Spielhallen: Erste Niederlage für die Stadt Stolberg

Erste klare Niederlage für die Stadt im Kampf gegen Spielhallen

Von: -jül-
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Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Admiral Play GmbH war darauf gerichtet, dass ihre beiden Spielhallen am Standort Salmstraße 31 einstweilig geduldet werden. Foto: J. Lange

Stolberg. Eine erste, aber deutliche Niederlage hat die Stadt Stolberg in ihrem Kampf gegen Spielhallen im Stadtgebiet vor dem Verwaltungsgericht erlitten. Diese Vergnügungsstätten dürfen nun in Stolberg einstweilen weiter öffnen.

In Aachen folgte am Mittwoch die 3. Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Matthias Keller dem Eilantrag eines Betreibers (Az.: 3 L 1932/17). Der Antrag auf einstweilige Anordnung der Admiral Play GmbH zielte darauf ab, dass ihre beiden Spielhallen am Standort Salmstraße 31 einstweilig geduldet werden bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage gegen das Verwehren der Konzession.

Die 3. Kammer folgte dem Begehren der Antragstellerin auf vorläufige Duldung der Spielhallen. Dabei führte sie mehrere Argumente zugunsten der Beschwerdeführerin an.

Die Versagung der Erlaubnis sei verfassungsrechtlich bedenklich. Sie dürfte sich weder mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven (Eil-) Rechtsschutzes noch mit der Berufsfreiheit beziehungsweise. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren lassen. Dafür spreche schon die Zeitachse. Die Versagung der Konzession nur wenige Tage vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis bzw. Duldung und dem Eintritt der Strafbarkeit des Spielbetriebs führe nach Auffassung der Kammer schon für sich genommen dazu, dass der Spielhallenbetrieb einstweilen zu dulden sei.

Die Betreiberin hatte im Oktober die Konzession beantragt. Mit Bescheid vom 27. November hatte die Stadt diesen Antrag abgelehnt. Am 30. November habe die Antragstellerin Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Seit dem 1. Dezember sei die Fortsetzung des Spielhallenbetriebs wegen Ablaufs der bisherigen Erlaubnis bzw. Duldung formell illegal und damit strafbar.

Alleine dieser zeitlich knappe Ablauf rechtfertige bereits eine Duldung, damit die Klägerin überhaupt eine Chance auf vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könne ohne gleich unter dem „Damoklesschwert“ der Strafbarkeit zu stehen.

Aber auch in der Sache scheinen die Karten für die Stadt schlecht zu stehen. Die Argumentation der Stadt hatte auf das Fehlen eines plausiblen Sozialkonzepts abgestellt. Das Unternehmen hatte einallgemeines Konzept, das für alle ihre Spielhallen gelte, vorgelegt. Die Stadt habe bemängelt, dass nicht dargelegt sei, dass exakt alle Aspekte des zweiten nachgereichten Konzepts umgesetzt würden.

Damit dürfte die Stadt gegen die Berufsfreiheit verstoßen und die Anforderungen an ein Sozialkonzept überspannt haben. Mildere Mittel, wie eine Auflage, als die angedrohten Schließung hätte die Stadt ergreifen können, meint die Kammer. Denn offenbar hätten auch andere Bewerber um eine Spielhallenerlaubnis die von der Stadt gestellten hohen Anforderungen an ein Sozialkonzept nicht erfüllen können.

Die Fortsetzung des Spielhallenbetriebs seit dem 1. Dezember 2017 kann mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes für die Dauer des Klageverfahrens nicht mehr als (formell) illegales Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches angesehen werden.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Stolberg nun Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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