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Eschweiler soll weiter an Stolberg zahlen

Von: -jül-
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Die Stadt Eschweiler soll weiterhin Teile der in ihrem Versorgungsgebiet der heutigen EWV und früheren „Likra” erwirtschafteten Gewinne an die Kupferstadt abführen.

Dieser Ansicht der Verwaltung schloss sich der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung an und beschloss in Berufung zu gehen gehen ein Urteil der 9.Kammer des Aachener Landgerichts (Az.: 9K 421/07), die der Nachbarstadt Recht gegeben hatte.

Denn Eschweiler hatte eine alte Vereinbarung zur Aufteilung der Konzessionsabgaben gekündigt. Bürgermeister Rudi Bertram sieht nicht ein, die Stadt seines Parteigenossen im Stolberger Rathaus weiter mit Hunderttausenden Euro im Jahr zu unterstützen.

Umgekehrt will Bürgermeister Ferdi Gatzweiler mit Blick auf die eigene Haushaltslage auf das Geld aus Eschweiler verzichten. Immerhin geht es um stattliche Summen: Der Streitwert wurde auf 1,15 Millionen Euo festgesetzt, was der Ausgleichszahlung an Stolberg aus den letzten drei Jahren entspricht.

Ihren Ausgang findet die heutige juristische Auseinandersetzung in den 1920er Jahren, als die Licht- und Kraftwerke Eschweiler-Stolberg GmbH gegründet wurden. Seinerzeit vereinbarten die Stadtväter, dass die in Eschweiler und in Stolberg erwirtschafteten Gewinne addiert und dann brüderlich geteilt werden.

Waren die Ausgleichszahlungen anfangs unbedeutend, so entwickelte sich aufgrund unterschiedlich ausgeprägter Versorgungsgebiete eine immer größere Schere. Eschweiler verbucht stets größere Gewinne und muss immer mehr davon an die Kupferstadt abführen - 1,15 Million Euro allein in den letzten drei Jahren. Diese Abschöpfung mochte Eschweiler nicht mehr mittragen und kündigte. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
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