt. Dabei fällt Kratz gleich auf, dass weder Toilette noch Bauwagen vor Ort sind. „Ihre Notdurft sollen die Arbeiter in der Grundschule verrichten”, berichtet Kratz über die Auskunft der Verwaltung. Frühstückspause und Mittagessen würden im Mausbacher Bauhof eingenommen. „Dann weiß man auch, warum so selten Arbeiter auf städtischen Baustellen sind”, makelt Kratz.

Absperrband flattert Kratz auch an der Zweifaller Straße ins Auge. Nach einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres ist das Absperrgitter zum Vichtbach zerstört. Wochenlang geschieht nichts. Als Kratz das in dieser Woche anmahnt, lässt der Landesbetrieb Straßenbau gleich am nächsten Tag ein Warnschild vor dem Loch andrahten und sichert dessen Rest mit Flatterband ab. „Das ist lächerlich, nicht zulässig und höchst gefährlich”, schreibt Kratz dem Niederlassungsleiter und fordert eine ordnunsgemäße Sicherung „mittels Absperrschranke mit Tastleiste” ein.

Vollsperrungen als Alternative

Die Aufsichtspflicht der Stadt und des Arbeitsschutzes sieht der Bauingenieur bei zwei Aktivitäten in der Velau vernachlässigt. Da endet auf der Memelstraße der Ausstieg aus einem „Schäferwagen” auf der vom Verkehr genutzten Fahrbahn, so dass Arbeiter beim Verlassen ihrer Unterkunft von Fahrzeugen erfasst werden könnten. Dort sind Baustellenbereiche nicht durch Schranken, sondern lediglich durch Baken gesichert, verbleibende Gehwegbereiche für Fußgänger zu schmal und nicht ausreichend gesichert und eine Beschilderung nicht ausreichend.

Oder im Einmündungsbereich der Friedrich-Ebert-Straße, wo nur Baken eine geöffnete Haltung absichern, während allerdings der Arbeitsbereich des Baggers ordentlich eingezäunt ist. Dafür erregen die gestapelten Kanalrohre den Unmut des Fachmanns: Dort fehlt jegliche Absicherung, und mit einem Kinderwagen kommt man auf dem nur einseitig benutzbaren Bürgersteig auch nicht weiter. Auch in diesen Fällen startete Klaus Kratz den Computer und informierte die Verantwortlichen bei der Stadt. Spätestens jetzt sind sie zum Handeln gefordert. Denn ist ein Missstand erst einmal den zuständigen Stellen bekannt, sind sie für die Beseitigung verantwortlich - „und falls etwas passiert, können sie auch zur Verantwortung gezogen werden”, warnt Kratz.

Doch warum entdeckt der Bauingenieur immer wieder Mängel bei der Sicherheit, wenn er im Stadtgebiet unterwegs ist? „Na ja, die sehe ich in jeder anderen Stadt auch”, sagt Andreas Pickhardt. Dabei seien die in Stolberg noch viel seltener zu entdecken als anderswo, so der der für die Ordnungsbehörde zuständige Fachbereichsleiter. „Wir erstellen mit großer Sorgfalt eine verkehrsrechtliche Anordnung, in der auch alle Details zu den Sicherheitsvorschriften geregelt sind”, sagt Pickhardt. „So wie wir erst einmal jedem Bürger glauben, gehen wir erst einmal auch davon aus, dass die Bauunternehmen sich an die Anordnungen halten.” Denn für eine regelmäßige und kontinuierliche Überwachung aller Baustellen im Stadtgebiet, dafür fehle dem Ordnungsamt einfach das Personal. „Eine hundertprozentige Kontrolle wäre ja auch weltfremd”. Wobei der Fachbereichsleiter einschränkt, dass die Stadt bei größeren Baumaßnahmen immer wieder nach dem Rechten sehe.

Ein großes Plus für die Sicherheit wäre die Einrichtung von Vollsperrungen für Baustellen. „Doch dann ergießt sich einerseits über uns ein Sturm der Entrüstung”, bilanziert Pickhardt, und andererseits würde angesichts der Vielzahl von Baustellen der Verkehr in der Stadt wohl fast zum Erliegen kommen.

Großbaustellen im Visier

Die Großbaustelle in Büsbach ist so ein Beispiel gewesen, sagt Marcel Poqué. Der zuständige Sachbearbeiter im Ordnungsamt hatte insbesondere mit Blick auf die Sicherheit auf der Baustelle und der Verkehrsteilnehmer eine Einbahnstraßen-Regelung vorgesehen. Doch gerade der Widerstand der von Klaus Kratz unterstützen Geschäftsleute habe diese sichere Regelung wieder gekippt. „Klar, dass es dann auf dieser Hauptverkehrsader immer wieder brenzlige Situationen gab”, sagt Poqué, der für seine Tätigkeit in mehreren Lehrgängen fortgebildet wurde.

„Wir erarbeiten für Baustellen eine verkehrsrechtliche Anordnung an die sich die ausführenden Firmen zu halten haben”, erklärt der Fachmann in der Verwaltung. Dieser Bescheid enthält dann alle vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen für Absperrungen, Beschilderung und Verkehrsführung. Die Baufirmen wiederum sind in der Pflicht, diese Vorschriften auch umzusetzen. Dazu müssen außerdem die Mitarbeiter, zumindest die Vorarbeiter der Firmen entsprechend geschult sein.

„Doch eine regelmäßige und kontinuierliche Kontrolle der Einhaltung dieser Auflagen ist mir nicht möglich”, erklärt Marcel Poqué, dass der Großteil seiner Arbeitszeit mit der Fertigung der Vielzahl an verkehrsrechtlichen Anordnungen - weit über 1000 im Jahr - ausgeschöpft ist. „Ich habe hier wochenlang alleine gesessen”. Seit wenigen Tagen unterstützt ihn nun Rebecca Breuer in der Arbeitsgruppe. Für eine Überwachung der zahlreichen Baustellen im Stadtgebiet fehle einfach die Zeit. Allerdings behält das Ordnungsamt die Großbaustellen intensiver im Visier. „Da schaue ich dann auch zwei Mal in der Woche nach dem Rechten”. Und das bedeutet für Marcel Poqué in erster Linie die Einhaltung seiner Anordnungen. „Für Fragen des Arbeitsschutzes oder gar die fachliche Ausführung bin ich weder zuständig noch qualifiziert.” Da muss es dann mit Hinweisen an die verantwortlichen Kollegen getan sein.

Hinweisen aus der Bürgerschaft, egal ob sie fachlich vorbelastet ist oder auch nicht, die werden im Ordnungsamt aber immer gerne gehört und ernst genommen.

Der Bauherr bleibt inder Verantwortung

Seit 1998 sind Bauherren als Initiatoren eines Bauvorhabens verpflichtet einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator zu bestellen, wenn mehrere Gewerke ausgeführt werden. Dadurch wird der Bauherr laut Baustellen-Verordnung nicht von seiner eigenen Verantwortung entbunden.

Zu den Aufgaben des Koordinators zählt u.a. die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans und die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren sowie die Anwendung der Grundsätze des Arbeitsschutzgesetzes.

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