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Falsche Farben in den Skizzen: Die Briefwahl läuft unverändert weite

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Die Briefwahl soll in Stolberg weiter gehen wie gehabt. Konsequenzen aus Hinweisen von Bürgern, die Skizzen zum Couvertieren der Umschläge von Europa- und Kommunalwahl seien widersprüchlich, zieht die Stadt aktuell nicht.

„Bei den in Rede stehenden Unterlagen handelt es sich lediglich um Wegweiser für die Briefwahl“, erklärte gestern Abend in Abstimmung mit der Städteregion Walter Wahlen als stellvertretender Wahlleiter der Kupferstadt. „Es ist richtig, dass die bildliche Darstellung der Wahlscheine auf den Wegweisern nicht die tatsächliche Farbe der Wahlscheine darstellt.“ Denn der in der Skizze des Wegweisers für die Kommunalwahl gelb dargestellte Wahlschein ist in der Realität weiß; während die Skizze zur Europawahl einen weißen Wahlschein zeigt.

Dies war bei seiner Briefwahl dem Manfred Sieprath aufgefallen. „Während die Wahlscheine zwar richtig beschriftet sind, führt die zeichnerische Darstellung dazu, dass sie bei Europa- und Kommunalwahl vertauscht werden können“, hatte der Stolberger Zahnarzt am Vortag angemahnt – eine Eingabe, die wir sehr ernst nehmen“, so Städteregionssprecher Detlef Funken, und die mit dem Düsseldorfer Innenministerium kommuniziert wurde. Das Ergebnis: In Stolberg ändert sich nichts.

Denn die rechtliche Prüfung hat ergeben, § 90 der Kommunalwahlordnung regele lediglich, dass die Farben des Stimmzettel- und des Wahlbriefumschlags sich für Kommunal- und Europawahl deutlich zu unterscheiden habe. Die Farbhinweise bei den Skizzen der Merkblätter seien auch nur für die Umschläge entsprechend anzupassen. Da es keine weiteren Vorgaben gebe, „ist die Darstellung der Wahlscheine rechtlich nicht zu beanstanden“, erklärte Wahlen. Erst recht nicht, weil die „deutlich hervorgehobenen Bezeichnungen der jeweiligen Wahlscheine eindeutig sind“, so Wahlen. Gleichwohl empfehlen Stadt wie Städteregion, die Skizzen nicht weiter zu beachten und nur den schriftlichen Hinweisen auf den Merkblättern zu folgen.

Mit dieser Entscheidung ist aber auch klar, dass am Wahlabend alle Briefwahl-Stimmen dann als ungültig gewertet werden, wenn der falsche Wahlschein den Stimmzettelumschlag für Kommunal- oder Europawahl begleitet. Insider gehen bereits von einem erheblichen Anteil ungültiger Stimmen aus, was bei einer Briefwahlbeteiligung von über 14 Prozent vor allem bei der Direktwahl der Ratsmitglieder gravierend bemerkbar machen könnte.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes oder auch die Leitung der bei der Wahl angetretenen Parteien und Wählergruppierungen beim Wahlleiter Einspruch erheben, erläutern die §§ 39 ff des Kommunalwahlgesetzes. Über einen Einspruch entscheidet der neue Stadtrat nach Vorberatung im Wahlprüfungsausschuss. Gegen diese Entscheidung wiederum kann binnen eines Monats Klage erheben werden.

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