Stolberg - FDP ist zufrieden: Baumschutzsatzung verhindert

FDP ist zufrieden: Baumschutzsatzung verhindert

Von: -jül-
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Stolberg. Moderne Technik macht´s möglich. Bernd Engelhardt switcht am PC immer wieder zwischen dem eigenen Wahlprogramm und dem geschlossenen Koalitonsvertrag hin und her.

Punkt für Punkt - mit Ausnahme der Paragraphen zu Ausschussbesetzung und Aufsichtsratsmitgliedern - geht der Fraktionsvorsitzende beim Ortsparteitag der Liberalen die Vereinbarungen durch.

Dabei führt er den 20 anwesenden Mitgliedern vor: „Drei Viertel des Koalitionsvertrages tragen die Handschrift der FDP”, sagt Engelhardt. Und wo dies nicht genau der Fall sei, sei es gelungen wenig liberale Vorstellungen abzuwehren.

Der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Intensivierung der „Bemühungen, einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erzielen”, der Versuch den Schuldenanstieg zu stoppen, ein Haushaltssicherungskonzept ohne Wald, Bürgerhäuser und Sportstätten zu verkaufen sei zweifelsfrei klare Kontur der Stolberger Liberalen. Ebenso der Einstieg in die Privatisierung des Technischen Betriebsamtes bei gleichzeitigem Verzicht auf größerem Personalabbau, die Einführung einer Kostenkontrolle, die Priorität des Unabweisbaren vor dem Wünschenswertem und das Einfrieren der Zuschüsse an freie Träger.

Mit mehreren Wenn verknüpft ist allerdings die Position der FDP zur Einführung einer Gesamtschule: Wenn Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und wenn kein neues Gebäude erreichtet werden muss und wenn dies die Eltern in einer Befragung überhaupt wünschen. Mit Blick auf sinkende Schülerzahlen und einer nicht realisierbaren Ganztagsschule „müssen alle Argumente und Konsequenzen rückhaltlos aufs Papier kommen”, betont Engelhardt. „Und wer nicht in der Koalition sitzt, wird wenig Chancen haben, auf den Fragenkatalog Einfluss zu nehmen.”

Auch die Einstellung eines zweiten Streetworkers entspreche der FDP-Ideologie, die den Einsatz aber in erster Linie an Schulen sehe. Wobei ein beitragsfrei geplantes Kindergartenjahr der liberalen Forderung entspreche, das Jahr vor der Einschulung zur Pflicht zu machen „und Pflicht an Schulen muss das Land bezahlen”, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
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