EU-Gerichtshof sorgt für „große Enttäuschung”

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. „Das ist eine große Enttäuschung für uns”: Die steht Andreas Engelhardt ins Gesicht geschrieben. „Der Gerichtshof hat sich ausschließlich darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu überprüfen”, bilanziert der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stolberger Prym-Gruppe.

Und das besagt unter dem Strich, dass der Konzern ein Bußgeld in Höhe von 27 Millionen Euro wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht bezahlen muss.

Am Donnerstag bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in letzter Instanz das Urteil aus 2007. Das Vegehen liegt derweil viele Jahre zurück. 1994 bis 1999 hatten sich Prym und der britische Mitbewerber Coats den Markt untereinander aufgeteilt, Preise abgesprochen. „Es ist eines der ernsthaftesten Vergehen, weil die Interessen der Verbraucher direkt geschädigt werden”, sagte der damalige EU-Kommissar Mario Monti und brummte dem Stolberger Unternehmen ein saftiges Bußgeld von 30 Millionen Euro auf. Das war im Oktober 2004. Prym arbeitete die Vorwürfe auf, half den Wettbewerbshütern der EU bei der Aufklärung, legte aber auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommission ein.

Vergehen aufgearbeitet

Daraufhin reduzierte im September 2007 der Gerichtshof in Luxemburg in erster Instanz die Strafe auf 27 Millionen Euro. „Das ist unverhältnismäßig hart”, sagte Engelhardt damals. Er hatte unbescholten von den Vorwürfen der Vergangenheit erst im Oktober 2005 die Führung der Prym-Gruppe übernommen, eine offensive Aufklärungsstrategie gesteuert und auf eine deutlichere Anerkennung der Reue und Mitarbeit gehofft. Unverhältnismäßig hart traf die Strafe auch, weil die Strafe am Umsatz des Gesamtkonzerns bemessen war, und der befand sich auch noch im mitten Prozess einer Neustrukturierung.

26 Prozent des Gesamtumsatzes

Nur drei Monate später erieilte das Stolberger Traditionsunternehmen der nächste Schlag aus Brüssel. Eine erneute Wettbewerbsstrafe wegen verbotener Kartellbildung von 1977 bis 2003 für Reißverschlüsse, Druckknöpfe und Nieten. Weitere 40,5 Millionen Euro Bußgeld addierten die Belastungen aus der Vergangenheit auf 67,5 Millionen Euro.

Eine Summe, die heute noch stärker auf der Prym-Gruppe lastet, erst recht in Zeiten der globalen wirtschaftlichen Krise. Da ist das gestrige Urteil eine schwere Bürde für alle Bemühungen, den Konzern in ruhiges Fahrwasser in eine Zukunft zu führen. Immerhin beschäftigt das Unternehmen weltweit rund 3800 Mitarbeiter, etwa 2000 davon in Europa und knapp 700 in der Kupferstadt.

Entsprechend wiegt die Enttäuschung an der Vicht über den Spruch aus Luxemburg. „Der Europäische Gerichtshof hat in keiner Weise Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Unternehmens genommen”, bedauert Engelhardt. Grundlage der Entscheidung war offensichtlich nur das Aktenstudium des erstinstanzlichen Urteils auf der Grundlage des damaligen Sachverhalts. Keine Rolle gespielt haben dabei anscheinend die von Prym „vorgetragenen erheblichen rechtlichen Verfahrensfehler der Kommission”, erläutert Unternehmenssprecher Markus Herbst.

„Des Weiteren ist die Gelegenheit verpasst worden, die Praxis der Kommisson bei der Verhängung von drastischen Geldbußen in Kartellverfahren kritisch zu prüfen.” Prym habe sich nicht grundsätzlich gegen die Geldbuße, sondern nur gegen ihre Höhe gewandt. Denn die entspreche keineswegs einem „wirtschaftlich erträglichen Maß.”

Wirtschaftlich hat das Stolberger Unternehmen erhebliche Anstrengungen unternommen, um zukunftsfähig zu bleiben und die Belastungen schultern zu können. Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft haben sich nach wochenlangen Verhandlungen erst im Mai auf ein drastisches Sparprogramm geeinigt. Bis Ende 2010 sollen insgesamt 40 Millionen Euro eingespart werden. Eine effizientere Produktion und geringere Personalkosten auch durch den Abbau von Arbeitsplätzen sind die Standbeine des Programms. „18 Millionen Euro davon tragen die Arbeitnehmer”, verdeutlicht Engelhardt die Dimensionen der Belastung.

Die lässt sich beziffern. Die EU-Bußgelder entsprechen derzeit 26 Prozent des Gesamtumsatzes - angesichts der wirtschaftlichen Krise eine rückläufige Größe, so dass die prozentuale Belastung weiter wächst. „Vor zwei Jahren waren es noch 18 Prozent”, sagt Engelhardt, der dennoch oder eben deshalb die Hoffnung nicht aufgegeben hat, zu einer einvernehmlichen Regelung mit der EU-Kommission zu kommen.

Hoffnung nicht aufgegeben

„Es laufen intensive Gespräche auf allen Ebenen”, wird Andreas Engelhardt hier zurückhaltend. Denn die will er keinesfalls gefährden oder irgendwie belasten. Zu groß sind die Hoffnungen an der Vicht auf Lösungen, die dem Unternehmen, vor allem aber seinen Arbeitnehmern und ihren Familien einen weiteren Weg in eine solide Zukunft ermöglichen können.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert